3.780 Ergebnisse für Revision
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30.08.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… hat, dass es sich bei den Fremdgeschäftsführern um Arbeitnehmer im Sinne der Vorschrift handelt, war die Revision unbegründet. Das BAG lehnt in seinem Urteil eine generelle Ausdehnung des Arbeitnehmerbegriffs des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG …
Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter sind nicht zwingend diskriminierend (BAG v. 21.10.14)
23.10.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… Revision ein. Das Gericht entschied: Es ist zulässig, für ältere Arbeitnehmer bei schwerer Tätigkeit mehr Urlaub zu gewähren. Die Arbeitgeberin habe ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gelte auch für …
05.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… sei die hier streitige Kirchensteuer schließlich auch nicht bereits mit dem Erbfall entstanden, sondern beruhe auf einer eigenen Entscheidung der Erben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BFH wurde zugelassen.
24.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof hat heute, am 24.01.2023, erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen entschieden (Aktenzeichen XI ZR 257/21). Dabei handelt sich sich um eine risikolose langfristige Anlageform …
16.12.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… des Arbeitnehmers wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um. So hat es das BAG zuletzt durch Urteil vom 15.09.2011 – 8 AZR 846/09 entschieden. Da Revision zugelassen ist, bleibt abzuwarten, wie das BAG entscheidet. Gibt …
28.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… ein mit einer Arbeitsunfähigkeit vergleichbarer Sachverhalt vorliege. Mehrere LAG haben die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, so dass dieses über die Frage entscheiden kann. Es bleibt also abzuwarten, ob die Quarantäne im Rahmen der Coronapandemie …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… die Revisionen der Kläger abgewiesen, und die Klagen wurden abgewiesen, da die Antragsfrist nicht eingehalten wurde. Den vollständigen Urteilstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/entgeltordnung-lehrkraefte-angleichungszulage-tarifvertraege-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-bag-6-azr-216-21/
15.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Von einer rechtsmissbräuchlichen Auslegung des Widerrufsrechtes könne daher keine Rede sein. Rechtsanwalt Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht : „Mit der für den Kläger erfolgreichen Revision kann sich der Bundesgerichtshof einmal …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile …
12.01.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
… Virusträger arbeitsfähig sein. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das LAG Köln hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Gerade angesichts der Omikron-Welle werden immer mehr Personen in Quarantäne müssen. Dabei stellen sich viele Fragen auch der Entgeltzahlung. Gerne berate ich Sie!
21.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… sein. Während einige Fonds fortgeführt werden, befinden sich andere in der Insolvenz. Derzeit prüfen die Anwälte des Mediziners, ob sie in Revision gehen. Auf der Grundlage des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Untreue kommen für geschädigte Anleger …
02.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… beiden Rechtszügen hatte die Unterlassungsklage Erfolg. Dann ging Air Berlin in die Revision. Im Vorabentscheidungsverfahren rief der BGH den EuGH an und bat um die Auslegung des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung. EuGH: Endpreis bei jeder …
22.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter mindert die Miete. Als Grund gibt er äußerliche Immissionen an. Das Landgericht gestattet ihm dies, ohne jedoch ein Beweisaufnahme über den Umfang dieser Immissionen durchzuführen. Der Vermieter geht in Revision …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… dieser Ansicht, die Revision setzte das Urteil des Amtsgerichtes wieder in Rechtskraft. schutte.legal kommt zu dem Schluss: Dem Halter eines Oberklasseautomobils steht damit auch bei nicht durchgeführter Reparatur und fiktiver Abrechnung …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… überprüft werden – die Revision beim BAG ist unter dem Az. 2 AZR 156/23 eingelegt. In jedem Fall empfiehlt sich, in Fällen mit einem Insolvenzrisiko des Arbeitgebers sich als Arbeitnehmer nicht damit zufrieden zu geben, dass die üblichen …
21.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zugunsten des Klägers. Das BSG wies nun die Revision des Jobcenters Berlin ab. (BSG, Urteil v. 19. Oktober 2010, Az.:B 14 AS 23/10R)
10.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach ihrer Auffassung Anspruch auf Beseitigung der Mängel gehabt haben. Der Bundesgerichtshof hingegen gab aber nun der Revision des Klägers statt, so dass das erstinstanzliche Räumungsurteil wiederhergestellt wurde. Demnach hätten die Mieter zunächst …
09.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage des Hartz-IV-Empfängers war erfolgreich, da ein Fernseher zu den herrschenden Lebensgewohnheiten gehöre. Die Behörde legte Revision beim BSG ein und erhielt Recht. Das Gericht stellte klar …
29.09.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… in Höhe von 3230,50 Euro brutto zustehe. Gegen dieses Urteil legte die Spedition, als ehemaliger Arbeitgeber des Verstorbenen, erfolgreich Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ein. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest …
… im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision …
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… oder mit diesem verbindliche Vereinbarungen über eine anschließende Tätigkeit getroffen hatte. Die dagegen durch die Staatsanwaltschaft eingelegte Revision wurde durch das Oberlandesgericht verworfen. Nach Ansicht des Senats sei die Rüge der Staatsanwaltschaft unbegründet.
15.05.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… StGB zu sehen gewesen. Der Angeklagte wurde daher zu einer Geldstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Eine vom Angeklagten eingelegte Revision führte zur Aufhebung des Urteils …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bereits Rechtsmittel eingelegt. Ziel dürfte hier sein, eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe zu bekommen. Je nachdem ob Berfung oder Revision eingelegt wird, entscheidet jetzt das Landgericht Würzburg bzw. das Oberlandesgericht Bamberg …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine abschließende Sonderregelung gewesen sei, die einen Rückgriff auf das allgemeine Urkundenstrafrecht verboten habe. Gegen diese Entscheidung ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Sie sah den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt …