3.583 Ergebnisse für Gültigkeit
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… gültige gesetzliche Widerspruchsregelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz mit einer Europäischen Richtlinie vereinbar ist. Der EuGH hat nunmehr festgestellt, dass diese deutsche Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Denn …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Feinstaubplakette, wenn die Plakette die falsche Farbe hat oder wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug übereinstimmt oder unleserlich …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 dem EuGH im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahrens die Rechtsfrage vorgelegt, ob die damals gültige gesetzliche Widerspruchsregelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz mit einer Europäischen Richtlinie …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Vermögen regeln, und sie können diesen Vertrag vor der Eheschließung oder während der Ehe schließen, wobei ein vor der Eheschließung geschlossener Ehevertrag eine suspensive Wirkung hat. Damit ein Ehevertrag gültig ist, muss …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Die entsprechende Vorschrift des § 10 AÜG fingiere ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher nur dann, wenn der Verleiher keine gültige Erlaubnis hat. Eine Analogie komme nicht in Betracht - hier müsse ggf. der Gesetzgeber handeln. Fazit …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wenn die nach § 3 III Nr.1 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften gültige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (sogenannte hypothetische Höchstgeschwindigkeit) nicht deutlich, nämlich um ca. 30%, überschritten wurde. Weiterhin wurde …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf diesem Weg unterlaufen werden könnte. Ein verbundenes Geschäft liegt nicht vor. § 9 Abs. 1 VerbrKrG in der ab 1. Oktober 2000 gültigen Fassung bestimmte, dass ein Kaufvertrag ein mit dem Kreditvertrag verbundenes Geschäft bildet …
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21.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… gültige gesetzliche Erbfolge dem Ex-Partner zubilligen würde. Die Handlungsaufforderung ist daher eine einfache: Schon während der Trennung sollten der „Scheidungsfahrplan" und auch die Folgen der Trennung mit dem späteren Scheidungsanwalt …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
RWE will bis 2016 weitere 6750 Stellen abbauen. Der derzeit gültige Kündigungsschutz soll nicht verlängert werden. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Pressemeldungen zufolge …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… lebenslang gültige Unterlassungserklärung. Rechtsanwalt Hechler warnt ausdrücklich davor, selbst etwas zu unternehmen und dabei gefährliches Halbwissen aus dem Internet zu verwenden. Im Internet findet man meist Fehlinformationen zu diesem Thema …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Weber
… basiert der Betrag von 155,30 € auf einer fehlerhaften Berechnung, da das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), wie es vor dem 1.8.2013 gültig war, zu Grunde gelegt wurde, dieses sich jedoch geändert hat. Da zu den erstattungsfähigen …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… auf die „How I Met Your Mother"-Abmahnung von Waldorf Frommer reagieren Die Kanzlei Waldorf fordert € 815,00 (€ 215 Aufwand und € 300 Schadensersatz) sowie eine strafgewehrte, lebenslang gültige Unterlassungserklärung. Als Anwalt mit 6 …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Unterlassungserklärung nur abgeben, wenn notwendig Lassen Sie sich nicht von Anwälten oder anderen eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung aufreden, die Vertragsstrafen von mehreren tausend Euro auslösen kann. In vielen Fällen ist dies blanker Unsinn …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im nächsten Jahr soll das neue Fahreignungsregister kommen. Aber: derzeit müssen wir uns noch mit dem gültigen System befassen, und zwar hinsichtlich der Fragen 1.) wann bekomme ich Punkte und 2.) wie werden sie möglichst schnell wieder …
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28.10.2013
von Rotter Rechtsanwälte
… in der Schweiz im Rahmen des Vermögensverwaltungsvertrages ins Leere geht, da eine solche Vereinbarung nur dann gültig wäre, wenn sie nach Entstehen der Streitigkeit zwischen Vermögensverwalter und Kunden getroffen worden wäre. Damit …
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24.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… die Auszahlung des Betrages. Die Beklagte verwies auf die zwischenzeitliche Verjährung und lehnte die Auszahlung ab. Gutscheine sind drei Jahre lang gültig Gutscheine unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist und sind dementsprechend mindestens …
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23.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Gewalt. Achtung: Die Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrkarte geltend gemacht werden. Ein Anwalt kann Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte unterstützen. Frank Brüne Rechtsanwalt, Steuerberater http://gks-rechtsanwaelte.de/anwaelte/frank-bruene/
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zum Risiko des Totalverlusts auf und sind daher für Anleger, die eine sichere Geldanlage, oftmals zum Zwecke der Altersvorsorge, wünschen, denkbar ungeeignet. Nicht selten bergen die Fonds zudem Risiken, die über die allgemein gültigen …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… angenommen, aufgrund von Fristenplänen. Welche Klauseln sind unwirksam? Vorweg muss gesagt werden, dass es eine allgemein gültige Antwort auf diese Frage eigentlich nicht gibt. Die Anzahl und Variationen von Klauseln zur Überbürdung …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… gehen mögliche Unrichtigkeiten zu Lasten der Bank", erklärt TREWIUS-Partner Wahlenmaier. Selbst die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV, die von 2002 bis 2008 Gültigkeit besaß, hat der Bundesgerichtshof für fehlerhaft …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… diskutiert worden, wobei von der Beibehaltung der alten Rechtslage - also des Ausschlusses der Portabilität - bis zur vollständigen Übertragbarkeit alles vertreten wurde. Aus sachlichen Gründen hat der Gesetzgeber dann die nun gültige Rechtslage …
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14.10.2013
von Anwalt Marie-Anne Buron LL.M.
… gültig bleiben. Der Richter entscheidet dann über die Wohnverhältnisse der Ehepartner und der Kinder, die eventuelle Höhe des Unterhalts für die Kinder und/oder den Ehepartner, wer welche Zahlungen zu tragen hat. Bei der Verhandlung können …
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10.10.2013
von SALLECK + PARTNER
Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die erstattungsfähigen Anwaltskosten deutlich reduziert. Nach den derzeit gültigen Sätzen aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dürften in den allermeisten Fällen nun nur noch Anwaltskosten in Höhe von 124,- EUR netto erstattungsfähig …