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Tesla 3 geht wegen Mängeln zurück – LG Darmstadt spricht Schadenersatz zu
Tesla 3 geht wegen Mängeln zurück – LG Darmstadt spricht Schadenersatz zu
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das hatte sich der Käufer eines Tesla 3 wohl anders vorgestellt, als er zu dem E-Auto die Pakete „Autopilot“ und „Volles Potential für autonomes Fahren“ dazu buchte. Ob beim teilautomatisieren Fahren auf der Autobahn oder beim Erkennen von …
Abgasskandal - Schadenersatz für Mercedes GLK 220 CDI – EuGH gibt die Richtung vor
Abgasskandal - Schadenersatz für Mercedes GLK 220 CDI – EuGH gibt die Richtung vor
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Düsseldorf hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 210/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
Unfall im Winter - Rodler gegen Fußgänger
Unfall im Winter - Rodler gegen Fußgänger
| 20.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Wintersportgebieten gelten die international anerkannten FIS-Regeln. Jeder Skifahrer muss sich demzufoge so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. Auch für Rodelbahnen gelten in der Regel die international anerkannten …
Ausnahmen vom Fahrverbot für bestimmte Kraftfahrzeuge der Bundeswehr
Ausnahmen vom Fahrverbot für bestimmte Kraftfahrzeuge der Bundeswehr
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dieser Bericht setzt einen bereits über Ausnahmen vom Fahrverbot veröffentlichten Bericht fort. Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, wie …
Schadenersatz für Audi A4 3.0 TDI im Abgasskandal
Schadenersatz für Audi A4 3.0 TDI im Abgasskandal
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Audi-Abgasskandal hat das Landgericht Chemnitz dem Käufer eines Audi A4 3,0 TDI Schadenersatz zugesprochen. In dem Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger vorsätzlich sittenwidrig …
Abgasskandal - LG Köln spricht Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato zu
Abgasskandal - LG Köln spricht Schadenersatz bei Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato zu
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA) erneut verurteilt worden. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 9. Juni 2022, dass der Käufer eines Wohnmobils Sun Living Lido S35 SP …
Abgasskandal: Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen - EuGH C-128/20 u.a.
Abgasskandal: Thermofenster sind unzulässige Abschalteinrichtungen - EuGH C-128/20 u.a.
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im September 2015 flog der VW-Abgasskandal bekanntlich auf. Nun geht er praktisch von vorne los. Dafür hat der Europäische Gerichtshof am 14. Juli 2022 mit einem bahnbrechenden Urteil gesorgt (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Der EuGH …
Rückruf für Opel Grandland X unter Code O8R
Rückruf für Opel Grandland X unter Code O8R
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Rückruf-Code O8R müssen allein in Deutschland mehr als 5.000 Opel Grandland X der Baujahre 2020 und 2021 in die Werkstatt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 8. Juli 2022 mitteilt, wurden „Abweichungen von Abgasvorschriften …
Multe dall'Italia in Germania vanno pagate?
Multe dall'Italia in Germania vanno pagate?
| 20.05.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Cittadino residente in Germania e multe dall’Italia. Devono essere pagate? Entro quanto tempo devono essere notificate? Quando è valida la notifica? Tutte le informazioni in questo articolo. Devo pagare le multe per infrazione al codice …
Abgasskandal - Ansprüche gegen die Mercedes-Benz Group AG
Abgasskandal - Ansprüche gegen die Mercedes-Benz Group AG
| 23.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher konnten sich im Mercedes-Abgasskandal bis 11.07.2022 der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes anschließen. Anmeldungen im Klageregister mußten bis zum 11. Juli 2022 erfolgen. Ob auch bei bloß fahr­lässigen Verstößen gegen die …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei psychischen Störungen - Welche Untersuchung kann eine Behörde fordern ?
Entziehung der Fahrerlaubnis bei psychischen Störungen - Welche Untersuchung kann eine Behörde fordern ?
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Abs. 1 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen nach der Fahrerlaubnisverordnung insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder …
E-Mobilität und Recht - Tesla Rückrufe erst der Anfang
E-Mobilität und Recht - Tesla Rückrufe erst der Anfang
06.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
Musterverfahren gegen Mercedes im Abgasskandal – Anmeldung noch möglich
Musterverfahren gegen Mercedes im Abgasskandal – Anmeldung noch möglich
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die …
Flugausfall und Flugverspätung – Entschädigungsanspruch durchsetzen
Flugausfall und Flugverspätung – Entschädigungsanspruch durchsetzen
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Endlich wieder in den Urlaub fliegen und dann das: Chaos und Personalmangel an den Flughäfen, lange Warteschlangen, Flugverspätungen und Flugausfälle. Wer in diesem Sommer mit dem Flugzeug in den Urlaub möchte, braucht Geduld und gute …
Wann sind Fahrverbote für Soldaten zu verhängen ? Härtefälle, Rechtsprechung und Stellungnahme eines Spezialisten
Wann sind Fahrverbote für Soldaten zu verhängen ? Härtefälle, Rechtsprechung und Stellungnahme eines Spezialisten
| 03.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich unterliegen Soldaten im Straßenverkehr privat den gleichen Strafen und Maßregeln beim Verstoß gegen Verkehrsvorschriften wie andere Staatsbürger. Soweit eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt werden soll oder ein Fahrverbot …
Abgasskandal – Razzia bei Hyundai und Kia
Abgasskandal – Razzia bei Hyundai und Kia
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach …
Strafzettel aus Italien. Muss ich zahlen?
Strafzettel aus Italien. Muss ich zahlen?
| 20.05.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Bürger mit Wohnsitz in Deutschland und Geldstrafen aus Italien Müssen die Bußgelder aus Italien bezahlt werden? Gibt es eine Zustellungsfrist ? Wann ist die Zustellung gültig? Alle Informationen in diesem Artikel. Wenn Sie häufig …
Blitzer - Kein grenzenloses Einsichtsrecht in gesamte Messreihe - BGH vom 30.3.2022
Blitzer - Kein grenzenloses Einsichtsrecht in gesamte Messreihe - BGH vom 30.3.2022
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen, dass …
Mercedes V 250 Diesel geht im Abgasskandal zurück
Mercedes V 250 Diesel geht im Abgasskandal zurück
| 27.06.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal geht ein Mercedes V 250 Diesel zurück und der Käufer kann im Gegenzug die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil …
Ärztliches Gutachten oder MPU nach alkoholbedingtem Fahrerlaubnisentzug ?
Ärztliches Gutachten oder MPU nach alkoholbedingtem Fahrerlaubnisentzug ?
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt weg ist, kann der Betroffene sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung stellen. Die Behörde wird dann prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederererteilung …
Abgasskandal – Audi muss Schadenersatz bei Audi A6 leisten
Abgasskandal – Audi muss Schadenersatz bei Audi A6 leisten
| 22.06.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG musste im Abgasskandal eine weitere Niederlage bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-Dieselmotor hinnehmen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die VW-Tochter zu Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI. In dem Fahrzeug komme eine …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Coburg verurteilt Fiat Chrysler zu Schadenersatz
Wohnmobil Abgasskandal – LG Coburg verurteilt Fiat Chrysler zu Schadenersatz
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler ist im Wohnmobil-Abgasskandal erneut verurteilt worden. Das Landgericht Coburg hat mit Versäumnisurteil vom 4. Mai 2022 entschieden, dass Fiat Chrysler Schadenersatz bei einem Wohnmobil des Typs Adria Matrix leisten muss (Az.: …
LG Dortmund spricht Schadenersatz im Wohnmobil Abgasskandal zu
LG Dortmund spricht Schadenersatz im Wohnmobil Abgasskandal zu
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal hat das Landgericht Dortmund Fiat Chrysler mit Urteil vom 3. Mai 2022 zu Schadenersatz bei einem Wohnmobil Carado T 447 verurteilt (Az.: 3 O 542/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Wohnmobil eine unzulässige …
Wann muss die Behörde die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist bei Trunkenheit ohne MPU wiedererteilen ?
Wann muss die Behörde die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist bei Trunkenheit ohne MPU wiedererteilen ?
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …