306 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit zu. Grundgedanke ist hierbei die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (OLG München SVR 2006, 180). Den Geschädigten trifft hier eine Darlegungs- und Beweislast …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn einem deren Inhalt bekannt ist, soweit man das Schild bereits im unverschneiten Zustand kennt. Ein Verstoß wäre somit vorsätzlich. Problematisch wird für die Behörde sein, einem den Vorsatz nachzuweisen. Sollte man …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist. Dies hängt nach Ansicht des Verfassers maßgeblich von dem Zustand und der Interessenlage des Opfers ab. Opfer von Sexualdelikten der §§ 174 bis 182, 184i und 184j StGB haben gemäß § 395 StPO die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger. Sie können einen Beistand unter den Voraussetzungen des § 397a StPO auf Kosten der Staatskasse erhalten.
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… aufbürden. Genau das sei in dem Fall aber durch die Mutter passiert, urteilte das Gericht. Und damit sei sie zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, auch wenn die Umgangsregelung außergerichtlich zustande gekommen war. Das Gericht sah …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… kann. Zuständig für alle Fragen rund um Marketing Terminal ist Herr RA Rainer J. Kositzki. Kurzprofil: KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Anlegerschutzes tätig …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… aktiv werden. Idealerweise mit anwaltlicher Unterstützung steht ihm ein sogenanntes Beschwerderecht nach § 84 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes zu. Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist inaktiv und wurde mit sehr wenig Kapital gegründet. Aufsichtsrechtliche Genehmigungen für Finanztransaktionen wurden nicht beantragt. Keiner der Verantwortlichen der S´Arraco hatte sich bei der zuständigen Finanzaufsicht zugelassen …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aber auch - die Verantwortlichen der QuickOnTV einen Emissionsprospekt nicht erstellt bzw. im Vertrieb an die Anlageinteressierten übergeben hatten, - oder ein Emissionsprospekt erstellt und beim zuständigen Aufsichtsamt, der BaFin hinterlegt worden …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vertretungsberechtigter Geschäftsführer der spanischen Gesellschaft sein sollte. Die diesbezüglich über die zuständige englische Registerbehörde die Wege geleiteten Recherchen ergaben, dass jedenfalls diese Gesellschaft allerdings am 11.07.2017 …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… auf spätere Leistungen für diesen Schadensfall von seiner Unfallversicherung. Hilft die private Unfallversicherung auch bei einem Arbeitsunfall? Bei einem Arbeits- oder Wegeunfall ist die zuständige Berufsgenossenschaft für die Kostenübernahme …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… oder länger unfähig war, seinen Beruf auszuüben. Dies bedeutet, dass der Versicherungsnehmer lediglich nachweisen muss, dass er in den letzten sechs Monaten aufgrund von Krankheit berufsunfähig war und dass dieser Zustand über die sechs Monate …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verantwortlichen der involvierten Unternehmen zu prüfen und durchzusetzen. Dies verlangt nach unserer vorläufigen Einschätzung eine gezielte Anzeigeerstattung zur Aufklärung des Sachverhaltes gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Vertragspartner grundsätzlich zunächst auf den vertragswidrigen Zustand hingewiesen und abgemahnt werden. Eine Abmahnung ist eine Beanstandung der Leistung des Arbeitnehmers mit gleichzeitiger Androhung der Kündigung für den Fall der Wiederholung …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auch ausländische Niederlassungen aufgrund der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte fürchten, auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Soweit die Vertragsunterlagen (zum Beispiel ein Private Customer Dealing Agreement …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… geprüft und zahlreiche Mandate erfolgreich abgewickelt. Gerne prüfen wir Ihren Darlehensvertrag. Zuständig für alle Fragen zu dieser Thematik in der Kanzlei ist Herr Rechtsanwalt Rainer J. Kositzki. Diesen erreichen Sie telefonisch …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Anleger. In vielen Fällen kann daher auch jetzt noch eine Rückabwicklung der Beteiligung möglich sein. Eine Prüfung der Erfolgsaussichten im Einzelfall kann von uns vorgenommen werden. Zuständiger Ansprechpartner in der Kanzlei ist hierfür Herr …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… später liegt als diejenigen Zeitpunkte, zu welchen Verträge über den Erwerb von Vorzugsaktien in den unserer Kanzlei bekannten Fällen zustande kamen. Geschäftsführer der Gesellschaft ist ein gewisser Kreutzenbeck, Oliver, dieser handelnd …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… des zuständigen Insolvenzgerichts zum Download bereit. Bevor der Privatinsolvenzantrag bei Gericht eingereicht werden kann, muss ein sog. außergerichtlicher Einigungsversuch durchgeführt werden. Außergerichtlicher Einigungsversuch Ein Antrag …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… oder kostengünstiges Beratungsgespräch zu führen. In Fällen, in denen der Betroffene über kein Vermögen verfügt, kommt auch eine staatliche Unterstützung in Form von Beratungshilfe in Betracht, die bei dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht beantragt …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Haller
… dass die Ärztin jedenfalls in Kenntnis des Berufs bei Feststellung einer Psychose den Arbeitgeber und die zuständigen Stellen hätte informieren müssen. Die ärztliche Schweigepflicht Die Frage ist, ob dies angesichts der ärztlichen …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… prüfen wir Ihren Fall und zeigen entsprechende Handlungsoptionen auf. Zuständig ist Herr RA Rainer J. Kositzki . Kurzprofil Die KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16 entschieden, dass Schutzimpfungen von Kindern keine Angelegenheiten des täglichen Lebens sind, sondern …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… der Geschädigte Schadenersatzansprüche durchsetzen, kann er dies nur in einem gerichtlichen Verfahren. Bei einem Streitwert bis einschließlich 5000 Euro ist das Amtsgericht, bei höheren Beträgen das Landgericht sachlich zuständig. Im Gegensatz …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Nach einer Haftungsablehnung der gegnerischen Haftpflichtversicherung besteht prinzipiell die Möglichkeit, die bei den zuständigen Ärzte- und auch Zahnärztekammern eingerichteten Gutachterkommissionen bzw. Schlichtungsstellen anzurufen, um das Behandlungsgeschehen …