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10.10.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten ab deren Rückerhalt. Unproblematisch ist die Bestimmung des Zeitpunktes des Rückerhaltes, wenn …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Neben dinglichen Rechten (wie z.B. die Hypothek) kann in das spanische Grundbuch auch der Mietvertrag als schuldrechtliche Beziehung eingetragen werden. Hierdurch wird diesem Publizität verliehen und der Mieter kann sich für den Fall …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Frau M. ist von der Tourismusbehörde eine Sanktion in Höhe von 10.000 EUR auferlegt worden, da sie laut dieser gegen Art. 105 Buchstabe g) des Gesetzes 08/2012 vom 19.Juli 2012 verstoßen habe. Ihr ist vorgeworfen worden, sie habe, nachdem …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Bei der Vermietung von Immobilien durch den Eigentümer an Ferienurlauber sind einige rechtliche Aspekte zu beachten. Um Problemen von vornherein aus dem Weg zu gehen, soll dieser Beitrag einen Überblick über die zu beachtenden Vorschriften …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Großkonzerne wie Adidas, H&M und andere kündigen nun unter Verweis auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ an, ihre Mietzahlungen erst einmal einzustellen. Die …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Es ist ein bislang üblicher Vorgang. Man sucht eine Wohnung oder ein Haus und besichtigt mehrere in Betracht kommende Immobilien gemeinsam mit einem Makler. Nun muss die Finanzierung noch geklärt werden. Dies benötigt Zeit. Damit in dieser …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Wunsch von der eigenen Immobilie ist für viele Menschen ein absolutes Ziel. Allerdings wird der Bauprozess oft von rechtlichen Hindernissen begleitet, die nicht immer einfach zu erkennen sind. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind aus dem Ausland eingehende oder ins Ausland ausgehende Zahlungen an die Deutsche Bundesbank zu melden. Vornahme der Meldungen an die Bundesbank bei grenzüberschreitenden Tätigkeit in folgenden …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Untersuchungspflichten des Architekten bei der Objektbegehung umfassen eine zumutbare Überprüfung des Objekts, die durch einfache Maßnahmen wie Besichtigung oder Befühlen und gegebenenfalls durch den Einsatz von Untersuchungsgeräten …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Deutsche Invest Immobilien (D.I.I.), bekannt für ambitionierte Projekte und prominente Kunden wie Serge Gnabry, Kai Havertz und Joe Kaeser, hat Insolvenz angemeldet. Das 2006 gegründete Unternehmen, welches in geschlossenen Fonds Geld …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Architekturbüro ist ein Ort, an dem lizenzierte Architekten gemeinsam an Projekten und an der zeichnerischen Darstellung des Gesamtentwurfs für Bauwerke arbeiten. Architekten befassen sich nicht nur mit Neu- und Erweiterungsbauten, …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Architekt, der im Jahr 2013 den Umbau eines Wohnhauses geplant hatte, kann nicht beanspruchen, das Haus nach Fertigstellung zu betreten, um Fotos anzufertigen. Trotz einer Klausel im Architektenvertrag, die ihm dieses Recht auch nach …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Anwaltshaftung ergibt sich aus dem Anwaltsmandat, einem Dienstvertrag gemäß § 611 BGB. Falsche oder unvollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt kann Schadensersatzansprüche für den Mandanten nach sich ziehen. Eine …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geschäftsführer, die für Kapitalanlagen unrealistische Versprechungen machen, machen sich nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Besonders der Kapitalanlagebetrug steht im Fokus des Wirtschaftsstrafrechts, der bereits die bloße …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit einiger Zeit boomt der Immobilienmarkt in Deutschland. Die Preise steigen nicht nur in zentralen Lagen. Angesichts der anderweitig schwer erzielbaren Renditen besteht eine erhöhte Nachfrage nach Betongold zum Zwecke der Geldanlage, …
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05.04.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2023 (Az. V ZB 64/21) ist ein Wohnungsrecht, das auf dem eigenen Grundstück besteht, immer pfändbar und kann im Falle einer Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers vom …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie erfordert stets rechtliche Sorgfalt. Insbesondere beim Erwerb oder Veräußern einer Immobilie mit Erbbaurecht gibt es besondere Überlegungen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.02.2022, …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Beim Verkauf einer Immobilie stehen potenzielle Käufer oft im Fokus der Verhandlungen. Doch eine Frage, die oft vernachlässigt wird, ist die Zahlungsfähigkeit dieser potenziellen Käufer. Die Realisierung des Risikos, dass ein Käufer nach …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Hauskauf oder Wohnungskauf ist eine große Entscheidung und oft mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Doch was passiert, wenn nach der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags plötzlich Zweifel aufkommen oder …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Verkauf eines Grundstücks kann mit unerwarteten juristischen Herausforderungen verbunden sein. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig eindrucksvoll. Der Fall dreht sich um die Löschung eines …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil im Werksvertragsrecht gefällt, das Auswirkungen auf Bauprojekte, Architekten und Ingenieure hat. Früher war es möglich, Schäden auf Basis fiktiver Reparaturkosten zu berechnen, auch wenn …