3.583 Ergebnisse für Gültigkeit
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Darlegungspflicht bereits dann, wenn es lediglich feststellt, welches Messverfahren angewandt worden ist, dass das Gerät im Zeitpunkt der Messung gültig geeicht war und welcher Toleranzabschlag vorgenommen wurde. Die Beweislast für …
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19.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist. Jedoch beginnt die Frist im Falle einer ungültigen Beitragssatzung erst mit Ablauf des Jahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist. Das Bundesverfassungsgericht verneinte zwar einen Verstoß gegen das Rückwirkungsgebot, jedoch …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Entleihers beschäftigten regulären Arbeitnehmer, es sei denn, ihre Vergütungsansprüche unterliegen einem gültigen Tarifvertrag. Einige Arbeitnehmerverleiher haben aus diesem Grunde mit der CGZP Tarifverträge abgeschlossen, infolge dessen …
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10.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… versuchen viele Gerichte, allgemein gültige Regeln zu bilden. Auch bei Grillfeiern in einem angemieteten oder eigenen Garten kann es je nach Standort des Grills zu Qualm-, Geruchs- und Lärmbeeinträchtigungen kommen. Solche Beeinträchtigungen …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Hinzu kam noch, wie die Treuhänderin der Fonds - die GGV GmbH in einem Rundschreiben vom 27.03.2013 mitteilte - dass die Geschäftsräume der CIS Deutschland AG von der Vermieterin geschlossen worden sind, da kein gültiger Mietvertrag …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, erfuhr der Leiharbeitnehmer, dass das Bundesarbeitsgericht der CGZP die Tariffähigkeit aberkannt hat. Nunmehr ging er davon aus, dass seinem damaligen Arbeitsverhältnis kein gültiger Tarifvertrag zugrunde …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Gemeinschaftsmarke (Community Trade Mark , CTM ) ist eine Marke, die in allen Staaten der Europäischen Union gültig ist und bei dem HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) mit Sitz …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Leiharbeitnehmers bestehe ein gültiger Tarifvertrag. Ein Tarifvertrag zwischen der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personal (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Dienstleister (AMP). Ein gültiger Tarifvertrag schließt jedoch …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Gesamtzahl der aufgestellten Straßenschilder reduzieren. Da die alten Verkehrsschilder jedoch noch bis zum Jahre 2022 gültig sind, werden zunächst noch mehr verschiedene Straßenschilder, nämlich die alten und die neuen Modelle, auf Deutschlands Straßen stehen.
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… einer Einmalprämie übernimmt. Dabei wird der Anwartschaftsbarwert für die ratierlichen Anwartschaften vom Tage der Pensionszusage bis zum Übertragungstag ermittelt. Die Pensionszusage in der gültigen Fassung muss dazu zielgerichtet wertgleich geändert …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… und Rechtslage zu unterzeichnen und beim gegnerischen Rechtsanwalt einzureichen. Eine einmal unterzeichnete Erklärung ist im Zweifel zeitlich unbegrenzt gültig. Lassen Sie sich zuerst beraten und prüfen, ob und inwieweit die vorgefertigte …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
… Schönheitsreparaturen, grundsätzlich gültig sind. Die über die Jahre hereinbrechende höchstrichterliche Rechtsprechung zugunsten der Mieter vermag letztlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Grundsatz des Mietvertrages im Sinne …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Gültigkeit. Die allgemeine Problematik In vielen Fällen ist eine Verständigung für den Angeklagten der sicherste und schnellste Weg, die Belastung eines Strafprozesses so kurz wie möglich zu halten. Trotz der häufigen Vorteile für den Angeklagten …
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13.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… vorherige Prüfung der Sach- und Rechtslage. Denn die unterschriebene Erklärung ist nach derzeitiger Rechtslage zeitlich unbegrenzt gültig und stellt im Zweifel ein Schuldeingeständnis dar. Lassen Sie sich zuerst beraten und überprüfen, ob …
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12.03.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Jahre absolviert werden kann. Nach derzeit noch gültigem Recht werden alle Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten gelöscht, wenn 2 Jahre lang keine eintragungspflichtige Tat begangen wurde; unabhängig davon bleibt keine Ordnungswidrigkeit länger …
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11.03.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sie zu erwirken. Eine Unterlassungserklärung ist jedoch ein Leben lang gültig, weshalb hier besonderes Augenmerk auf die genaue Formulierung gelegt werden muss. Unterschreiben Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung, denn …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die Kündigung. Ob die Kündigung im Postwege oder auch per E-Mail und ohne Unterschrift rechtlich gültig ist, erfährt der Verbraucher durch einen Blick in den Vertrag oder die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners. Wird hier von einer „Textform …
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06.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Sie sich im Zweifel beim Entwurf einer Unterlassungserklärung beraten. Denn eine einmal unterschriebene Unterlassungserklärung ist zeitlich unbegrenzt gültig. Wie kann ich Ihnen helfen? Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können …
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05.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Die Erklärungen sind regelmäßig zu weit gefasst und sollten auf das erforderliche Maß begrenzt werden. Eine einmal unterzeichnete Erklärung ist zudem zeitlich unbegrenzt gültig. Lassen Sie sich zuerst beraten und prüfen, ob und inwieweit …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Falls die Unterschriften fehlen, ist die Betriebsvereinbarung nicht gültig, bis sie unterzeichnet wird. Damit die Beschäftigten sich mit dem Inhalt von Betriebsvereinbarungen vertraut machen können, hat der Arbeitgeber sie an geeigneter …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… vom sonst gültigen Grundsatz der Vertragsfreiheit: In §§ 20, 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht ein Diskriminierungs- und Behinderungsverbot. Veranstalter einer großen marktbeherrschenden Messe dürfen einzelne Unternehmen …
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26.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… ist im Zweifel zeitlich unbegrenzt gültig. Lassen Sie sich zuerst beraten und prüfen, ob und inwieweit die vorgefertigte Unterlassungserklärung modifiziert werden kann oder sogar modifiziert werden muss. Auch die Höhe des zu zahlenden Betrages hängt …
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21.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun ausdrücklich bejaht ( Urteil vom 19.02.2013 - 1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09 ). Adoption war bislang verboten - Gesetzgeber muss handeln Mit ihrer Entscheidung wenden sich die Richter gegen die bisher gültige …
20.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… dass die betroffenen versicherten Personen, hier ihre Töchter, von der Kündigung wissen. Anderenfalls soll die Kündigung unwirksam sein. Versicherungsklausel ist gültig Der Bundesgerichtshof stellte zunächst fest, dass die entsprechende Klausel der AVB …