3.584 Ergebnisse für Gültigkeit
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die erstattungsfähigen Anwaltskosten deutlich reduziert. Nach den derzeit gültigen Sätzen aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz dürften in den allermeisten Fällen nun nur noch Anwaltskosten in Höhe von 124,- EUR netto erstattungsfähig …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… August 2013 (GVBl. Seite 488). Was bedeutet die Sperrfrist: Wird eine Wohnung nach Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend veräußert, kann sich der Erwerber erst nach Ablauf der jeweils gültigen …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hemmen. Voraussetzung ist auch immer eine gültige Beitragssatzung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis in Bayern für verfassungswidrig erklärt wonach die Gemeinde durch immer wieder aufgestellte ungültige Satzungen die Verjährungsfrist …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist, ist der Führerschein gültig. Dies spricht sich so langsam auch bei den Amtsgerichten herum, die in den letzten Jahren immer wieder mal - falsch - verurteilt haben. Sie müssen aber freisprechen. So auch in dem von mir geführten Strafverfahren …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… erlassene und am 18.03.2009 in Kraft getretene, mithin zur vorliegenden Tatzeit schon gültige ‚Verordnung über Notrufverbindungen' vom 06.03.2009 (NotrufV; BGBl. I 2009, 481), angeschlossen. Hierzu zählt nach Ansicht des OLG u.a. die nationale …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… da hier häufig wesentlich mehr vom Abgemahnten verlangt wird, als versprochen werden muss. Da ein einmal abgegebenes Versprechen Gültigkeit hat, sollte man hier vorher genau prüfen. Die Berechnungen des Schadenersatzes und der Streitwert sind oft derart …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… aus. Die Twentieth Century Fox fordert eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung. Außerdem verlangen die Anwälte Waldorf ein Schadensersatz von € 1.028,00. Haftet der Anschlussinhaber …
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16.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist als nach altem Recht, gibt es auch keine für alle Fälle gültige Empfehlung. Beispiele: a. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h führt nach altem Recht zu einer Eintragung von einem Punkt und einer Tilgungsfrist von einem Jahr …
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09.09.2013
von Benholz Mackner Faust
… das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in aktuell gültiger Fassung mit seinen für den Arbeitnehmer günstigen Wirkungen überhaupt Anwendung findet. Diese Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes hat grundsätzlich zwei wichtige Voraussetzungen: 1 …
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27.08.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ist. Da die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung sehr hoch sind lohnt es sich gerade hier diese juristisch zu überprüfen. Sind amtliche Musterwiderrufsbelehrungen immer gültig? Einzig Darlehensgeber die eine amtliche Musterwiderrufsbelehrungen …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Bilddokumentation zum Tatvorwurf, betreffend der Eckdaten der vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung, eine Kopie der Original- Videosequenz sowie den Eichschein betreffend der Gültigkeit des verwendeten Messsystems, beauftragten …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… oder diesen zu benennen. Machen Sie keine Experimente! Wie Sie sehen, ist die Rechtslage durchaus kompliziert. Sie sollte daher nicht vorschnell eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist lebenslang gültig und kann Vertragsstrafen von über …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Sie keine Experimente! Die Rechtslage ist kompliziert. Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist lebenslang gültig und kann Vertragsstrafen von über € 5.000,00 auslösen. Der Gang zum spezialisierten Rechtsanwalt lohnt sich immer. Gerne …
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22.08.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… was sich im rechtlichen Rahmen hält, kann vereinbart werden. - Sind Ausländer am Kauf beteiligt, muss zunächst eine Prüfung stattfinden, ob der Kauf der Immobile gültig ist und der Ausländer das Eigentum erwerben kann. Wird die Eigentumserlangung …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… welche Pflichten bestanden haben und ob der Anschlussinhaber die Pflichten verletzt hat. Machen Sie keine Experimente Die Rechtslage ist kompliziert. Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist lebenslang gültig und kann Vertragsstrafen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das Gegenteil oftmals der Fall ist. Zudem ist das Recht auf Meinungsäußerung nicht auf objektivierbare allgemein gültige Werturteile beschränkt; vielmehr ist es gerade charakteristisch für eine Meinungsäußerung, dass sie durch die Elemente …
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09.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… sich aus dem aktuellen Schwarzarbeitsgesetz. Jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber weiß, dass es sich um Schwarzarbeit handelt und er das zum eigenen Vorteil ausnutzt, führt das zur Nichtigkeit des Vertrages. Ohne gültigen Vertrag wiederum …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Im Verfahren Kücük hat der EuGH (RS C-586/10) und ihm folgend dann auch das Bundesarbeitsgericht, Az.: 7 AZR 443/09, mit Urteil vom 18.06.2012 Folgendes als allgemein gültige Regel aufgestellt. Unter Beachtung der Vorgaben des § 14 Abs. 1 TzBfG …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Umsätze unterlag er in den Jahren 1992 und 1993 den Vorschriften über die Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe. Dennoch wies er gegenüber seinen Abnehmern in den von ihm erstellten Rechnungen den damals gültigen …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Es dürfte inzwischen zum Allgemeinwissen gehören, dass ein EU-Führerschein nur dann generell Gültigkeit besitzt, wenn auf ihm der Wohnort des Inhabers aufgedruckt ist, der im Ausstellerstaat liegen muss. Das wiederum richtet …
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25.07.2013
von Löber Steinmetz & García
… Steuerklasse III. Partner, Neffen, Freunde (Quelle: KPMG) Immobilienschenkungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der notariellen Form, Geldschenkungen können dagegen formlos vorgenommen werden. Allerdings sind diese dem zuständigen Schenkungs …
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24.07.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Unterlassungserklärung kann nicht widerrufen oder angefochten werden, weil man in „Zeitnot" oder aus „Panik" unterschrieben hat. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ein LEBEN lang gültig. Vorsicht ist insbesondere vor dem voreiligen …
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24.07.2013
von Löber Steinmetz & García
… Schrift geschrieben ist. Er muss mithin seine letztwillige Verfügung als seine Willenserklärung insgesamt nachvollziehbar eigenhändig schriftlich verfasst haben, um gültig zu sein. Piktogramme reichen mithin nicht aus. Da letztwillige …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… kann das auch vor Fälligkeit der Forderung machen und eine solche Übertragung des Gläubigers ist gültig, aber er haftet dem Schuldner für den Schaden, den er ihm möglicherweise verursacht hat, und er ist auch strafrechtlich haftbar. Die Sicherungssache …