9.449 Ergebnisse für Behörde
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… und Geschlechtervielfalt. Sie ist zudem auf das Beamtenrecht spezialisiert und unterstützt Beamt_innen sowie Behörden bei der Lösung von Streitigkeiten im öffentlichen Dienst (Einstellung, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Beförderung, Prüfung der politischen Treuepflicht von Beamt_innen und vieles mehr).
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… rechtliche Bedeutung. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Daran fehlt es vorliegend. Es kommt entscheidend auf die Umstände …
![Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0758b10cf98e4cddbb4db2c8b6e6a6bc.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… greift § 184 StGB als speziellere Norm und die Behörden ermitteln von selbst. Das geschieht bei einfachen Fotografien allerdings auch eher selten; verfolgt wird das Ganze zumeist nur, wenn es gewerbliches Ausmaß hat. Das weitere Vorgehen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Mechanismen zur Moderation von Inhalten einrichten, um den identifizierten Risiken zu begegnen. Zugang zu Daten ermöglichen Auf Anfrage der zuständigen Behörde müssen besonders große Online-Plattformen der Behörde Zugang zu den Daten geben …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Instanzgerichte haben entschieden, dass der Arbeitgeber einen bereits bewilligten Urlaub während einer behördlichen Quarantäneanordnung nicht „nachgewähren“ muss. Im zugrundeliegenden Fall befand sich die Klägerin vom 10.12. bis zum 31.12.2020 …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… wird, was nach dem beabsichtigten Abriss errichtet werden soll und wann die Baumaßnahmen des Neubaus beginnen sollen. Im Idealfall liegt bereits eine Baugenehmigung seitens der zuständigen Behörde vor. Daneben muss die wirtschaftliche Verwertung auch angemessen sein, d …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Entgeltfortzahlungsgesetz geltend machen. Hierfür spielt es keine Rolle, dass hinsichtlich der Erkrankung eine Quarantäne behördlich angeordnet wurde. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann jedoch gefährdet sein, wenn die Erkrankung vom Betroffenen selbst …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… als nach § 13 Abs. 1 AWG zuständige nationale Behörde die Verfügung genehmigt hat. Folgen einer Verfügung ohne Genehmigung bewirken die Unwirksamkeit der Verfügung und nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 AWG die Strafbarkeit. Erträge aus unerlaubten …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sein. Bei Arbeitnehmern wird von Arbeitsunfähigkeit gesprochen. Die beamtenrechtliche Dienstunfähigkeit betrifft also z. B. Professoren, Polizisten, Lehrer, Beschäftigte in den Verwaltungen bzw. Mitarbeiter in Behörden (z.B. Finanzbeamte …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Kreditsicherheit“, umgangssprachlich auch „Schufa“ genannt, ist ein Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf und gerade keine staatliche Behörde , wie viele es glauben. Das Unternehmen gibt Kreditinstituten Auskunft über die Kreditwürdigkeit …
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12.05.2022
… April 2021 ins Infektionsschutzgesetz übertragen. Ob das Interesse an der Arbeit im Betrieb begründet ist, kann dabei behördlich und ohne Ankündigung kontrolliert werden. Liegt objektiv betrachtet kein betrieblich notwendiges Interesse …
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03.08.2022
… Mahnbescheids oder durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein Neubeginn der Verjährung erfolgt, wenn ein Anerkenntnis des Schuldners vorliegt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… erlaubt. Diese Tierarzneimittelhänder seien allesamt in dem dafür gebildeten Versandhandelsregister erfasst und wiesen ihr jeweilige Berechtigung durch Abbildung des ihnen von den zuästndigen Behörden zur Verfügung gestellten EU …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Marx
… behördlicher Auskünfte zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten. Fazit: Ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht wird sich immer mit der rechtlichen Zulässigkeit der Durchsuchungsmaßnahme auseinandersetzen. Man darf hier nicht blindlings einer rechtlichen Meinung folgen, sondern muss die Argumentation des Gerichtes auf seine Stichhaltigkeit hin prüfen.
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… es, dass der Senat „im Ergebnis die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung …
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11.05.2022
… praktisch für die Frist des Fahrverbots von der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr befreit ist. In diesem Fall wird der Führerschein von der Behörde oder Staatsanwaltschaft in der Regel rechtzeitig zurückgesendet, sodass man nach Ablauf …
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11.05.2022
Man darf im Zeitraum eines Fahrverbots kein Kraftfahrzeug führen. Dieses absolute Verbot, Auto oder andere Fahrzeuge zu fahren, gilt während der gesamten Monatsfrist des Fahrverbots – auch wenn die Behörde den Führerschein schon einige …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind. Falls eine unzulässige Abschalteinrichtung in diesem Sinne vorhanden ist, wird laut Beschluss um weitere Mitteilung gebeten, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen, insbesondere auch behördlich angeordnete Rückrufe, deshalb ergriffen wurden …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Persönliche Einkommensteuer Eine steuerlich nicht ansässige Person in Spanien muss eine jährliche Einkommenssteuererklärung abgeben, wenn wirtschaftliche Interessen in Spanien existieren. Die spanischen Behörden befassen sich nur …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entsprechend ist eine Strafbarkeit auch gegeben, wenn die Impfausweise bei einer Durchsuchung durch die Behörden gefunden und beschlagnahmt wurden. Anfang Januar 2022 wurden in vier Bundesländern, unter anderem in Bayern, die Polizei Wohnungen …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der behördlichen Maßnahmen möglich sein (Az.: XII ZR 8/21). Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2022 zudem klargestellt, dass die Reduzierung der Gewerbemiete auch dann möglich ist, wenn ein Unternehmen nur mittelbar …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… von 14 Tagen ab dessen Zustellung Einspruch eingelegt haben. Wir überprüfen, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt und setzen Ihre Rechte gegenüber der Behörde sowie gerichtlich durch. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen …