3.758 Ergebnisse für Revision
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Sie verfolgte ihren Zahlungsanspruch mit der Revision weiter. Kein Erfolg beim BGH Die Klägerin scheiterte nun auch vor dem BGH. Dieser stellte klar, dass die Klägerin selbst dann keinen Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer gehabt hätte …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Fotos zur Dokumentation des Schadens und seiner Behebung angefertigt. In der ersten Instanz sowie in der Berufung bekam der Kläger den geforderten weiteren Schadensersatz zugesprochen. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der Revision …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… Mandanten Klagen bei den Finanzgerichten ein, die sämtlich abgewiesen wurden. Wir blieben aber beharrlich und legten Revision bei dem BFH ein. Der BFH folgte nun unserer Auffassung, dass der Nutzungsersatz nicht von der übrigen …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… Ausblick: Revision beim BFH Ob die Entscheidung des FG Münster auf Dauer Bestand haben wird, bleibt dennoch abzuwarten. Denn Sinn und Zweck der Zinsregelungen ist ja in allen Fällen, Liquiditätsvorteile, welche sich aus der Nichtzahlung der Steuer …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Urteil vom 19. Januar 2022, 10 Sa 582/21. Der Arbeitgeber als Beklagte hat gegen das Urteil des LAG München Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegt. Die Revision blieb jedoch ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht führte …
30.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… die Audi selbst entwickelt hatte und auch nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals im Jahre 2015 weiterhin verkaufte. Obwohl das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil aus dem Juni ausdrücklich die Revision zuließ, entschied …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Der IV. Zivilsenat des BGH …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… die Gerichte macht das die Beweiswürdigung schwierig und fehlerträchtig . Relativ häufig geschehen dabei Fehler, die einer Revision zum Erfolg verhelfen können. So auch in dem Beschluss des BGH v. 17.04.2024 – 1 StR 92/24. Dort legte …
07.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht gaben der Klage teilweise statt und sprachen der Klägerin 2/3 des tariflichen Lohnes, also das Doppelte der bisherigen Vergütung, zu. Die Revision des Beklagten zum BAG war erfolglos. Zur Begründung …
11.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… als 25.000 Euro Jahresumsatz Kleinunternehmer bleiben – er musste also keine Umsatzsteuer abführen. Das FG hält die Sache aber für grundsätzlich bedeutend und hat deswegen die Revision zugelassen. Falls die unterlegene Behörde …
19.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Revision der Beklagten, also Arbeitgeber, hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Denn eine Differenzierung im Sozialplan für die Berechnung einer Abfindung zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen, hier behindert …
27.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Es ist also gut möglich, dass sich auch der BFH noch mal mit diesem Fall beschäftigen wird. (FG Düsseldorf, Urteil v. 04.11.2016, Az.: 1 K 2470/14 L – n. rkr.) (ADS)
26.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Vergütungsdifferenzen zwischen dem aktuellen Tarifentgelt und der an sie tatsächlich gezahlten Vergütung geltend. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb …
06.05.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… jedenfalls nicht vererblich. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen, so Henn. Entscheidend gegen die Vererblichkeit …
13.05.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… sie unbezahlten Sonderurlaub und verlangte danach erfolglos von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten …
04.07.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… vergütet werden. Bei der Stufenlaufzeit müsse berücksichtigt werden, dass er bereits seit dem 1. Januar 2005 als Arbeitsvermittler gearbeitet habe. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten …
01.10.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… darauf verwiesen, eine junge verheiratete Frau eingestellt zu haben, die über eine höhere Qualifikation verfüge. Die Revision der Beklagten, die vom Landesarbeitsgericht wegen mittelbarer Benachteiligung der Klägerin zu einer Entschädigung …
10.10.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die Revisionen der Klägerinnen hatten vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer widerrechtlichen Eigentumsverletzung in Form einer erheblichen …
26.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Gutachtens unangemessen verzögert“ (LG Saarbrücken Urt. v. 3.7.15, 13 S 26/15). Das Landgericht hat die Revision zugelassen. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Bundesgerichtshof dieser geschädigtenfreundlichen Rechtsprechung anschließen wird.
16.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… deshalb fristgerecht und wirksam erfolgt. Dem stehe die Tatsache, dass das Darlehen bereits getilgt wurde, nicht entgegen. Auch sei das Widerrufsrecht nicht verwirkt oder treuwidrig ausgeübt worden. Über die zugelassene Revision der Bank muss …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Eigenbedarfskündigungen grundsätzlich in die Hände eines erfahrenen Fachanwalts für Mietrecht zu legen. Gegen das Urteil wurde erwartungsgemäß Revision eingelegt (Az.: VIII ZR 232/15) . Mehr Informationen: http://www.ajt-neuss.de/mietrecht-wohnungseigentumsrecht AJT Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby Steuerberater Rechtsanwälte
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… diese über die Sicherung der an sich
billigenswerten Zwecke eines Einheimischenmodells, Bodenspekulation
zu verhindern und einheimische Familien zu fördern, deutlich hinaus.
Die Revision zum BGH wurde zugelassen und wird dort unter dem Az V ZR
175/09 geführt. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
„ www.dr-s-v-berndt.de “.
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… das Urteil auf Revision des Angeklagten auf.
Hierbei wies es darauf hin, dass mit steigender Alkoholisierung auch
die Kritikfähigkeit und etwa die Fähigkeit, die Fahruntauglichkeit
zu erkennen, durchaus in einer den Vorsatz ausschließenden Weise …
11.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Verstoß gegen § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) aufgezeichnet worden war, blieb hierbei unberücksichtigt, da von der Revision nicht gerügt. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “.