9.643 Ergebnisse für Richter
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… Versicherung zu berichtigen. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich in einer Vorschrift des StGB vorgesehen und wirkt sich in der Regel strafmildernd aus. Es ist aber dennoch im Einzelfall dem Richter überlassen, wie er eine spätere Korrektur …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Durch die regelmäßige und erfolgreiche Vertretung in diesen Fällen konnten wir uns nicht nur einen erheblichen Wissensvorsprung auf diesem Gebiet erarbeiten. Zudem sind wir im Laufe der Zeit eine Vielzahl an Richtern und Staatsanwälten …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… ein Durchsuchungsauftrag der Polizei durch ein Gericht vorliegt und sich eine Durchsuchung der Wohnung/Geschäftsräume eben auf jene Beweismittel bezieht. Denn ein richterlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss muss genau die Gegenstände …
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13.05.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ohne Richtervorbehalt, also nur auf Anweisung eines Polizisten, möglich? Die Blutentnahme stand ursprünglich gem. § 81 a StPO unter Richtervorbehalt. Der richterliche Vorbehalt für die Entnahme von Blutproben wurde jedoch seit dem 23.08.2018 …
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13.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Aus diesem Grund gehörte die Immobilie nicht mehr zum Schonvermögen. Auch konnten die Richter in der Pflicht der Hartz-IV-Empfänger zum Hausverkauf vor Leistungsbezug keine besondere Härte erkennen. Ferner war die Verwertung …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… durch eine Rücknahme der Klage durch den Kläger Wird das Verfahren nicht vorzeitig beendet, kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht. Hier erläutert das Gericht bzw. der Richter zunächst den vorliegenden Sachverhalt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Handel, Einfuhr, Anbau, bandenmäßiger/bewaffneter Begehung Die Anordnung erfolgt durch den Richter oder die Staatsanwaltschaft. Mittlerweile können über die „Quellen-TKÜ“ mittels „Bundestrojanern“ auch der SMS- und Messenger-Verkehr …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… lassen und erhoben Klage beim zuständigen VG – allerdings ohne Erfolg. Die Richter stellten fest, dass der Bescheid des Landkreises, in dem eine Abfallgebühr i. H. v. 29,29 Euro für das Vorhalten einer Biotonne mit 80 Litern festgesetzt wurde …
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06.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und -ausgestaltung etwas gedacht hatte, war er mit dieser Entscheidung natürlich nicht einverstanden und klagte schließlich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften Die Richter stellten …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Dieser Anspruch besteht losgelöst von der Frage, ob das Kind überwiegend bei einem Elternteil lebt, und unabhängig vom Sorgerecht für das Kind. Die BGH-Richter begründen diese Entscheidung damit, dass beide Eltern mit ihrem Kind ungestört …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… bestimmten Termin zum Vorstellungsgespräch geladen ist, darf der Arbeitgeber nicht eine andere Zeit für die Arbeitsbefreiung festlegen. Der Arbeitnehmer muss sein Verlangen auf Arbeitsbefreiung möglichst frühzeitig an den Arbeitgeber richten …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… In seiner Entscheidung vom 07.03.2018 bestätigte es die strafrechtliche Verurteilung, denn es ist ebenfalls überzeugt davon, dass die Lehrkraft ihre Erkrankung nur vorgetäuscht hat. Beim Strafmaß waren die Richter allerdings anderer Ansicht …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… so heraus. Das wäre datenschutzwidrig. Nur aufgrund einer gerichtlichen Verfügung wird man hier eine IP-Adresse herausfinden können. Womöglich kann Google die Daten im Einzelfall selbst mit richterlicher Anordnung nicht herausfinden …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Richter hatten geurteilt, dass der Angeklagte nicht ohne Vorwarnung die tödliche Waffe einsetzen durfte, auch wenn der Angeklagte irrtümlich die Voraussetzungen …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Eschelbach - Richter am Bundesgerichtshof - schätzt die Quote der Fehlurteile in diesem Bereich sogar auf etwa 1/4. Eine vernichtende Feststellung, die doch im Ergebnis bedeutet, dass die häufig nach einer Verurteilung vorgebrachte Bemerkung …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… solcher Störungen mit Krankheitswert richten sich somit vornehmlich auf Heilung oder Linderung. Auswirkungen des PsychThG auf das Coaching Coaches ohne Zulassung als Psychotherapeut dürfen grundsätzlich keine Trainingsinhalte anbieten …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
… der Richter jedoch einen gewissen Spielraum. Falls der Richter zu dem Ergebnis kommt, dass die Handlung des Täters das Opfer nicht besonders erniedrigt, kann er zu dem Ergebnis kommen, dass zwar eine Vergewaltigung vorliegt, jedoch …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und zwar begründet. Direktinvestoren müssen ihre Forderungen ebenfalls selbst anmelden. Die Vergütung für die Anleihevertreterin soll sich gemäß dem Beschluss der Gläubigerversammlung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richten …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… nach Beweismitteln oder Gegenständen im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Ermittlung zu suchen. Eine Hausdurchsuchung darf nur unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen und mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder in dringenden …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Berlin als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die Richter bestätigten, dass er diese Lebensmittel nicht im Handgepäck mitführen durfte. ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.03.2017, Az.: 6 B 70.15) 6. Poetische …
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25.11.2019
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
Verurteilung wegen Diebstahls – Skizzen von Gerhard Richter aus der Mülltonne Im Juli 2016 hatte ein 49-jähriger Mann vier Skizzen des berühmten Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet, die Richter für misslungen …
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11.02.2022
… und vor der Vernichtung oder Weiterverwertung gerettet werden.
Wie läuft die Beschlagnahme ab?
In der Regel muss die Beschlagnahme durch einen Richter angeordnet werden. Ausnahmen entstehen, wenn Gefahr im Verzug vorliegt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… des Interesses anderer auf die Betroffene führe, so die Celler Richter. Fazit Entstellungen werden von der Rechtsprechung extrem selten festgestellt, da Normabweichungen grundsätzlich nur ausnahmsweise zu korrigieren und vorrangig …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… durchsetzen. Wie muss eine rechtskräftige fristlose Kündigung des Mietvertrags aussehen? Die fristlose Kündigung muss sich an alle Mietparteien richten. Gibt es also mehrere Mieter (z.B. Eheleute), muss die Kündigung an alle gerichtet …