306 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der zuständigen Verkehrsbehörde zu melden und eine Neuausstellung zu beantragen. Diese wird davon abhängig gemacht, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, in welcher der Verlust unter Strandrohung erklärt wird. Wer vor einer zur Abnahme …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vom zuständigen Arzt Kontraindikationen zu beachten sind und damit eine Prüfung der Impffähigkeit vor der jeweiligen Impfung zu erfolgen hat ( OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 8.3.2021 – 6 UF 3/21 …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vergleichbares Fahrzeug zu beschaffen. Rechtlich spricht man vom sogenanten Wiederbeschaffungsaufwand und dem Vorliegen eines besonderen Integritätsinteresses. Letzteres bedeutet, dass der Geschädigte den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Verkehrsrecht Christian Steffgen hat viele Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen geführt. Die Entscheidung ist für ihn schlüssig und nachvollziehbar. Das Oberlandesgericht sah in der Entscheidung den Gesetzgeber als zuständig …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bundesgesetzliche Regelungen, wie die Bundesnotbremse, welche temporär in Kraft war. Dem Bund stehen in erster Linie nur koordinierende, keine operativen Aufgaben und Befugnisse zu. Auf Landesebene koordinieren die zuständigen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt, ist ebenfalls ein Pflichtverteidiger zu bestellen (Nr. 6). Bereits wenn zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… alle Fragen des Bankrechts zur Verfügung. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki ( info@kkwv-augsburg.de oder Tel.: 0821/43 99 86 70). Kurzprofil: KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vorher kontaktierte, da seine Tochter sich in einem kritischen Zustand im OP befand. Die Frau gab an, dass während der OP die Blutung der Wunde nicht gestoppt werden könne. Daraufhin fuhr der Betroffene sofort ins Krankenhaus. Vorsatz …
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12.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… wird, ist der Welpe in Quarantäne zu bringen. Die Quarantäne wird vom zuständigen Verwaltungsorgan solange angeordnet, bis der endgültige Impfschutz hergestellt ist. Für die Impfung und die notwendige Unterbringung können erhebliche Kosten entstehen …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… erforderlich sind. Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten, welches auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist. Durch die aktuellen Beschlüsse ergibt sich also …
Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung in Ludwigsburg rechtswidrig – VG Stuttgart v. 04.12.2020
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Mindestabstands in der Ludwigsburger Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zweifelhaft sei bereits nach der 16. Kammer, ob die Stadt Ludwigsburg für den Erlass der Allgemeinverfügung überhaupt zuständig sei. Vielmehr dürfte …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in der vor dem o.g. Unternehmen gewarnt wird. Wie dies auch in Deutschland der Fall ist, müssen auch Unternehmen oder Einzelpersonen aus Großbritannien bei der zuständigen Aufsichtsbehörde registriert sein, um Finanzdienstleistungen erbringen …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… Möglichkeit, sich gegen eine Kündigung effektiv zur Wehr zu setzen, ist die sog. Kündigungsschutzklage, die man beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen muss. Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens schon …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor dem zuständigen Amtsgericht. Eine Einstellung nach Einlegung des Einspruchs ist sehr selten und kommt praktisch kaum vor. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsstraftaten …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wertes. Dies kann nach aber nur gelten, wenn dies auch technisch überprüft werden könne. „Wenn ein Auto nach der Hauptuntersuchung eine Plakette erhält, heißt dies auch nicht, dass es zwei Jahre lang in einem verkehrsgerechten Zustand ist“. Betroffene können eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon oder e-mail in Anspruch nehmen.
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… eine Drittelmitbestimmung nicht vorliegen, eine europäische Aktiengesellschaft gründet und dann auf beispielsweise 40000 Beschäftigte wächst, bleibt der Zustand des Aufsichtsrats ohne (paritätische) Arbeitnehmerbeteiligung dennoch weiter bestehen. Dies ist daher …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seitdem die Bundeswehr im Jahr 2001 alle Bereiche für alle Geschlechter geöffnet hat, kommt es zunehmend zu sexuellen Vorwürfen, disziplinaren Ahndungen und Abgaben im Rahmen der MiStra (Mitteilung in Strafsachen) an die zuständigen …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… dann gemeinsames Eigentum ist und zwar unabhängig davon, wer den Kaufvertrag unterschrieben hat oder wer beim Kauf anwesend war. Sollte eine Einigung zwischen den Eheleuten nicht zustande kommen, so entscheidet ein Gericht darüber, wem …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verstöße Geldbußen, Fahrverbote und die entsprechenden im FAER einzutragenden Punkte geregelt. Die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und Amtsgerichte …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 11.02.2020 – 43 Qs 5/20). Welche Möglichkeiten habe ich nachdem die Polizei meinen Führerschein beschlagnahmt hat ? Gegen die Entziehung kann unmittelbar das zuständige Amtsgericht angerufen werden. Eine Anklage oder Strafbefehl muß noch …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… betreffend die Praxis von Betreibern von Handelsplattformen betreffend CFD und den zuständigen Aufsichtsbehörden innerhalb der letzten Jahre festzustellen: Nachdem die europäische Finanzaufsicht ESMA und deutsche Finanzaufsicht BaFin …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… der Gewährleistung – „gekauft, wie gesehen“ – veräußert werden, steht der Käufer trotzdem nicht immer ohne Gewährleistungsansprüche dar. Nicht jeder nachteilige Zustand einer gebrauchten Immobilie begründet aber einen Mangel. Es kommt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Satz 1 BGB voraus, dass der Arbeitsvertrag zwischen dem Kandidaten und dem Kunden "infolge" der Vermittlung zustande gekommen ist, das heißt die von dem Personalberater entfaltete Tätigkeit für den Abschluss des Hauptvertrags kausal …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die anderen Verbraucherdarlehen auch (auch hier sieht der BGH aber wohl keine Zuständigkeit des EuGH, wenn der deutsche Gesetzgeber tätig war). 4.) Konsequenz in der Praxis: Für unsere Mandanten mit entsprechenden Fallkonstellationen geht …