3.583 Ergebnisse für Gültigkeit
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Auf die im Regelfall gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag, können sich die Arbeitnehmer nicht mehr erfolgreich berufen. Allerdings betrifft dies nur die Kündigungsfrist. Auch der Insolvenzverwalter benötigt …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Verwaltungsakt, der nur dann gültig sei, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werde. Der 6. Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Es sei in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt …
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09.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Sie nicht voreilig! Eine einmal unterschriebene Unterlassungserklärung kann nicht widerrufen oder angefochten werden, weil man in „Zeitnot" oder aus „Panik" unterschrieben hat. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein LEBEN lang gültig …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Bestimmung der 3. europäischen Führerscheinrichtlinie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs so auszulegen, dass eine außerhalb einer Sperrfrist von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis als gültig …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Pauschalpreis" in Form eines Dumpingangebots nicht viel Arbeit zu haben. Jede Unterlassungserklärung ist nämlich lebenslang gültig und kann bei einem Verstoß Vertragsstrafen von über EUR 5.000,00 auslösen. Dasselbe gilt für die Geldforderung: Erst …
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01.07.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
… zukünftig an dessen Wohnsitz erfolgen. Weiterhin werden Verträge über Gewinnspiel zukünftig nur noch in Textform gültig sein. Dies soll eine aggressive Telefonwerbung verhindert werden. Auch soll im Rahmen des Inkassowesens mehr Transparenz über die Forderungen und die Inkassogebühren eingeführt werden. Nico Reisener, LL.B. Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 27.06.2013
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01.07.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Rechtsprechung des BGH zeitlich unbegrenzt gültig. Und zwar auch dann, wenn sich die Rechtsprechung oder die Gesetzeslage ändert. Daher sollte die Erklärung abgeändert und mit aufschiebenden Bedingungen versehen werden. Lassen Sie sich daher …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ist auf das Widerrufsrecht klar und unmissverständlich hinzuweisen und diese Hinweispflicht vorliegend fehlerhaft sei. Weiter heißt es in der Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk, dass der Abgemahnte die Widerrufsbelehrung auf die alte nicht gültige Normkette …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… den „fairen Pauschalpreis" in Form eines Dumpingangebots nicht viel Arbeit zu haben. Jede Unterlassungserklärung ist nämlich lebenslang gültig und kann bei einem Verstoß Vertragsstrafen von über EUR 5.000,00 auslösen. Dasselbe gilt für …
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28.06.2013
von Anwalt Armin Gutschick
… habitabilidad". Die Cédula de habitabilidad wird auf Ibiza vom Inselrat, dem Consell Insular, ausgestellt und ist 10 Jahre gültig. Ohne dieses Dokument können weder Strom- noch Wasserverträge mit den Versorgungsunternehmen abgeschlossen …
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25.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sprach dem Radler jedoch aufgrund des entgangenen Urlaubs- und Freizeitgenusses ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zu. Was sind frustrierte Aufwendungen? Manchmal macht man Aufwendungen im Vertrauen auf z. B. die Gültigkeit …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… und Verpflichtungserklärung in unveränderter Form abgeben. Denn die unterschriebene Erklärung ist im Zweifel zeitlich unbegrenzt gültig und stellt ein Schuldeingeständnis dar. Bei der Formulierung der Unterlassungserklärung muss danach …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… falls es sich nicht um bestimmte Forderungen handelt, welche grundsätzlich von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Vor 1999 waren Schulden/Verbindlichkeiten, die tituliert waren, 30 Jahre gültig. Somit konnten etwaige …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… den Arbeitgeber wechselt bzw. eine weitere Tätigkeit aufnimmt, ohne nochmals einen Befreiungsantrag „im Vertrauen" auf den ehemals gültigen Bescheid der DRV zu stellen. Ansatzpunkt ist § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI: „Die Befreiung ist auf die jeweilige …
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04.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… und Rechtslage zu unterschreiben. Eine solche Erklärung ist nämlich nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH zeitlich unbegrenzt gültig. Das gilt auch dann, wenn sich die Rechtsprechung oder die Gesetzeslage ändert. Daher …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sein, da sie keinerlei Grundlage im Gesetz findet. Risiken für Entleiher Verfügt der Verleiher nicht über eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung oder fällt diese nach erfolgter Arbeitnehmerüberlassung weg (z.B. durch Widerruf oder Zeitablauf …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, wenn sich die Wortfolge „Gerichtsstand: xyz" nicht im Vertragstext selbst, sondern in der letzten Fußzeile der ersten Seite …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… im vorliegenden Fall nicht gewahrt. Damit sei der Antrag des Arbeitgebers, die Ungültigkeit der Betriebsratswahl festzustellen, unzulässig. Die Betriebsratswahl sei damit gültig. Damit hätte das Gericht es sein Bewenden lassen können, aber es setzt …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… den Deutschkurs durch die medizinische Einrichtung. Ziel der Parteien war es, dass nach Ablegung der Deutschprüfung mit der Stufe B-2 eine gültige Approbation in Deutschland erlangt und ein Arbeitsverhältnis mit dem Inhalt einer assistenzärztlichen …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… sind - wenn Sie nicht rechtzeitig Rechtsmittel (Einspruch, Widerspruch) einreichen - wirksam und begründen einen gültigen Vollstreckungstitel in Deutschland. Das heißt, aufgrund dieses Titels kann in Deutschland gegen den Schuldner vollstreckt …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Eigentum) sind hingegen wie folgt vererblich: 1. Die gesetzliche Erbfolge: Die gesetzliche Erbfolge kommt zur Anwendung, wenn kein gültiges Testament oder notarieller Erbvertrag errichtet wurde. Die Rechte und Pflichten des Verstorbenen kommen …
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26.04.2013
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… stellt ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß dar, so das Landgericht Aschaffenburg (Beschluss vom 07.01.2013, 1 HK O 3/13, rechtskräftig). Jeder Online- und eBay-Händler sollte in regelmäßigen Abständen prüfen (lassen), ob Widerrufsbelehrung, AGB, Angebotsbeschreibungen und Bestellvorgang mit der gültigen Gesetzeslage und den strengen Anforderungen der Rechtsprechung konform gehen.
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
… vom Vertrag berechtigt und der Versicherungsvertrag trotz der unvollständigen Beantwortung gültig ist. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass nur die fehlerhafte oder unvollständige Beantwortung von Fragen des Versicherers …