331 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Für viele Betroffene ist es eine entsetzliche Erkenntnis: Lange Zeit haben Sie einen geliebten Verwandten gepflegt, bis schließlich der Zeitpunkt kommt, an dem es mit eigenen Mitteln nicht mehr zu schaffen ist. Professionelle Hilfe muss …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die geschädigten Gläubiger von Graumarktschäden sollten wissen , wie es mit der englischen Restschuldbefreiung aussieht. In Elsass-Lothringen dauert die Restschuldbefreiung 1,5 Jahre und kostet ca. 20.000 €. In England dauert die …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Vollständiger Artikel: Einen Sonderfall des Verkehrsunfalles stellt der so genannte „Wildunfall" dar. Dabei ist zunächst zu beachten, dass Wildunfälle das ganze Jahr und zu jeder Uhrzeit passieren. Während der Dämmerung und in der …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
§ 19 GGVSEB (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern) regelt u. a. die Pflichten des Beförderers von Gefahrgut im Straßenverkehr. …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Whistleblower-Programm der amerikanischen Börsenaufsicht wurde vom Kongress geschaffen, um natürlichen Personen finanzielle Anreize dafür zu geben, der Börsenaufsicht mögliche Verletzungen von Wertpapiergesetzen freiwillig zu melden. …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In zahlreichen Fällen ist der argentinische Staat verurteilt worden, Forderungen aus Argentinien-Anleihen an deutsche Anleger zurückzuzahlen. Zunächst war die Zuständigkeit deutscher Gerichte umstritten gewesen. Es ging bei der …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Wettbewerbsrecht unterzeichnen anwaltlich nicht beratene Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung häufig übereilt. Der Unterlassungsgläubiger beobachtet das Wettbewerbsverhalten nun so lange, bis er einen Rechtsverstoß …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einigen Graumarkt-Konstellationen ist die Rechtsprechung bei dem zuständigen Gericht für die eigene Partei höchst ungünstig, beim Bundesgerichtshof aber Erfolg versprechend. Rechtstipp: In diesen Fällen kann sich das Warten lohnen. Es …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Sanierung von Unternehmen, etwa durch außergerichtliche Maßnahmen oder durch Insolvenzpläne, gehen Forderungen durch die Gläubiger unter. Dadurch entstehen buchmäßig „Gewinne". Es sind keine echten Gewinne in Geld. Die …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Vehikeln fallen Sanierungsgewinne an. Die …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der angeschlagenen Beluga-Reederei stellt sich wegen der überörtlichen Einbettung die Frage nach dem Gerichtsstand. Weltreisen sind nicht erforderlich. Der internationale Gerichtsstand ist Bremen (außereuropäisch und europäisch). Bei …
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21.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 18.02.2011. Noch am vergangenen Dienstag, dem 15.02.2011, hieß es seitens der BAC Berlin Atlantic Capital GmbH (BAC), dass Wells Fargo und BAC wieder direkte Verhandlungen über die Kreditlinie aufgenommen hätten. Gestern nun die …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Verbesserung der MiFID (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) hat die Europäische Kommission am 08.12.2010 eine Konsultation eingeleitet. Die im November 2007 in Kraft getretene MiFID verbesserte mit dem Verbot von Provisionen …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach volkswirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten. …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, so dass weder die Arbeitsgerichte zuständig sind, noch der gesetzliche Kündigungsschutz greift. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte zu …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Internet kann man heutzutage mit einem Klick problemlos die unterschiedlichsten Produkte und Dienstleistungen bekommen. Dies ist vorteilhaft, birgt aber auch ein großes Risiko, denn auch Betrüger haben längst das Internet für sich …