9.643 Ergebnisse für Richter
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… das Sozialgericht Hamburg bereits mit Urteil vom 24.09.14, Az.: S 37 KR 469/11. Die Hamburger Richter verpflichteten damit eine Krankenkasse, einer Versicherten die Kosten für das Verhütungsmittel in Höhe von 294,44 Euro zu erstatten. Der Fall …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder eines Richters vorsieht. Die Vermutung zum Erscheinen bei der Polizei verpflichtet zu sein, wird auch nicht durch die schriftlichen Vorladungsformulare der Polizei aus der Welt geschafft …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Rundfunkempfangsgeräten „umgewidmet“. Wie die Karlsruher Richter entscheiden werden, bleibt abzuwarten. Insbesondere Selbstständige, Handwerker und Gewerbetreibende, die den PC beruflich benötigen und keine zusätzlichen Radio …
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27.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und ihr Wagen daher beim vorhandenen Vermögen nicht berücksichtigt werden darf – allerdings auch ohne Erfolg. Berufung ebenfalls erfolglos Auch die Berufung der Kläger beim zuständigen LSG hatte keinen Erfolg. Die Richter erklärten, dass gem …
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14.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Erwachsenenalter hinein wirken. Zur Rechtssicherheit soll die Vernehmung dabei möglichst ein Richter durchführen. Insgesamt müssen außerdem alle durch eine Tat verletzten Zeugen künftig bei ihrer Vernehmung Gelegenheit haben, darüber zu reden, welche …
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02.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… vom Richter in der mündlichen Verhandlung angehört werden. Daher müssen beide vor dem Gericht persönlich erscheinen. Der Richter muss zu der Überzeugung gelangen, dass beide Parteien ihre Meinung bezüglich der Scheidung aus freien Willen …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht ausreichen. Diese Entscheidung der Leipziger Richter ist, anders als in vielen Presseberichten dargestellt, kein Dämpfer für den sog. Führerscheintourismus, sondern vielmehr eine konsequente Bestätigung der seit langem bekannten …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Am Strafprozess beteiligt sind die Staatsanwaltschaft (unterstützt durch die Polizei als Ermittlungsbehörde), der Angeklagte, seine Verteidigung und die Richter. Zusätzlich können auch Opfer der Straftat als sog. Nebenkläger am Prozess …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist. Beteiligte am Prüfverfahren Am Verfahren beteiligt ist zum einen der Arbeitgeber, an den der Rentenversicherungsträger seine Entscheidung richten will (z.B. einen Beitragsnachforderungsbescheid). Der Rentenversicherungsträger …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… durch das Änderungsgesetz vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I 1067 ff.) erhalten haben, hat ihn der Richter sogar darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Äußert er sich jedoch …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Viele Mythen rund ums Recht haben Charme und zaubern sogar dem einen oder anderen Richter ein Lächeln ins Gesicht, wenn diese im Rahmen ihrer Arbeit damit konfrontiert werden. Manch juristische Mythen sind aber auch gefährlich …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich das Grundstück befindet. Ab dem Jahr 2025 muss sich die Grundsteuer nach den neuen Werten richten. Sozialversicherungsbeiträge nahezu unverändert Bei den Sozialversicherungsbeiträgen sind nur kleine Änderungen vorgesehen. Kinderlose …
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24.02.2022
… 50 % aufweisen und es muss eine Gefährdung ihres bzw. seines Arbeitsplatzes durch die Behinderung vorliegen. In der Regel können unkündbare Beamte, Richter und Beschäftigte mit besonderem Kündigungsschutz Schwerbehinderten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Bundesfinanzhof: Die Frage, ob ein unentgeltlicher Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht der Schenkungsteuer unterliege, sei nicht klärungsbedürftig, stellten die Richter in ihrer Urteilsbegründung klar. Der Gerichtshof stützt …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Hier kommt es auf den jeweiligen Richter und dessen subjektive Wertungen an. Wie heißt es doch so schön: „Auf hoher See und vor deutschen Gerichten hilft nur Gottvertrauen“. Zu berücksichtigen ist jedenfalls auch die Restlaufzeit des Vertrages …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… bis Sie Rücksprache mit mir gehalten habe. Unabhängig davon, dass der jeweilige Polizeibeamte ohnehin nichts für ihr Verfahren machen kann (er ist kein Staatsanwalt bzw. Richter), sollte Ihnen bewusst sein, dass Sie Ihre Karten nicht zu früh …
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09.06.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… in den Niederlanden, Österreich, Ungarn und Frankreich. In Deutschland gilt die „Halterhaftung“ wegen des Prinzips: „Keine Strafe ohne Schuld“ nicht. Damit können Bußgeldbescheide, die sich gegen den Halter richten, ohne dass die Fahrereigenschaft …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Wenn überhaupt. Manch selbsternannter Online-Coach macht sich auch gleich weitgehend dünne. Da bedarf es mitunter auch kaum tiefergehender juristischer Ausführungen, um zu prognostizieren: Das würde ein Richter kaum durchgehen lassen …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Engin Sanli
… es nicht. Wenn es sich bei dem Wohnsitz des oder der Betroffenen um eine eigene (private) Wohnung handelt, bedarf es für den Zutritt zur Wohnung einer richterlichen Anordnung. Das oft verwendete Argument, ein Zutritt sei auch ohne richterliche Anordnung möglich, weil …
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28.03.2023
… in Grenzen. Denn im schlimmsten Fall bestand die Möglichkeit, dass die Ware verloren war und der Verkäufer auf den Kosten sitzen blieb. Vor dem Bundesgerichtshof mussten sich die Richter mit zwei Beispielen befassen, in denen der PayPal …
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26.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… in der Gesamtbevölkerung: Sie würden tagtäglich beim Laufen, Springen und Heben massiven Knick-, Scher- und Drehbewegungen ausgesetzt. Daran, dass diese Belastung der Grund für den Gelenksverschleiß sei, hatten die Richter im Ergebnis keine Zweifel …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… wenn sie von ausschlagender Bedeutung ist, also das sog. Zünglein an der Waage, oder der Richter von der Falschaussage überzeugt ist und sich erhofft, der Zeuge werde unter Eid seine Aussage wahrheitsgemäß korrigieren. Möglich ist jedoch …
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16.02.2022
… ausschlagen. Um keine bösen Überraschungen zu erleben, sollten Sie sich unbedingt vorab über den Nachlass informieren.
Was kostet ein Erbschein?
Die Kosten der Ausstellung richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz …