306 Ergebnisse für Zuständigkeit
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… nicht eingehalten wurden, wurde die Gefahr begründet, dass die Zulassung des Fahrzeugs jederzeit durch die zuständige Behörde widerrufen werden konnte. Dem KBA – als zuständiger Typengenehmigungsbehörde – wurde diese Motorsteuerung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Blutalkoholuntersuchung nicht als Beweis herangezogen werden, dass die gleiche Menge Alkohol im Blut zur Tatzeit vorlag. Erfahrungsgemäß wird die Staatsanwaltschaft oder auch das zuständige Gericht beim Einwand des Nachtrunks …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mehrere Monate hinziehen. Da die Beschwerde in Entlassungsangelegenheiten keine aufschiebende Wirkung hat, sollte beim zuständigen Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden. Nach summarischer Prüfung prüft …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dresden, Beschluss vom 19. Dezember 2005 – 3 Ss 588/05 –). Ein Fahrlehrer, der jedoch im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit auf dem Beifahrersitz eines verunfallten Fahrschulfahrzeugs saß, hat i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB das Fahrzeug geführt …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet; 6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt; 7. zu erwarten …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Unterschrift ausschließe. Rechtsanwalt Christian Steffgen empfiehlt daher, anwaltlichen Rat einzuholen und im Zweifel innerhalb der dreiwöchigen Frist Entfristungsklage beim zuständigen Arbeitsgeriocht einzureichen. Sollte der Arbeitgeber kündigen, besteht dann zumindest ein höherer Entgeltanspruch.
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO) vollstreckt werden, ohne dass es hierfür ein besonderes Verfahren bedarf. Dem Vollstreckungsschuldner wie hier in Bulgarien bleibt dann nur die Möglichkeit, beim zuständigen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… in Millionen von Fahrzeugen verbaut. Durch den Verbau des Motors wurde das für die Genehmigung zuständige Kraftfahrtbundesamt über die Einhaltung der Abgaswerte getäuscht. Die Verbraucher wurden somit sittenwidrig geschädigt, da Fahrzeuge erworben …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Betroffene, der auch ein illegales Messer bei sich führte wurde der Bereitschaftsrichterin des zuständigen Amtsgerichts vorgeführt. Diese bestätigte die Rechtmäßogkeit der Maßnahme um längstens weitere zwei Stunden. Der Betroffene wurde …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erlassen. Was ist ein Strafbefehl ? Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können gemäß § 407 Abs. 1 StPO bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Temperaturfensters vorgenommen. Außerhalb dieses Temperaturfensters werden die Stickoxidgrenzwerte nicht eingehalten. Täuschung der Zulassungsbehörde Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Audi AG die zuständige Genehmigungsbehörde …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, einem Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung als unwirksam betrachtet. I. Örtliche Zuständigkeit Das Pfandleihhaus ist nach § 17 ZPO grundsätzlich an deren Sitz zu verklagen. Als Ausnahme kommt in der Praxis der besondere …
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30.05.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untereinander, den Zuständigkeiten der Vorgesetzten und den Arbeitsabläufen ändere sich nichts. Und doch war der Betriebsrat der Auffassung, dass die Maßnahme wegen der fehlenden Zustimmung aufzuheben sei. Anders …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… werden. Ob eine solche Rückforderung erfolgen wird, ist noch offen. Bei Fragen zu dieser Thematik steht Ihnen die KKWV-Anwaltskanzlei als kompetenter Partner gerne zur Verfügung. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki ( info@kkwv …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… an. Bei Fragen zu dieser Thematik steht Ihnen die KKWV-Anwaltskanzlei als kompetenter Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki ( info@kkwv-augsburg.de oder Tel.: 0821/43 99 86 70). Kurzprofil: KKWV …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer vorläufigen Dienstenthebung ? Eine vorläufige Dienstenthebung dient dazu, einen Zustand, der endgültig erst auf Grund eines längere Zeit beanspruchenden förmlichen Verfahrens geregelt wird, vorübergehend zu ordnen, um dadurch Nachteile …
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01.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… er von der Schwangerschaft erfährt? Zunächst muss der Arbeitgeber die zuständige Aufsichtsbehörde für staatlichen Arbeitsschutz unverzüglich über die Schwangerschaft in Kenntnis setzen (§ 27 MuSchG). Im weiteren Verlauf ist eine Gefährdungsbeurteilung gemäß …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… die Anfechtung nur für die Zukunft. Für die Vergangenheit ist das Arbeitsverhältnis dagegen wie ein fehlerfrei zustande gekommenes zu behandeln. Ergebnis Die Mandantin der Kanzlei BÜRGLER hat damit ihren vollen Honoraranspruch zugesprochen bekommen. Zudem musste die Gegenseite die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die Kosten des Rechtsstreits übernehmen.
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Az. X ZR 157/11). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich hingegen nach den Regelungen in der ZPO, sodass der Reiseveranstalter an dessen Sitz zu verklagen ist. Im Falle eines Gepäckverlustes- oder beschädigung wenden Sie sich gerne jederzeit an Frau RAin Schörghuber, Ihrer erfahrenen und kompetenten Partnerin in dem Rechtsgebiet Reiserecht.
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und sachlich zuständig, er die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten einhält und sein ihm gegebenenfalls eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - 1 StR 606,14). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… daher die rechtliche Prüfung langfristiger Sparverträge – ob gekündigt oder nicht – durch eine auf diese Thematik spezialisierte Anwaltskanzlei. Die KKWV-Anwaltskanzlei steht hier als Spezialist im Bankrecht gerne zur Verfügung. Zuständig …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… verbunden. Hierzu sollten Sie sich in jedem Fall von Ihrer/Ihrem Rechtsanwalt/anwältin beraten lassen. Wo kann ich mich scheiden lassen? Der Scheidungsantrag ist beim Familiengericht zu stellen. Welches Familiengericht örtlich zuständig …