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07.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hinter
einer als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich
grundsätzlich keine erheblichen Niveauunterschiede befinden. Die
Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich ist allumfassend in dem
Sinne, dass der Gebäudeeigentümer auch …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt ist. …
22.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Erbringt
ein potentieller Grundstückskäufer im Einvernehmen mit dem
Verkäufer vor Annahme dessen Kaufangebotes Aufwendungen zur Planung
und Erschließung des Grundstückes, so kommt bei einem Scheitern des
Grundstückskaufs ein Anspruch auf …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.10.2016 zum Az. V ZB 98/15 eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes für unzulässig erachtet und aufgehoben, nach welcher der Beteiligten aufgegeben wurde, Löschungsbewilligungen der weiteren …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
dem Verkehrssicherungspflichtigen durch eine hoheitliche Maßnahme
die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück gegen oder
ohne seinen Willen entzogen, sodass ihm nur noch die rein formale
Rechtsposition des Eigentums …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 01.02.2017 – VII ZB 18/14 - hat der BGH der
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitendes privat
eingeholtes Sachverständigengutachten der Partei eine Absage
erteilt, nachdem diese vorliegend ein …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge dieser Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes als Kapitalanlage …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem
Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft.
Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer
Fläche von ca. 25 m² auf dem …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Macht
eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers
aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB aufgrund dessen Ermächtigung zur
Prozessführung geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse
auf die Beseitigung der …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich
naturschutzrechtlicher Einschränkungen eines Rückschnitts – nicht
deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhanges
das Absterben des Baumes oder der Verlust …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Projektentwickler
zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Vertragsverhältnis
begründet worden ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Im
vorliegenden Fall, OLG Brandenburg, Urt. …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezugspunkt
der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Diesen muss der
Verkäufer kennen oder zumindest für möglich halten und billigend
in Kauf nehmen. Dies schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen
von Mängeln des …
01.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
die Entscheidung, ein Hausgrundstück zu erwerben, durch ein
Makler-Exposé beeinflusst wurde, ist nach dem Zeitpunkt der
notariellen Beurkundung zu beurteilen. Der Verkäufer haftet u.a.
dann nicht für seine unzutreffende öffentliche …
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat der Vertragspartner
Kenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht, so ist die Haftung eines
vollmachtlosen Vertreters, welcher im Namen eines nicht existierenden
Rechtsträgers handelt, bereits dann ausgeschlossen, wenn der
Vertragspartner …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem Grundstückskaufvertrag lediglich einzelnen Käufern das Miteigentum zu Bruchteilen verkauft, hingegen das aufgrund einer Sondervereinbarung weiteren Miteigentümern zugewiesene Sondernutzungsrecht ausdrücklich nicht mit …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine mit einer grundbuchlich abgesicherten Zahlungsverpflichtung sanktionierte Klausel, welche die Bezieher von Fördermitteln an eine mindestens 20-jährige Selbstnutzung des von ihr verbilligt erworbenen Grundstückes bindet, ist unwirksam. …
05.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Haben die Beteiligten eines Bauvertrages sich bei der Mängelbeseitigung auf eine behelfsmäßige Methode verständigt, so kann der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung höherer Mängelbeseitigungskosten nach den Grundsätzen von Treu und …
18.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblattes. Diesem Beschluss des Kammergerichts vom 05.04.2022 – 1 W 349/21 – 351/21 - lag der folgende …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Entscheidung vom 18.02.2010 – III ZR 295/09 – hat der BGH eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgelehnt und damit einen Ausgleichsanspruch gegen andere, nicht nach dem BBodSchG haftende Störer …
23.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Steht fest, dass ein Anlieger durch unzutreffende Aufklärung aufgrund eines Prospektfehlers dazu veranlasst worden ist, einem Immobilienfonds beizutreten, kann er grundsätzlich verlangen, im Wege der Neutralrestitution so gestellt zu …