9.490 Ergebnisse für Behörde
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… der zuständigen Behörde, des Vertrags oder der tatsächlichen Ausübung mit wirtschaftlichen, insbesondere finanziellen Angelegenheiten einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Organisationseinheit ohne eigene …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… der Behörde an die Gutachterstelle (der von mir sowieso automatisiert erfolgt). Die Anordnung der MPU muss rechtmäßig und vor allem verhältnismäßig sein. Verhältnismäßig ist die Anordnung, wenn sie das mildeste Mittel ist. Im Vergleich zur MPU …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Die Behörde wird nun ein Gutachten anordnen. Quizfrage ist: Welches? Und mit welchen Mitteln? Methodisch sauber oder mittels eher vom gewünschten Ergebnis der Behörde / des Gerichts willkürlich zusammen geschusterten Pseudobegründungen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… von Tachomanipulation sehr ernst, da diese das Vertrauen in den Gebrauchtwagenmarkt untergraben und Käufer finanziell schädigen. Bei Verdacht auf Tachomanipulation ist es daher wichtig, dass Käufer Anzeige erstatten, damit die Behörden ermitteln …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Andrej Greif
… in einer behördlich angeordneten Quarantäne verbringen muss? Hierüber hat das Landesarbeitsgericht Köln am 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21 wie folgt entschieden: Ein Arbeitnehmer hatte Urlaub beantragt. In der Zeit des von ihm beantragten und gewährten …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Wie viele andere Branchen hatten insbesondere Betreiber von Fitness-Studios durch die coronabedingten behördlich angeordneten Schließungen erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen und sahen- und sehen sich mit der Frage konfrontiert …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Wirtschaftsprüfer und Behörden waren lange ahnungslos und erneut musste erst ein Leerverkäufer Druck auf das Unternehmen erzeugen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hatte Adler Ende April 2022 für den Jahresabschluss 2021 das Testat …
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19.05.2022
Die wichtigsten Fakten Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren. Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden. Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten. Je mehr …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die in den meisten Fällen im europäischen Ausland ihren Sitz haben, hatten bisher kaum Erfolg mit ihrem Einwand, dass das Glücksspielverbot gegen europäisches Recht verstoßen haben soll. Auch den vorgetragenen Punkt, dass die deutschen Behörden das Online …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf dem Prüfstand ordnungsgemäß. Unstreitig unterlag das Fahrzeug des Klägers einem Rückruf des KBA. Die Behörde geht davon aus, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz komme.“
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… interessant, dass sich die BaFin überhaupt für die Geschäfte von Predator Capital interessiert. Normalerweise laufen solche Geschäfte völlig an der Behörde vorbei und wecken nicht das Interesse der dortigen Mitarbeiter. Es scheint also …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… ist spezialisierter Rat und fachkundige Vertretung von Anfang an ratsam. Letztlich streiten Sie sich sowohl mit einer Behörde mit hohem Fachwissen, nämlich der Krankenversicherung, und rein praktisch zusätzlich mit dem MDK, der im Widerspruchsverfahren …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… zu emittieren." Die Verteidigung der Beklagten, die italienischen Behörden hätten seinerzeit eine Typgenehmigung erteilt, welche bislang nicht widerrufen wurde, hielt das Gericht für unerheblich. Eine Vielzahl von Wohnmobilen mit verschiedenen …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Erinnerungen an den Wirecard -Skandal wach werden. Wirtschaftsprüfer und Behörden waren lange ahnungslos und erneut musste erst ein Leerverkäufer Druck auf das Unternehmen erzeugen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat Adler Ende April …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… behördliche und gerichtliche Angelegenheiten. Die Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung ist sehr umfassend und auf die Vorfälle und Möglichkeiten ausgerichtet, die künftig in Frage kommen und auf das sich das Handeln im Rechtsverkehr beziehen …
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17.05.2022
… Strafe. Strafbar macht sich danach jeder, der ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet, Einrichtungen hierfür bereithält, dafür wirbt oder daran teilnimmt. Auch das Veranstalten von Lotterien ist strafbar, § 287 …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… und Geschlechtervielfalt. Sie ist zudem auf das Beamtenrecht spezialisiert und unterstützt Beamt_innen sowie Behörden bei der Lösung von Streitigkeiten im öffentlichen Dienst (Einstellung, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Beförderung, Prüfung der politischen Treuepflicht von Beamt_innen und vieles mehr).
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… rechtliche Bedeutung. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Daran fehlt es vorliegend. Es kommt entscheidend auf die Umstände …
![Medienstrafrecht: Strafanzeige wegen Urheberverstoß? [Update 28.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0758b10cf98e4cddbb4db2c8b6e6a6bc.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… greift § 184 StGB als speziellere Norm und die Behörden ermitteln von selbst. Das geschieht bei einfachen Fotografien allerdings auch eher selten; verfolgt wird das Ganze zumeist nur, wenn es gewerbliches Ausmaß hat. Das weitere Vorgehen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Mechanismen zur Moderation von Inhalten einrichten, um den identifizierten Risiken zu begegnen. Zugang zu Daten ermöglichen Auf Anfrage der zuständigen Behörde müssen besonders große Online-Plattformen der Behörde Zugang zu den Daten geben …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Instanzgerichte haben entschieden, dass der Arbeitgeber einen bereits bewilligten Urlaub während einer behördlichen Quarantäneanordnung nicht „nachgewähren“ muss. Im zugrundeliegenden Fall befand sich die Klägerin vom 10.12. bis zum 31.12.2020 …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… wird, was nach dem beabsichtigten Abriss errichtet werden soll und wann die Baumaßnahmen des Neubaus beginnen sollen. Im Idealfall liegt bereits eine Baugenehmigung seitens der zuständigen Behörde vor. Daneben muss die wirtschaftliche Verwertung auch angemessen sein, d …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge …