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24.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0, also der Abgasskandal des Vierzylinder-Dieselmotors EA288 der Volkswagen AG, nimmt immer weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Freiburg hat den Hersteller nun wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Nürnberg-Fürth hat am 16.03.2021, Az.: 9 O 7343/20, im Diesel-Abgasskandal die Volkswagen AG in einem von Rechtsanwalt Christian Heitmann geführten Verfahren trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Der Grund der Verurteilung …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
§ 2247 BGB besagt nichts über die Größe eines privatschriftlichen Testamentes. Nur vollständig eigenhändig verfasst muß der Text sein und das Testament von einer Unterschrift des Testierenden abgeschlossen werden. Über die Größe des …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat erneut bestätigt, dass die Abschalteinrichtungen, aufgrund derer Daimler bereits hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen musste, unzulässig sind. Wie bekannt ist, hat das KBA verpflichtende Rückrufbescheide für …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Abgasskandal hat das Landgericht Darmstadt der Käuferin eines VW Golf 7 mit dem Dieselmotor EA 288 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 305/18). Das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der VW-Abgasskandal hat die Bulli-Fahrer erreicht. Auch die aktuelle Version des Bulli, der T6, ist von Abgasmanipulationen nicht verschont geblieben, wie u.a. ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.03.2021 zeigt (Az.: 3 O 177/20). Das …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Die noch immer bestehenden Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Corona) bringen die Mieter von Gewerbeflächen zunehmend in wirtschaftliche Bedrängnis. Die Einnahmen fehlen aufgrund der behördlichen Schließungen, der …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht in § 13 Satz 1 Nr. 2 c) vor, dass regelmäßig eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zur Abklärung …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Die Düsseldorfer Tabelle ist eine an sich unverbindliche Tabelle, die von vielen Gerichten herangezogen wird, wenn es um die Berechnung von Kindesunterhalt geht. Müttern oder Vätern, die mit dem jeweils anderen Elternteil über Unterhalt für …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Darf der Arbeitgeber eine Maskenpflicht anordnen? Maskenbefreiung – Welche Voraussetzungen müssen hier gegeben sein? Datenschutzrechte versus ärztliches Attest Das Coronavirus ist nun auch fester Bestandteil der anwaltlichen Beratung …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wer Mieter einer Gewerbefläche oder Pächter einer Gaststätte etc. ist, weiß: seit März 2020 stehen Einnahmen und Mietkosten bzw. Pachtkosten oft in einem sehr schlechten Verhältnis. Denn mit Beginn der Corona-Pandemie brach der Umsatz …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat die Volkswagen AG trotz Verjährung des Anspruchs nach § 826 BGB zu Schadensersatz gemäß § 852 BGB verurteilt – eine bundesweit bislang einzigartige Entscheidung. Wenn Käufer sittenwidrig geschädigt …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Yama Said
Wer betrunken E-Scooter fährt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen: Führerscheinentzug und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens! Denn ein E-Scooter müsse wie ein Auto behandelt werden und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG) …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Infolge der Corona-Pandemie sind nicht nur etliche Pauschalreisen und Flüge annulliert worden, besonders hart getroffen hat die plötzliche Einschränkung des Flugverkehrs auch Reisende, die bereits in einem Urlaubsland unterwegs gewesen …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 23. März 2021 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens eingeleitete Streikmaßnahmen, die zur …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann Ihnen ein erfahrener …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten haben, weil Sie hier geblitzt wurden? Dann lohnt sich die Mandatierung eines erfahrenen Verteidigers. Dieser kann …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteil des Einschluss von Berufsunfähigkeit in die bAV für den Arbeitgeber In verschiedenen Rechtstipps habe ich bereits dargestellt, welche Haftungsrisiken sich für den Arbeitgeber ergeben, wenn die Absicherung des BU-Risikos in die …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bahnt sich ein weiterer Prozesserfolg eines Anlegers gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. an. Erstinstanzliche Klageabweisung durch Landgericht Wuppertal Das Landgericht Wuppertal hatte die Klage des …
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23.03.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und die Rechtsordnung weiterhin vor immense Herausforderungen. Politik und Verwaltung hatten im vergangenen Jahr unter hohem Druck schnell zahlreiche Hilfsprogramme zur Abschwächung der …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Zapf Creation AG durch die Kanzlei Zierhut IP vor. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei ebenfalls Puppenbekleidung, welche durch die Adressatin der Abmahnung, die auf den 22.03.2021 datiert ist, für …
23.03.2021
von Rechtsanwältin Daniela Pergola
BGH Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Darf man während der Fahrt einen Taschenrechner nutzen? Im Dezember 2020 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt einen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Im Arbeitsalltag kommt es häufig vor, dass Konflikte eskalieren oder Mitarbeiter unter Umständen bewusst den betrieblichen Erfolg gefährden. Sollten Konflikte nicht einvernehmlich gelöst werden können, ist die Trennung häufig die beste …