3.310 Ergebnisse für Nachtrag
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14.02.2018
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… berechtigterweise den Unfallort vorzeitig verlassen muss (z.B. weil man selbst ärztliche Versorgung benötigt), ist man jedoch dazu verpflichtet, unverzüglich nachträglich Personalien und Unfallbeteiligung der nächsten Polizeidienststelle zu melden …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… die Festsetzungsfrist der zu erklärenden Steuer nicht abgelaufen ist. Der Erbe muss die Unrichtigkeit der Steuererklärung nachträglich, d.h. nach dem Erbfall erkennen. Bei Nichtanzeige gem. § 153 AO gegenüber dem Finanzamt …
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09.09.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… ex ante) an. Ob die Behandlung in diesem Sinne "medizinisch vertretbar" war, kann im Erstattungsrechtsstreit freilich wiederum nur mithilfe eines Sachverständigen nachträglich (ex post) festgestellt werden, der sich mithin ex post …
Keine Zahlungsansprüche von SMS Klingeltonanbieter bei Inanspruchnahme durch (minderjährige) Dritten
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11.08.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… den Klingelton selbst haben wollte. eine Vertretung des Elternteils sei mangels nachträglicher Genehmigung nicht erfolgt. Anscheinsvollmacht bestehe nicht, weil die Beklagte es unterlässt, die Identität des Vertragspartners zu überprüfen und daher …
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07.08.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… zur Änderung bereits ergangener Steuerbescheide zehn Jahre. Diese Frist sei noch nicht abgelaufen. Der Kläger sei als Miterbe des Verstorbenen dessen Rechtsnachfolger. Deshalb gingen auch die aufgrund der Steuerhinterziehung nachträglich …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Kenntniserlangung durch die Fahrerlaubnisbehörde zu verhindern. Sieht der Verteidiger jedoch, dass eine Nachricht an die Führerscheinstelle bereits erfolgt ist oder nachträglich noch erfolgen wird, kann eine völlig andere Verteidigungsstrategie …
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23.07.2008
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… sein, auch im europäischen Ausland zu arbeiten, empfiehlt es sich, eine Daueraufenthalt-EG zu beantragen. Dies kann aber auch noch nachträglich bei bereits vorliegender Niederlassungserlaubnis geschehen. Bekomme ich schneller eine Daueraufenthalt-EG …
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18.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gleiches gilt für den nachträglichen Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich. Keine Steuervorteile Auch in Hinblick auf das Steuerrecht entfaltet eine rein kirchliche Trauung keinerlei Rechtswirkung. Damit entfallen hier die ansonsten für …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Viele Betroffene geben an, dass sie eine Lizenz zur Nutzung der Bilder rechtmäßig erworben hätten. In anderen Fällen seien bereits erteilte Lizenzen sogar nachträglich storniert worden. Kann gettyimages die Urheberrechte bzw …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nachträglich geändert haben oder aber eine Vertragsklausel von vorherein unwirksam war. Eine durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel entstandene Lücke bedarf aber nur dann der Vervollständigung, wenn dispositives Gesetzesrecht hierfür …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… gegenüber der Bank erfüllt, so konnte er sich nach dieser Vorschrift nur innerhalb eines Monats nach der letzten, an die Bank geleisteten Zahlung noch nachträglich von dem Darlehensvertrag lösen.Der EuGH musste nunmehr über die Vereinbarkeit …
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06.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… aber nicht klaglos hinnehmen. Schafft der Veranstalter keine Abhilfe, kommt eine nachträgliche Reisepreisminderung in Betracht. Die Höhe der Minderung kann dabei aber nicht schematisch festgestellt werden, sondern hängt immer vom Einzelfall ab …
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06.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn er feststellt, dass sie falsch war oder nach einem Hinweis eines Schiedsrichterassistenten, wenn er es für notwendig hält - allerdings nur, wenn das Spiel nicht fortgesetzt oder abgepfiffen wurde. Auch wenn sich die Entscheidung nachträglich …
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30.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und sogar, im Gegenteil, die generelle Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende gefordert. Aktueller Fall: Sicherungsverwahrung Derzeit will der Gesetzgeber die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht einführen …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ohne dass er dem zugestimmt hat. Sollen in der Hausordnung nachträglich neue Verpflichtungen des Mieters vereinbart werden, ist hierbei ebenfalls seine Zustimmung erforderlich. Der Vermieter darf einseitig keine Pflichten auf den Mieter ohne …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Leider kommt es immer wieder vor, dass Jugendliche Alkohol bis zur Bewußtlosigkeit zu sich nehmen, sog. Flatratepartys und Alkopops verstärken diesen Trend. Häufig kommt es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen nachträglich …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Vorstandsmitglieder aus. Ein nachträglicher Verzicht auf Schadensersatzansprüche ist gemäß § 93 Abs.4 Satz 3 AktG grundsätzlich erst drei Jahre nach Entstehung des Anspruchs möglich.Neben der Verlustdeckungshaftung der Gründer für kapitalmindernde …
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07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
… der Kündigung) einzuhalten. Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG ist nunmehr nur noch möglich bei Formfehlern der Kündigung, wie z.B. wenn diese nicht schriftlich erfolgte oder nicht unterzeichnet wurde …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… nachträglicher Beschränkung einer ganzen Zulassung auf den hälftigen Versorgungsauftrag. Jener Teil verfalle vielmehr gleichsam ersatzlos. Auch die KV Bayern lehnte dementsprechend den Antrag auf Teilausschreibung ab. Das Sozialgericht München …
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06.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nach § 142 Abs.1 Strafgesetzbuch (StGB) verpflichtet ist, nachträglich gegenüber einem Feststellungsberechtigten verweigert. Die Verfassungsrichter haben einer solchen Interpretation des Gesetzes in einer aktuellen Entscheidung nun klar …
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01.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verkauft hatte, den von ihr vermuteten Mangel zu beseitigen. Der Servicetechniker behob die Störung rasch und stellte dabei fest, dass die Fehlfunktion entweder wegen einer losen Kabelverbindung oder durch eine nachträgliche, falsche …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… es prinzipiell keine Ausnahmen, es sei denn, man hat sich berechtigt oder entschuldigt kurz entfernt, um dann später alles unverzüglich und nachträglich nachzuholen. Mit berechtigt oder entschuldigt ist aber nicht gemeint, dass jemand …
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24.01.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… kann unterhaltspflichtigen Ehepartner nur angeraten werden, bisherige Unterhaltstitel in Form von Gerichtsurteilen, auf Abänderungsmöglichkeiten überprüfen zu lassen . Auch eine nachträgliche Änderung dieser Titel ist aufgrund der neuen Gesetzeslage und Rechtssprechung möglich. Ihr Marcus Alexander Glatzel, Rechtsanwalt Kanzlei Glatzel & Partner
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Auch ein kurdischer Staatsbürger, der nachträglich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen habe, bleibe mit seiner Heimat verwurzelt und habe infolgedessen ein Informationsbedürfnis. Der Mieter dürfe in einem solchen Fall normalerweise vom Vermieter …