331 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Bei der Eheschließung fällt häufig der Satz “bis uns der Tod uns scheidet”. Viele Ehen scheitern jedoch bereits eher. Wer unglücklich in seiner Ehe ist, sollte sich in jedem Fall scheiden lassen, denn dies ist für beide Parteien das Beste. …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Cyberkriminelle verschaffen sich immer häufiger mit der Betrugsmasche namens CEO-Fraud rechtswidrig reichlich Geld. Da sich die Betrüger mittels unterschiedlicher Methoden, wie beispielsweise der Phishing-Attacke, helfen lassen, ist der …
28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP aus München erhalten. Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen? Jetzt richtig handeln! Die Kanzlei Zierhut IP spricht für verschiedene Markeninhaber Abmahnungen wegen …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Online-Glücksspiele sind grundsätzlich nach deutschem Recht verboten. Nur ganz wenige Fälle bilden hier eine Ausnahme. Nichtsdestotrotz stellen viele Seitenbetreiberinnen und Betreiber von Online-Casinos die Glücksspiele ihren Kundinnen …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Insolvenzbekanntmachungen.de findet sich die folgende Bekanntmachung des Amtsgerichts Bremen (Namen anonymisiert): 508 IN 6/21: Am 16.03.2021 um 14:30 Uhr ist über das Vermögen der Greensill Bank AG, Martinistr. 48, 28195 Bremen (AG …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage auf Rückzahlung der Anzahlung ist erfolgreich. Die Reisebeschränkungen infolge der weltweiten Corona-Epidemie treffen nicht nur Pauschalreisende und Fluggäste, sondern auch Verbraucher, die ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung im …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Quote in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greensill Bank AG könnte sich nach einer vorsichtigen Analyse der Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 auf ca. 20 % belaufen. Die Einleger selbst sollen voll entschädigt werden. Die …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Neben den strafrechtlichen Sanktionen wie Geld- und Freiheitsstrafen durch Gerichtsurteil oder Strafbefehl, drohen auch oft noch weitere Konsequenzen. Den typischen Folgen wie Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis (insbesondere bei …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Obwohl 2020 die Insolvenzrate in Hamburg zurückgegangen ist, vermuten Experten einen Anstieg der Insolvenzen in 2021. Dies kann auf die neue Regelung zurückgeführt werden. Wann ist man insolvent? Zunächst einmal wollen wir klären, wann man …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) sowie die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über die Aufsichtsanforderungen an …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Was ist zu tun, wenn die Anmeldung zur Prüfung bereits erfolgt ist, die eigene Leistungsfähigkeit aber dann so eingeschränkt ist, dass an ein Mitschreiben der Prüfung nicht mehr zu denken ist? Oder aber die Prüfung wurde in einem …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[Strafrecht] Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln Rechtslage Seit 2011 besteht die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für aus der Haft …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Kündigungsschutz für Fremdgeschäftsführer Es ist nicht unüblich, dass Arbeitnehmer von den Gesellschaftern des Arbeitgebers zu Geschäftsführern ernannt werden. Hierfür kann es mehrere Gründe geben, relevant sind jedoch in erster Linie zwei …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Die Bescheide der Jobcenter sind oftmals schwer nachvollziehbar. Hinzu kommen die stetigen gesetzlichen Änderungen. Bei der Entscheidung über Ihren Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt es sich um einen …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – waren maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert worden. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung des Amtsgerichts Bremen vom 11.12.2020, Az.: 531 IN 1/20, über das Vermögen der AS German Property Group GmbH berichtete der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Justus von Buchwaldt von BBL Brockdorff & Partner …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Amtsgericht Bremen ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen (Az. 6 T 370/20) für das Insolvenzverfahren über das Vermögen der German Property Group (Dolphin) zuständig. Der Beschluss des Landgerichts ist rechtskräftig, die …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die grundsätzliche Problemstellung, dass die Wirecard AG sowohl ein FinTech-Unternehmen als auch eine Bank war, war bekannt gewesen, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zum "Spiegel" (Manager Magazin vom 16.07.2020, …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren - im Gleichlaut auch Insolvenzverfahrenverordnung) findet dann Anwendung, wenn ein Vermögensgegenstand der Schuldnerin …
12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
Warum ist der Markenschutz wichtig? Marken dienen vor allem zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen Ihres Unternehmens. Dadurch können gleichartige Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen unterschieden werden. Eine Marke ist …
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16.09.2020
von Rechtsanwältin Madlen Stephan-Malak
Hört man den Begriff Online-Scheidung, denkt man natürlich zuerst, man könne sich auch den Weg zum Gericht sparen. Dem ist jedoch nicht so. Auch bei der Online-Scheidung müssen die Beteiligten in der Regel persönlich vor dem zuständigen …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das ist eine Frage, über die sich die ganze online-Welt streitet. Der Bitcoin ist die bekannteste Kryptowährung und beruht auf der Blockchain-Technologie, somit ist es ein elektronisches Zahlungssystem. Aber kann man deshalb schon von …