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Verstärkte Haftungsrisiken für Board of Directors in China: Ein umfassender Leitfaden mit zahlreichen Beispielen
Verstärkte Haftungsrisiken für Board of Directors in China: Ein umfassender Leitfaden mit zahlreichen Beispielen
02.04.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Die jüngsten Änderungen im chinesischen Unternehmensgesetz markieren eine signifikante Wende in der Unternehmensführung und legen neue, strengere Standards für Board of Directors (im Folgend als „BoD“ oder das „Board“) fest. Dieser …
BGH zu getunter Markenware: Nennung des Herstellers in Grenzen erlaubt
BGH zu getunter Markenware: Nennung des Herstellers in Grenzen erlaubt
28.09.2015 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Erst ein aufwändig getuntes Auto lässt die Herzen vieler Autoliebhaber höher schlagen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Markenrechtsstreit die Rechte der Tuning-Firmen mit Urteil vom 12. März 2015 grundsätzlich gestärkt (Az. I ZR …
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
Urteil des EuGH vom 30.03.2023 – C-343/22 Verfahrenseinleitendes Schriftstück und die Pflicht zur Übersetzung
04.09.2023 von Fachanwältin Monique Bocklage
Sachverhalt Auf Antrag der Gläubigerin stellte das Betreibungsamt Genf (Schweiz) gegen den Schuldner, welcher seinen Wohnsitz in Deutschland hat, im Jahr 2013 einen Zahlungsbefehl wegen Mietschulden zu. Der Schuldner erhob gegen den …
Achtung bei Anwendung der Rechtswahlmöglichkeit nach der EUErbVo bei Drittstaatsangehörigen
Achtung bei Anwendung der Rechtswahlmöglichkeit nach der EUErbVo bei Drittstaatsangehörigen
04.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Dem Urteil des EUGH vom 12.Oktober 2023 C-21/22, dem Beachtung geschenkt werden sollte, auch wenn es zwei Länder betrifft, die nicht in meinen Kompetenzbereich fallen, liegt der Sachverhalt eines Rechtsstreites zwischen einer in Polen …
Italienisches Recht: Nichtbewilligte bauliche Veränderungen bei Erwerb einer Liegenschaft
Italienisches Recht: Nichtbewilligte bauliche Veränderungen bei Erwerb einer Liegenschaft
05.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Im notariellen Kaufvertrag/Schenkungsvertrag muss nach italienischem Recht u.a. auch die gesamte Baugeschichte der Immobilie angeführt sein: von der anfänglichen Baubewilligung des Gebäudes samt allen baubewilligungspflichtigen …
Italienisches Recht: Der notarielle Treuhanderlag beim Immobilienkauf – das unbekannte Wesen
Italienisches Recht: Der notarielle Treuhanderlag beim Immobilienkauf – das unbekannte Wesen
08.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Die Möglichkeit des Treuhanderlages des Angeldes bzw. Kaufpreises auf einem notariellen Treuhandkonto besteht schon seit ein paar Jahren wird aber von Italienern wenig genutzt. Das mag daran liegen, dass der Käufer schon mit Unterschrift …
Italienisches Recht: Denkmalschutz – Kann ich dennoch die Immobilie erwerben ?
Italienisches Recht: Denkmalschutz – Kann ich dennoch die Immobilie erwerben ?
19.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Es ist schön ein Schloss in Italien zu besitzen, ein altes Herrenhaus (Villa) oder eine Wohnung in einem alten Stadtzentrum – kompliziert wird es, wenn die Immobilie unter Denkmalschutz steht. Die Regelungen sind von Region zu Region …
Italienisches Recht: Das Nachlassverfahren in Italien für im Ausland abgewickelten Nachlass
Italienisches Recht: Das Nachlassverfahren in Italien für im Ausland abgewickelten Nachlass
10.04.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Egal welches Recht auf den Nachlass (die Erbschaft) anzuwenden ist, das Nachlassverfahren muss auch in Italien durchgeführt werden, da dieses vor allem steuer- und abgabenrechtlicher Natur ist. Ein gerichtliches Nachlassverfahren …
Keine Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens „EXACT“ als EU-Gemeinschaftsmarke
Keine Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens „EXACT“ als EU-Gemeinschaftsmarke
07.10.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 22.05.2014 entschieden, dass das als Gemeinschaftsmarke angemeldete Zeichen „EXACT“ - welches unter anderem als Anbieter von betriebswirtschaftlicher Unternehmenssoft­ware …
Commercial Court in Deutschland
Commercial Court in Deutschland
19.02.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg zum 1. November 2020 einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim eingerichtet ( commercial-court.de ). Damit soll erreicht werden, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten wieder …
Nicht-EU-ausländisches Gericht der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren - notzuständiges Amtsgericht Nürtingen, Beschluss vom 9. Oktober 2018, 16 C 2892/18
Nicht-EU-ausländisches Gericht der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren - notzuständiges Amtsgericht Nürtingen, Beschluss vom 9. Oktober 2018, 16 C 2892/18
01.04.2021 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Sachverhalt wirkt banal: In einem Liefervertrag hatten die Parteien Exklusivität für verschiedene Produkte festgelegt. Anwendbares Recht soll das Recht eines Drittstaates außerhalb der EU sein. In diesem Drittstaat soll auch der …
Abstellgenehmigung, Ablageort und INCOTERMS
Abstellgenehmigung, Ablageort und INCOTERMS
03.02.2022 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Fast alle Paketzusteller machen es sich heutzutage einfach: Dem Empfänger wird meistens online angeboten, das Paket doch in die Garage, den Vorgarten oder zumindest dem Nachbar zuzustellen. Verkauft wird diese Strategie mit Nachhaltigkeit …
Europäischer Gerichtshof verschärft Haftung für missbräuchliche Geschäftsbedingungen: Gegenansprüche ausgeschlossen
Europäischer Gerichtshof verschärft Haftung für missbräuchliche Geschäftsbedingungen: Gegenansprüche ausgeschlossen
25.03.2024 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Gerichtshof (C-520/21) hat entschieden, dass Verbraucher im Falle der Nichtigkeit eines Hypothekendarlehensvertrags aufgrund missbräuchlicher Klauseln einen Ausgleich über die Erstattung der gezahlten Raten hinaus verlangen können. Die …
GDPR: DIE NEUESTEN NACHRICHTEN
GDPR: DIE NEUESTEN NACHRICHTEN
08.02.2021 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Alle Unternehmen haben seit 2019 die Massnahmen und Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß GDPR eingeführt oder sollten dies zumindest getan haben. Wichtig ist, dass alle Mitarbeiter eines Unternehmens regelmäßig und …
"STRAFRECHTLICHE" HAFTUNG VON (u.a. DEUTSCHEN) UNTERNEHMEN IN ITALIEN
"STRAFRECHTLICHE" HAFTUNG VON (u.a. DEUTSCHEN) UNTERNEHMEN IN ITALIEN
04.06.2021 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Es ist bekannt, dass ein italienisches Unternehmen für viele Straftaten haftet, die von seinen Managementvertretern begangen werden, wie es das Gesetz 231/2001 vorsieht. Nur durch die Einführung eines geeigneten Organisationsmodells kann es …
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
03.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
14. Informationstag zur Insolvenz in Lettland am 13.08.2020
14. Informationstag zur Insolvenz in Lettland am 13.08.2020
24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Langsam wird es spannend. Was passiert nach dem 30.09.2020 mit dem Wiedereinsetzen der Insolvenzantragspflicht in Deutschland? Handelsblatt rechnet mit größter Pleite-Welle seit Kriegsende Schlagzeilen über Pleiten von Promi-Lokalen als …
16. Informationstag zu Firmengründung und Insolvenz in Lettland
16. Informationstag zu Firmengründung und Insolvenz in Lettland
01.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Es kommt, was irgendwann kommen muss. Die Insolvenzantragspflicht in Deutschland lebt seit dem 01.05.2021 wieder auf. Droht nun die Pleitewelle oder sogar der Tsunami, den viele Experten befürchten? Corona Regeln ausgelaufen - Was nun? Seit …
Verletzt eine .cz-Domain Ihre Rechte?
Verletzt eine .cz-Domain Ihre Rechte?
17.02.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Welche Rechte können verletzt werden? Wenn Sie erfahren, dass jemand einen Domainnamen in einer .cz-Domain registriert hat, der mit einer geschützten Bezeichnung, an der Sie Rechte haben, identisch oder verwechselbar ist, haben Sie das …
Beglaubigte Übersetzung als PDF mit qualifizierter elektronischer Signatur in Tschechien (elektronický soudní překlad)
Beglaubigte Übersetzung als PDF mit qualifizierter elektronischer Signatur in Tschechien (elektronický soudní překlad)
27.03.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Seit mehr als zwei Jahren ermöglicht das tschechische Gesetz Nr. 354/2019 Sb. über Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer auch die Erstellung von beglaubigten Übersetzungen in elektronischer Form („elektronický soudní překlad“). Die …
Welche Rechtsformen gibt es für Unternehmen in Tschechien?
Welche Rechtsformen gibt es für Unternehmen in Tschechien?
16.11.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Die Wahl der richtigen Unternehmensform ist der erste und wichtigste Schritt bei der Gründung eines Unternehmens. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die Rechtsformen in der Tschechischen Republik. Zunächst müssen Sie …
Unzureichend identifizierte Immobilieneigentümer im tschechischen Grundbuch: Die Uhr tickt, nur noch wenige Monate!
Unzureichend identifizierte Immobilieneigentümer im tschechischen Grundbuch: Die Uhr tickt, nur noch wenige Monate!
04.09.2023 von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
Verlorener Besitz, nun wiedergefunden: Ihr Erbe wartet auf Sie Möglicherweise interessieren Sie sich für Geschichten über vergessene Erbschaften, wie sie in Charles Dickens' Werk "Große Erwartungen" erzählt werden – über unentdeckte …
Änderungen im tschechischen Arbeitsgesetzbuch: Wissenswertes zur Novelle (Inkrafttreten am 1.10.2023)
Änderungen im tschechischen Arbeitsgesetzbuch: Wissenswertes zur Novelle (Inkrafttreten am 1.10.2023)
03.11.2023 von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
Wenn Sie in Tschechien arbeiten oder planen, hier zu arbeiten, oder wenn Sie ein in Deutschland ansässiges Unternehmen mit einer Filiale in Tschechien sind, gibt es wichtige Neuerungen im Arbeitsgesetzbuch, die Sie kennen sollten. Im …
FAQ - Extreme Hardship and I-601 Waivers of Inadmissibility
FAQ - Extreme Hardship and I-601 Waivers of Inadmissibility
07.09.2023 von Attorney-at-Law Ayla Adomat
Have you or your spouse have been removed or refused entry from the United States, and been told returning is not permitted, even though you both still hope to plan a life together? Or have you applied for a K-1 visa for your fiancé or an …