9.490 Ergebnisse für Behörde
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur Delta Finanz, nach eigenen Angaben mit Sitz Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt am Main, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweis veröffentlicht, gemäß dem die Behörde den hinreichend begründeten …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in der Schwangerschaft, im Mutterschutz oder der Elternzeit verpflichtet sein, vor der Kündigung eine behördliche Zustimmung zur Kündigung zu erlangen. Auch ohne vorherige behördliche Zustimmung ist die Kündigung rechtswidrig. Außerdem …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… wird. Ablauf einer Prüfungsanfechtung Für die Einschätzung, ob ein rechtliches Vorgehen gegen die Prüfungsentscheidung überhaupt sinnvoll ist, wird bei der zuständigen Behörde zunächst ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt und die entsprechenden …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ein, wie durch die Verordnung behauptetes, Tötungsrisiko durch Katzen besteht, bedarf zur Bewertung grundsätzlich die Einholung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens, um diese Frage aus Expertensicht beantworten zu können. Daneben muss die Behörde ihr Ermessen …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und nicht mit der Anwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zugestellt werden sollen. Widersprüchlichkeit der Vorschriften und das Unverständnis der zuständigen Behörden In Anbetracht der offensichtlichen Widersprüchlichkeit …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Pro Jahr betreut bundesweit er ca. 1000 Bußgeldverfahren …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… die Behörde abrufbar sind. So mancher Sachbearbeiter gibt sich bei der Anforderung derartiger Unterlagen durch die Verteidigung 'zugeknöpft', verweigert die ihm möglicherweise als Zumutung erscheinende Mehrarbeit, ignoriert den Antrag …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Eine Kündigung in diesen Fällen verlangt die Zustimmung der jeweiligen Behörde. In diesem Fall ist die Kündigung unwirksam, wenn keine vorherige Zustimmung der Behörde, insbesondere dem Integrationsamt eingeholt wurde. Zu beachten …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Vollmachten handelt, mit der eine andere Person dazu ermächtigt wird, Sie in verschiedenen Lebenslagen gegenüber Dritten zu vertreten, zum Beispiels bei der Post, bei der Bank, aber auch bei Behörden oder vor Gericht. Unter welchen Umständen …
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02.06.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… der Immobilienmarkt-Referenzwert („Valor de Referencia del Mercado Inmobiliario”), der den Mindestwert im Falle einer Übertragung einer Immobilie bildet. Erfolgt die Steuerberechnung nach dem Referenzwert, findet keine weitere Prüfung von Seiten der Behörde …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dass die dafür zuständige Behörde gegen einen Unternehmer ein Bußgeld verhängen kann. Dies war im UWG nur ausnahmsweise möglich. Der Anwendungsbereich ist nun erweitert worden. Zuständig sein werden wahrscheinlich die jeweiligen Behörden …
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02.06.2022
… Verpflichtungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung fallen darunter. Doch es ist wichtig, diese Fälle genau zu betrachten. So ließ der Vermieter im selben Fall den Außenputz erneuern. Aufgrund von § 9 Abs. 1 EnEV …
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02.06.2022
… angepasst werden. Gibt es Vorlagen/Muster für Vollmachten? Wer eine Vollmacht benötigt, behilft sich oft mit einer Suche nach Mustern im Internet. Von Vollmachten zur Vorlage bei Behörden, Vorsorgevollmachten, Einzelvollmachten …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Rechtsanwältin Neele Schröder – Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht – geht davon aus, dass das Risiko, „erwischt“ zu werden, relativ hoch ist: „Einerseits müssen Behörden Verstöße gegen die Eintragungspflicht melden. Dazu kommt …
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01.06.2022
… Im Anschluss muss der Betroffene seinen Anhörungstermin wahrnehmen, in dem ihm teils sehr persönliche Fragen gestellt werden. Sinn und Zweck ist es, in Erfahrung zu bringen, ob ein Asylrecht tatsächlich besteht. Danach entscheidet die Behörde …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… Verwaltungsgericht in Betracht. Eine Schulplatzklage, die als schillerndes Stichwort häufig angesprochen wird, kann erst und dann wiederum innerhalb eines Monats nach Zugang des behördlichen Bescheides erhoben werden, sobald das Widerspruchsverfahren …
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31.05.2022
… die Vergabe Welche Regelungen für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags einschlägig sind, bestimmt sich nach dem Auftraggeber (europäische Behörde, nationale Behörde, ausländische Behörde innerhalb der EU), der Art der Leistung, die gefragt …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… sich auch darum, dem Notar einige persönliche Daten des Käufers zu übermitteln und einige notwendige Verfahrenshandlungen bei öffentlichen und kommunalen Behörden vorzunehmen. - Nachdem der Kauf und Verkauf der Immobilie sowohl auf Seiten des Verkäufers …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… eines Behandlungsfehlers zeigt, dass diese auch keinesfalls "parteiisch" oder "zum Wohl der Ärztekollegen" ausfallen. Mit der Umwandlung des Medizinischen Dienst in eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Behörde) im jähr 2020 zeigt sich, dass auch für …
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31.05.2022
… es zu fünf Verurteilungen wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. Von dem tschechischen Führerschein wusste das Gericht dabei nichts. Mangels einer Erteilung durch eine deutsche Behörde hätte das Amtsgericht den Führerschein hier ohnehin …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie eine Rechtsschutzversicherung, entstehen Ihnen für das gesamte Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Bescheidzustellung schriftlich Einspruch bei der erlassenden Behörde eingelegt werden. Das Bußgeld ist für die Dauer das Einspruchsverfahrens nicht vollstreckbar . In nachfolgendem Gerichtsverfahren wäre dann zu beantragen, das Gericht möge …