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Constantin Film unterliegt mit Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Köln
Constantin Film unterliegt mit Filesharing-Klage vor dem Amtsgericht Köln
| 01.09.2016 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22.08.2016 hat das Amtsgericht Köln erneut eine Klage der Constantin Film auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz nach Filesharing abgewiesen. Verklagt wurde der Inhaber eines Internetanschlusses, über den ein …
Der Weg ins "Franchising"
Der Weg ins "Franchising"
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Vertriebsform des beginnenden 21. Jahrhunderts schlechthin ist das Franchising. Kaum gibt es ein Geschäft in einer durchschnittlichen Einkaufsstraße einer deutschen Großstadt, welches nicht zu einer vermeintlichen Kette gehören würde, …
Befristung von Arbeitsverhältnissen oft unwirksam – wie kann Entfristung durchgesetzt werden?
Befristung von Arbeitsverhältnissen oft unwirksam – wie kann Entfristung durchgesetzt werden?
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Laut einem Artikel in der FAZ am 31.08.2016 steigt zwar seit Jahren die absolute Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland, zugleich steigt aber der Anteil der nur befristet Beschäftigten. Im Jahr 2015 waren demnach ca. ein Drittel aller …
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung / Schein-Werkvertrag: keine Fiktion gemäß §§ 9, 10 AÜG
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung / Schein-Werkvertrag: keine Fiktion gemäß §§ 9, 10 AÜG
| 26.08.2016 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wer Arbeitnehmerüberlassung betreibt, muss eine entsprechende Erlaubnis haben, die von der Agentur für Arbeit erteilt wird. Der Verleiher ist Arbeitgeber des (Leih-)Arbeitnehmers und leiht diesen an den Entleiher aus. Wenn der Verleiher …
Die Mietwohnung nach der Trennung - Wer zahlt die Miete? Muss der Ehegatte der Kündigung zustimmen?
Die Mietwohnung nach der Trennung - Wer zahlt die Miete? Muss der Ehegatte der Kündigung zustimmen?
| 25.08.2016 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Es kommt zur Trennung und ein Ehegatte zieht aus. Was passiert nun mit der Wohnung? Wer zahlt die Miete? Kann man die Wohnung kündigen? Bekomme ist die Kaution zurück? Diese Fragen treten meist nach einer Trennung auf: 1. Muss der Ehegatte …
Einsicht in Personalakte: kein Anspruch auf Rechtsanwalt
Einsicht in Personalakte: kein Anspruch auf Rechtsanwalt
| 25.08.2016 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Jeder Arbeitgeber führt eine Personalakte. In den meisten Betrieben ist eine systematische und geordnete Personalaktenführung sicherlich üblich. Aber auch Kleinstbetriebe haben letztlich Personalakten. Als Personalakte gilt jede Sammlung …
Verspätete Lohnzahlung: neben Verzugszinsen nun auch Verzugspauschale von 40,00 Euro
Verspätete Lohnzahlung: neben Verzugszinsen nun auch Verzugspauschale von 40,00 Euro
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Arbeitslohn ist in aller Regel – so bestimmt es § 614 BGB – jeweils monatlich nach dem Ende des Monats fällig. Im laufenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitslohn also zum 1. des Folgemonats fällig – der Lohn für den Monat August 2016 …
Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel für Splendid Film „Precious Cargo“
Abmahnung der Kanzlei Gutsch Schlegel für Splendid Film „Precious Cargo“
| 18.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung durch Kanzlei Gutsch Schlegel Rechtsanwälte Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Gutsch Schlegel aus Hamburg ausgesprochen wurde. Auftraggeberin der Abmahnung ist die Firma Splendid Film GmbH, Alsdorfer Straße …
KTG Energie AG: 10 Fragen zur Tochtergersellschaft der KTG Agrar SE (Teil 2)
KTG Energie AG: 10 Fragen zur Tochtergersellschaft der KTG Agrar SE (Teil 2)
| 17.08.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Die Muttergesellschaft (KTG Agrar SE) der KTG Energie AG soll nun …
KTG Energie AG: 10 Fragen zur Tochtergesellschaft der KTG Agrar SE (Teil 1)
KTG Energie AG: 10 Fragen zur Tochtergesellschaft der KTG Agrar SE (Teil 1)
| 15.08.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Exkurs: Der weltweit größte „Produzent“ von Methan aus …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. „Mad Max: Fury Road“
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. „Mad Max: Fury Road“
| 15.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH. Uns wurde nun eine Abmahnung vorgelegt, mit der man einem Internetanschlussinhaber …
Urlaub bei unwirksamer fristloser Kündigung: Risikominimierung für Arbeitgeber
Urlaub bei unwirksamer fristloser Kündigung: Risikominimierung für Arbeitgeber
| 14.08.2016 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch nehmen. Kann der Urlaub nicht mehr vollständig genommen werde, ist er abzugelten, also in Geld auszuzahlen. …
Urlaubsansprüche aus Elternzeit: Arbeitgeber sollte auf ordnungsgemäße Kürzung achten
Urlaubsansprüche aus Elternzeit: Arbeitgeber sollte auf ordnungsgemäße Kürzung achten
| 13.08.2016 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Beansprucht ein Arbeitnehmer Elternzeit, entstehen auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche. Diese können dann nach Ende der Elternzeit genommen werden oder sind im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Hierzu ein …
Verfallklausel/Ausschlussfrist: gutgeschriebene Überstunden bleiben bestehen
Verfallklausel/Ausschlussfrist: gutgeschriebene Überstunden bleiben bestehen
| 12.08.2016 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Oft enthalten Arbeitsverträge Verfallklauseln bzw. Ausschlussfristen. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen dann innerhalb einer festgelegten Frist bei der Gegenseite geltend gemacht werden. Wird der Anspruch abgelehnt, muss er dann …
Abwicklungsvertrag: Klageverzicht wird durch Zusage eines guten Zeugnisses nicht kompensiert
Abwicklungsvertrag: Klageverzicht wird durch Zusage eines guten Zeugnisses nicht kompensiert
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ich hatte an dieser Stelle am 17.11.2014 einen Rechtstipp verfasst und auf ein Urteil des Niedersächsischen LAG verwiesen. Seinerzeit hatte das LAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer in einem – nach Ausspruch eine Arbeitgeberkündigung …
Sprinterklausel/Turboklausel im Aufhebungsvertrag: Kündigung immer schriftlich!
Sprinterklausel/Turboklausel im Aufhebungsvertrag: Kündigung immer schriftlich!
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse werden oft durch Aufhebungsvertrag oder Vergleich im Arbeitsgerichtsverfahren beendet. Das Arbeitsverhältnis endet dann vereinbarungsgemäß zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wenn dieser Beendigungszeitpunkt in der Zukunft …
Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH „DJ Antoine – Holiday“
Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH „DJ Antoine – Holiday“
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Was wird abgemahnt? Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt Abmahnungen im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH. Gegenstand der Abmahnungen ist der Vorwurf, dass der Titel „DJ Antoine – Holiday (Feat. Akon)“ in …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Tiberius Film, „Predestination“
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Tiberius Film, „Predestination“
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Der Upload des Films „Predestination“ wird abgemahnt Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschickt Abmahnungen im Auftrag der Firma Tiberius Film. Gegenstand der Abmahnungen ist der Vorwurf, dass man den Film …
Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
| 07.08.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche …
Home Office und Arbeitsunfall – Risiko auf Arbeitnehmer verlagert
Home Office und Arbeitsunfall – Risiko auf Arbeitnehmer verlagert
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist anerkannt, dass der Weg von einem Büro zur Kantine unter dem Schutz der Unfallversicherung steht, weil die Nahrungsaufnahme der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Diese Grundsätze wurden für die Wege innerhalb der Arbeitsstätte und …
Mietkaution: Höhe, Zahlung, Rückerstattung
Mietkaution: Höhe, Zahlung, Rückerstattung
| 04.08.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
Erbscheinerteilung in deutsch-türkischen Erbfällen
Erbscheinerteilung in deutsch-türkischen Erbfällen
| 16.06.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nach deutschem und türkischem Recht benötigen Erben einen Erbschein, um über den Nachlass verfügen zu können. Der "Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik" vom 28. Mai 1929 legt fest, ob ein deutscher oder …
KTG Agrar SE: Hauptversammlung verschoben / Tochterunternehmen verkauft
KTG Agrar SE: Hauptversammlung verschoben / Tochterunternehmen verkauft
| 02.08.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die Geschäftsführung hat (noch) keinen Plan, wie der Großagrarier denn nun saniert werden soll. In Abstimmung mit dem Aufsichtsrat wurde daher die, noch von dem ausgeschiedenen Vorstand Hofreiter, auf den 26.08.2016 verschobene …
EuGH entscheidet über Rechtswahlklausel im Onlineshop
EuGH entscheidet über Rechtswahlklausel im Onlineshop
| 01.08.2016 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.07.2016 (C‑191/15) hat der Europäische Gerichtshof zu Rechtswahlklauseln in AGB von Onlinehändlern Stellung genommen. Dem Verfahren lag eine Klage gegen Amazon zugrunde, der dem EuGH vom österreichischen Obersten …