9.639 Ergebnisse für Richter
Suche wird geladen …
|
11.02.2022
… und vor der Vernichtung oder Weiterverwertung gerettet werden.
Wie läuft die Beschlagnahme ab?
In der Regel muss die Beschlagnahme durch einen Richter angeordnet werden. Ausnahmen entstehen, wenn Gefahr im Verzug vorliegt …
|
08.06.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… in LKStGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 279 und Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 336), zum Teil erst bei Kenntnisnahme des Richters von der unrichtigen Behauptung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 22. De90 91 92 93 - 38 …
|
29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… stehen. Welche Fragen die Staatsanwaltschaft nun zu klären hat und im Falle eines Prozesses dann auch die Richter, zeigt die Redaktion von anwalt.de. Haftung des Veranstalters Bei Veranstaltungen und Events haftet zivilrechtlich, strafrechtlich …
|
03.03.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… darum, dass staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklich dringender Gefahr im Verkehr angewandt werden soll. Des Weiteren sind leider einige Staatsanwälte, Amtsanwälte und Richter gegenüber den älteren Menschen als Beschuldigte …
|
26.11.2021
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… Ja, diese Rechtsabteilungen beauftragen mitunter auch Großkanzleien, die wiederum juristische Kommentare mitverfassen, also das Handwerkszeug schreiben und verfassen, dessen sich Richter und Anwälte bedienen, wenn ein Rechtsfall gelöst werden …
|
06.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht bis ins kleinste Detail aufgegliedert und mit überflüssigen Formalien gespickt sein. Die Zusammenfassung von Positionen ist nach Meinung der Karlsruher Richter zulässig, wenn die zusammengefassten Bestandteile miteinander zusammenhängen …
|
23.12.2020
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… durch einen Richter. Das letzte Wort hat aber immer der Arzt: Jede medizinische Zwangsbehandlung ist unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren. Das heißt, nur was im Behandlungszeitpunkt medizinisch wirklich indiziert ist, darf …
|
29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mittlerer und unterer Ebene. Das vorstehende Ergebnis wird bestätigt durch die Statistiken über dienstliche Beurteilungen im Internet. Von den dienstlichen Beurteilungen am meisten betroffen sind Lehrer, Polizeibeamte und Richter. Es gibt leider …
|
02.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Rechtsverfolgungskosten gelten. Daher ist es nach Ansicht der Richter nur recht und billig, wenn sie wenigstens die Pauschale in Höhe von 40 Euro bekommt. Ansonsten könnte es Beschäftigte – gerade bei geringen Forderungen – davon abhalten …
|
22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… einer Prüfungsanfechtung gerechnet werden? Grundsätzlich richten sich die Kosten einer Beauftragung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Prüfungsanfechtungen sind aber i.d.R. mit einem erheblichen Zeit …
|
23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… dadurch überfordert sein könnten, dass sie den ganzen Schultag (also 6-8 Stunden mit einigen Pausen) eine Maske tragen müssen, während gleichzeitig viele Richter im Gerichtssaal von der Maskenpflicht absehen, da eine viertelstündige Verhandlung …
|
21.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… sein. Die Rechtsfolgen bei höherer Gewalt richten sich dann regelmäßig nach den Vorschriften der sogenannten „Unmöglichkeit“ und der sogenannten „Störung der Geschäftsgrundlage“. Es gibt zwei Ansatzpunkte die Zahlungen zu verweigern oder zurückzufordern …
|
02.05.2022
… als Zeuge? Ein Zeuge ist eine natürliche Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens zu einem Sachverhalt eigene Wahrnehmungen vortragen soll. Das Strafverfahren darf sich dabei nicht gegen ihn selbst richten. Den Zeugen treffen einige Pflichten …
|
07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Situation maßgeblich geändert hat. Das ergibt sich aus einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Die Karlsruher Richter entschieden, dass der Vermieter nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und damit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses …
|
10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… ist. Das deutsche Sozialversicherungsrecht greife auch bei in Deutschland Beschäftigten, die ins Ausland entsendet werden. Dabei schließe eine Freistellungsvereinbarung nicht aus, dass es sich um eine Entsendung handelt, so die LSG-Richter …
|
30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… die Adoption? Die Kosten einer Erwachsenenadoption setzen sich aus den Kosten des Notars, den Gerichtsgebühren sowie ggf. den Kosten des Anwalts zusammen. Diese richten sich nach dem Geschäftswert. Gerne gebe ich Ihnen Auskunft über …
|
27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine irreführende Werbung gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Das Argument des Herstellers, das Wort „geprüft" hätte sich allein auf „GS" bezogen, entkräfteten die Richter mit dem Hinweis, dass auch der TÜV insoweit „prüfend tätig" wird und die Bezugnahme …
|
01.04.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist natürlich wichtig: der Name Ihres Kindes. Das Kindergeld beantragen Sie bei der für sie zuständigen Familienkasse. Sind Sie verbeamtet oder im öffentlichen Dienst angestellt, richten sie sich stattdessen an ihren Dienstherrn bzw …
|
09.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… In diesem „Zwischenverfahren" stellt der Richter die Anklage dem Verteidiger und seinem Mandanten zu. Der Verteidiger hat nunmehr die Möglichkeit, Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens, also gegen die Hauptverhandlung, vorzubringen …
|
07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Rechtsanwalt, der Ihnen als Verteidiger beigeordnet werden soll, sucht das Gericht ihn für Sie aus. In der Praxis bekommen Sie hierbei leider oftmals einen Verteidiger, der wirtschaftlich darauf angewiesen ist, auch weiterhin von Richtern …
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Kundschaft schützen möchte. So liegen die Fälle, in denen wegen Betrugsverdacht das Konto gesperrt worden ist. Ein gesperrtes Konto kann sich sowohl gegen den Kontoinhaber richten, als auch zu dessen Schutz eingeleitet worden …
|
02.12.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht auf das Einkommen ihrer Kinder verzichten können, bieten beispielsweise die ILO und Nichtregierungsorganisationen spezielle Bildungsangebote an, die sich an arbeitende Kinder richten, bei denen der Unterricht außerhalb der Arbeitszeit …
|
25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Richter wegen des laufenden Fahrzeugmotors einen Verstoß gegen § 23 Absatz 1a StVO. Dass der Handy-Nutzer letztendlich keine Verbindung zu seinem Gesprächspartner herstellen konnte, änderte daran nichts (Beschluss v. 01.12.2005, Az.: 2 Ss OWi 811 …
|
06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
… an das Eidgenössische Bundesamt für Justiz in Bern richten, welches zunächst in Deutschland am zuständigen Amtsgericht geprüft würde. Dieses Gesuch wird nur weitergeleitet, wenn es zulässig ist. Dies ist es, soweit es sich gegen …