3.310 Ergebnisse für Nachtrag
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10.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nachträgliche Wahrheitsliebe Für einen gestohlenen Pkw forderte ein Gebrauchtwagenhändler von seiner Versicherung den Wiederbeschaffungswert. Weil er nach Ansicht des Kaskoversicherers vorsätzlich falsche Angaben zu Laufleistung und Vorschäden …
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24.11.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… nachträglich aufteilen. Die maximale Elternzeitdauer von je drei Jahren kann bei richtiger Gestaltung ausgeschöpft werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Elternteil die Elternzeit für das erste Kind wirksam vorzeitig beendet, bevor das zweite Kind …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Tobias Christian Pfeiffer
… Grund im Kündigungsschreiben angegeben sein muß und es hierfür schwerlich genügen kann, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben einen Mietrückstand zwar aufführt, dieser aber in Wahrheit gar nicht besteht, sondern erst nachträglich aufläuft …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… ausgleichen, so das OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.03.2009 - 6 WF 19/09. Er habe sich auf eine entsprechende Belastung von Anfang einrichten können. Auch beginne die Verjährungsfrist von drei Jahren frühestens mit dem Steuerbescheid der nachträglich geschuldeten Steuern.
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… nachträglich gestattet habe; denn eine solche Gestattung könne nicht dazu führen, dass dem Beklagten im Verhältnis zum Kläger eine Priorität im Hinblick auf den Domainnamen "raule.de" zustehe. Der analogen Anwendung des Rechtsgedankens …
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13.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… vor. Eine Kündigung ohne vorherige Billigung des Arbeitgebers ist erst durch eine nachträglich erteilte Genehmigung zurechenbar. Durch die nachträgliche Genehmigung entfaltet die Kündigung erst ihre Wirkung als Erklärung des Arbeitgebers …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und eine ggf. fällige Entschädigung vollständig, führt diese nachträgliche Zahlung dazu, dass die Kündigung unwirksam wird. Das Gleiche gilt, wenn sich innerhalb dieser Zeit eine öffentliche Stelle, z.B. das Sozialamt gegenüber dem Vermieter …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… der den Betroffenen an der Fristeinlegung hinderte, erfolgen. Innerhalb dieser Frist muss auch der Einspruch gegen den Strafbefehl nachträglich eingelegt werden. Wer kann den Einspruch einlegen? Der Beschuldigte, dessen Verteidiger und gegebenenfalls …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Hilfsbedürftigen aufgrund besonderer Lebensumstände nachträglich ändern und zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes erhöhen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Punkt die Rechte von Familien von Langzeitarbeitslosen …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Für die Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit der mit Geburt erworbene Staatsangehörigkeit und durch die Einbürgerung (Naturalisation) erworbene nachträgliche Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem Aufenthalt …
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13.10.2009
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… ohne eine Vereinbarung einer Vergütung, dass das pflegende Kind im Erbfall für die Pflege in der Regel auch nachträglich keine Entlohnung erhielt. Eine Ausnahme griff nur dann ein, wenn für die Pflegetätigkeit eine Berufstätigkeit aufgegeben …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… anfallen, ist dringend die Zusicherung des kommunalen Trägers einzuholen. Entscheidend ist hier, dass die Zusicherung vorher eingeholt wird. Nachträglich beantragte Kosten werden in der Regel auch nicht erstattet. Im Eilfall …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Meinens und Dafürhaltens geprägt ist und somit durch Art. 5 GG geschützt ist. Genealogisch meint der Ausdruck „nichtadeliger Namensträger" solche Personen, die das Adelsprädikat nicht kraft ehelicher Geburt innehaben, sondern nachträglich …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… nicht an später. Erst wenn es an Nachfolgeregelungen geht kommt der Gedanke an Gleichverteilung unter den Abkömmlingen. Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung war bislang nicht möglich . Die Erbrechtsreform hatte im ursprünglichen Entwurf …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… systembedingt nur nachträglich durch die Ermittlungsbehörde beurteilt werden kann, ergeben sich für den betroffenen Verteidiger Gefahren, die im schlimmsten Fall dazu führen können, dass er als eigentliches Opfer nun zum Täter gestempelt …
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17.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Eine Vergütungsvereinbarung kann auch nachträglich wucherisch werden, wenn eine vormals angemessene Vergütung nicht an die allgemeine Entwicklung angepasst wird. RA Thomas Börger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Tel. (0351 …
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11.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Kündigungsschutzklage zu erheben, so wird die ausgesprochene Kündigung automatisch wirksam. Der Arbeitnehmer kann aber dann einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage gem. § 5 KSchG stellen, wenn er die Versäumung der Klagefrist nicht zu vertreten …
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08.09.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… und sonstige Bescheide, mit denen nachträglich höhere Kitakostenbeiträge verlangt werden, sollten deshalb gründlich geprüft werden. Hierfür stehe ich gern zur Verfügung. Eltern sollten beachten, dass sie berechtigt sind, eine Überprüfung der Kitakostenbeteiligung zu beantragen, wenn ihr laufendes Einkommen sinkt.
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24.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… auch das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die im Streitfall enthaltene Bestimmung des Kaufvertrages, dass der Kaufpreis nachträglich reduziert werden solle, wenn sich bestimmte Kundenforderungen als uneinbringlich herausstellten, wurde dahingehend …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf bußgeldrelevante Vorgänge ausgewertet wird. Dies ist nach heutigem Stand nur bei den von der PTB zugelassenen Verkehrskontrollsystemen VAMA, VKS und ViDiStA der Fall. Zwar kann auch bei ProViDa und Police-Pilot eine nachträgliche Auswertung …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und deren Wohnsituation zu schildern. Grund hierfür ist, dass der Mieter bereits aus dem Kündigungsschreiben einen Überblick über seine rechtliche Situation erlangen soll. Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs Normalerweise dauert …
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20.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Grenze überschritten wird und nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Zunächst ist zu unterscheiden, ob das nachträgliche Entgelt innerhalb der 400-Euro-Grenze liegt oder diese überschritten wird. Entscheidend für …
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10.07.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… bei der Arbeitnehmerin nicht bekannt, beginnt die drei Wochenfrist sofort zu laufen. Der Fristlauf wird auch dann nicht gestoppt, wenn die Schwangerschaft nachträglich mitgeteilt wurde! Dies wurde nunmehr durch das Bundesarbeitsgericht …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Häufig verlangt das JobCenter/die Arge vom Bürger Arbeitslosengeld II zurück, so z.B. wenn nachträglich Einkommen erzielt wurde. Selbst wenn ein solcher Anspruch des JobCenters nach dem SGB II bestehen sollte, empfehle …