306 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soweit eine Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen klagt kann Ihre Prozessstandschaft fraglich sein. Am 26.04.2010 urteilte der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat: Die actio pro socio hat ihre Grundlage …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten und urteilte mit dem Leitsatz: Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… genannten Daten der Heirat und Trennung werden seitens des Gerichts vorgelesen und anhand der überreichten Unterlagen (Pässe / Personalausweis und Heiratsurkunde im Original geprüft). Anschließend werden die Parteien vom zuständigen …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geschoben werden. Dass Kreditinstitute auch im Rahmen der Vertragsgestaltung dazu neigen ihre wirtschaftliche Stellung zu optimieren zeigt auch die Rechtssprechung. So hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Senat des BGH in der Klage …
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21.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Die Vergütung für diese Gutachter überschritt jedoch den gesetzlichen Höchstsatz. Das zuständige Gericht berief sich auf § 13 Abs. 1 JVEG, nach dem sich die Betroffenen hiermit einverstanden erklären müssen und einen Kostenvorschuss einzuzahlen haben …
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20.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Online Archiv der „New York Times" wurde ein Artikel mit rechtsverletzenden Inhalten veröffentlicht. Hierfür sind deutsche Gerichte dann zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach der Erklärung in seiner Pressemeldung als ausreichend an. Der u.a. für das Bankrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofes verurteilte die amerikanische Börsengesellschaft dazu die Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen …
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05.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… war nämlich lediglich deshalb zustande gekommen, weil zuvor ein Versäumnisurteil „erschlichen" wurde, da es nur zustande kommen konnte, weil es Udo Lindenberg auf Grund eines längeren Auslandaufenthalts nicht möglich war …
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02.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Bericht über eine Streitigkeit mit dem Jugendamt verbreitete der betroffene Elternteil Texte und Presseberichte unter Namensnennung des zuständigen Funktionsträgers öffentlich im Internet. Das Gericht erachtete dies als unzulässig …
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25.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Gericht. Dabei stellte sich bis in die Berufungsinstanz vor dem OLG München die Frage nach der Zuständigkeit deutscher Gerichte. Grundsätzlich sind bei internationalen Streitigkeiten die Gerichte im Wohnsitzland des jeweiligen Beklagten für …
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06.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass das Handy gebraucht war, ist zwar eigentlich als Tatsache nachweisbar, jedoch kann der Bezeichnung „gebraucht“ keinesfalls der wirkliche Zustand des Handys entnommen werden. In der Einstufung als „gebraucht“ ist daher auch lediglich …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis setzt einen Verfügungsgrund voraus. Dieser ist in der Abwendung wesentlicher Nachteile oder in der Verhinderung …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Privat- und Zivilverfahrensrecht erkennt die Türkei entsprechende Urteile ausländischer Gerichte an. Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Wohnort bzw. der letzte Wohnort. Ausländer haben ein Wahlrecht und die Möglichkeit zwischen …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und über die zuständigen Aufsichtsbehörden Legitimationen zu prüfen.
Wenn die Verluste erst einmal eingetreten sind, ist das Geld erst einmal weg.
Ausschließlich über den Rechtsweg besteht im Einzelfall die Möglichkeit …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Promille gemäß § 111a StPO beschlagnahmen. Die (endgültige) Entscheidung auf Entziehung bleibt dem zuständigen Richter vorbehalten. Dieser verfügt dies in einem Strafbefehl oder einem Urteil nach durchgeführter Verhandlung. Handelt es sich um …