306 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.06.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… da sie es sonst am 23.10.12 gefunden hätte. Jedenfalls erhob die Arbeitnehmerin gegen diese Kündigung am 14.11.2012 Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Streitig war dabei, ob sie mit der Klageerhebung an diesem Tag fristgerecht – also …
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15.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… erkrankt war – arbeitsunfähig in Bezug auf die Arbeitsverpflichtung bei seinem Hauptarbeitgeber. Diese Sachaufklärung würde fehlen – weshalb das BAG die Sache an das zuständige Landesarbeitsgericht zur Sachaufklärung zurückverwies …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ihre bestehenden Forderungen gegen die Treuk AG bei dem zuständigen Insolvenzverwalter anzumelden, doch dürfte es sich meiner Meinung nach dennoch für die Anleger schwierig gestalten, diese Forderungen durchzusetzen. Es droht der Totalverlust …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… des BGH darauf hin, dass der EuGH irrigerweise seine Zuständigkeit bejaht hatte, obwohl ein von der Verbraucherkreditlinie nicht umfasstes Immobiliendarlehen vorgelegen hatte. Der BGH stellt klar, dass nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. In dieser Anordnung zeigt sich die Härte des Gesetzes und welch weitreichende Folgen eine Alkoholfahrt „nur“ mit einem E-Scooter auch hinsichtlich des Führerscheins ergeben …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Tilgungsplans haben. Für weiterführende Auskünfte zu dieser Thematik steht Ihnen die KKWV-Anwaltskanzlei als auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei gerne zur Verfügung. Sie erreichen den zuständigen Mitarbeitern, Herrn RA Rainer J …
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17.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… deshalb auch nach § 323 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Aufhebungsvertrag zurücktreten. Die Folge des Rücktritts: rechtlich tritt wieder der Zustand ein, der ohne den Aufhebungsvertrag zuvor bestand, d. h.: Der Arbeitsvertrag lebt wieder …
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16.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… dass er die Konsequenzen seines Entschlusses bedacht habe. Nur wenn der Arbeitgeber mit Unkenntnis des Arbeitnehmers rechnen müsse, träfen ihn weitergehende Aufklärungspflichten. Mit dem Verweis auf eine mögliche Sperrfrist und das zuständige Arbeitsamt …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als Nebenkläger anschließen. Eine Zulassung der Nebenklage ist auf Antrag durch das zuständige Gericht zu veranlassen. Das Opfer kann einen Rechtsanwalt als Beistand gemäß § 395 StPO beauftragen. Unter den Voraussetzungen des § 397a StPO …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Zustand. Erst durch die Einnahme von Cannabismedizin sind sie überhaupt in der Lage, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen (LG Düsseldorf, s.o.). Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass Patienten anders als Drogenkonsumenten in der Regel …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Krankheit verursachen kann. Was ist Aufgabe des Robert-Koch-Instituts? Das Robert Koch-Institut erstellt gem. § 4 Abs. 2 IfSG im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art …
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06.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… nach bei ihm ein Zustand der Bewusstlosigkeit i.S.v. § 105 Abs. 2 BGB vor. Der Aufhebungsvertrag sei deswegen unwirksam, der Arbeitsvertrag würde weiterhin fortbestehen. Der Arbeitnehmer war außerdem der Auffassung, dass seinen Arbeitgeber …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… und zwar unabhängig davon, wer den Kaufvertrag unterschrieben hat oder wer beim Kauf anwesend war. Sollte eine Einigung zwischen den Eheleuten nicht zustande kommen, so entscheidet ein Gericht darüber, wem das Tier zugewiesen wird. Neben …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht vorgesehen, aber ermöglicht. Es bleibt die Gefahr zulasten der Anleger, dass Sammelklagen aufgetrennt werden. Dies ist abhängig von der Geschäftspraxis des zuständigen Landgerichts.
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… zur Verfügung. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki. Kurzprofil: KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Anlegerschutzes tätig und verfügt über langjährige …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Anleger. Die zuständige Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wird derzeit von uns recherchiert. Unser Mandant hat uns von der Verschwiegenheit aus seinem Mandatsverhältnis befreit. Wir werden somit spätestens mit Vorliegen des Urteils …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vermutet (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.1990 – 4 StR 297/90). Wann liegt nur eine Ordnungswidrigkeit vor? Wenn sich der Fahrer weder relativ noch absolut fahruntüchtig zeigt, so kommt nur eine Ordnungswidrigkeit zustande und keine …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen, berufen sich viele Richter in Bayern bisher darauf, dass Entscheidungen von Gerichten anderer Bundesländer sie nicht betreffen würden. Insoweit wird stets auf das für Bayern zuständige Oberlandesgericht Bamberg bzw …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zuständigen Gerichts zu entnehmen ist. Ob und inwieweit Anlegergeld, das an die EM Global AG – und deren Verantwortliche – bezahlt wurde, später ggf. den Anlegern tatsächlich in Form von Geld zum Zweck einer ggf. erhofften Altersversorgung …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… wenn er unter einer psychischen Drucksituation zustande gekommen ist. Aufhebungsverträge oder auch Abwicklungsverträge sind ein beliebtes Mittel, um Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Wenn sowohl der Arbeitgeber …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die für die Strafverfolgung gemäß § 170 StPO zuständige, gesetzlich bestimmte Staatsanwaltschaft sieht sich gelegentlich vor der schwierigen Situation, wie eine Tat rechtlich einzustufen ist. Gelegentlich werden dann weitere Anklagepunkte …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist hierbei der Ausgleich, Ziel ist die Herstellung des ursprünglichen Zustands. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld, z. B. bei einem Bruch eines Jochbeins, fällt bei einem Verkehrsunfall jedoch geringer aus als bei einem vorsätzlichen Faustschlag …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… angestrengt. Darin räumte die Mutter ein, dass möglicherweise auch ein anderer Mann als Erzeuger des Kindes infrage käme, ohne dessen Name zu nennen. Im März 2010 erging vor dem zuständigen Amtsgericht das Urteil, wonach der Ehemann …