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08.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Wenn ein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn u.a. dem Arbeitgeber …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Wer mit der Rückzahlung von Krediten in Rückstand gerät, muss mit der Kündigung des Kredits durch die Bank rechnen. Entsprechend vereinbaren Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig, dass sie den Kredit kündigen kann, …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie spielen mit dem Gedanken, jemanden in den USA zu verklagen, da man dort sehr viel höhere Schadensersatzbeträge erstreiten kann als hierzulande? Oder befürchten umgekehrt, selber vor ein amerikanisches Gericht gezerrt zu werden, obwohl …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Worum geht es? Aus Angst vor der Infektionsgefahr von Covid-19 während der Corona Pandemie, haben Gerichte persönliche Anhörungen von Betroffenen in Betreuungsverfahren nicht durchgeführt. Der BGH hat nun entschieden, dass ein pauschaler …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Obwohl 2020 die Insolvenzrate in Hamburg zurückgegangen ist, vermuten Experten einen Anstieg der Insolvenzen in 2021. Dies kann auf die neue Regelung zurückgeführt werden. Wann ist man insolvent? Zunächst einmal wollen wir klären, wann man …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich berate ständig Betroffene, die eine Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) erhalten haben. Sofern Sie auch mit dem Verein zu tun haben, unterstütze ich gern auch …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich immer weiter fort: Auch das Landgericht Aachen hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen eines T6-Bulli mit dem Euro 6-Dieselmotor EA288, dem Nachfolgemotor …
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09.03.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachfolgend werden die einzelnen Regelungen der Länder betreffend sexuelle Dienstleistungen/Prostitutionstätigkeiten/Prostitutionsgewerbe ab dem 8. März 2021 dargestellt. Nordrhein-Westfalen, § 10 Abs. 2 der Verordnung: Der Betrieb von …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie an dieser Stelle geblitzt wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg eine Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Mindestteilhabe am Nachlass Nahe Angehörige sollen nicht gänzlich vom Nachlass ausgeschlossen sein. Deshalb haben diese für den Fall, dass sie enterbt worden sind einen Anspruch auf den Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind gem. § 2303 …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die AXA Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer einen Teil der bereits gezahlten Beiträge erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden (Az.: 23 O 113/20). „Der …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Der Mangel an Plätzen in Bremer Kitas ist ein großes Problem. Im Kindergartenjahr 2022/2023 konnten viele Kinder über drei Jahren, die von ihren Eltern angemeldet wurden, nicht in einer Einrichtung untergebracht werden. Gibt es einen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die CBH Rechtsanwälte mahnen für die Burberry Limited regelmäßig vermeintliche Verletzungen von Markenrechten ab. Vorgeworfen wird dem Abgemahnten eine vermeintlich rechtsverletzende Nutzung des sogenannten „ Burberry Checks “ für …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
So starten Sie von Anfang an mit einem Onlineshop richtig Seit nunmehr fast (am 16.05.2021 ist es soweit) 15 Jahren betreue ich Händler rund um Ihren Onlinehandel. Ich habe schon tausende Onlineshops gesehen , überprüft und rechtlich …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Eine Patientenverfügung ist ein schriftliches Dokument, in dem der Verfügende für all die Fälle, in denen er aufgrund von akuter Krankheit oder einem beginnenden Sterbeprozess seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, etwaige …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant das internationale IT- und Beratungsunternehmen IBM (International Business Machines Corporation) einen massiven Stellenabbau. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN STRAFVERFAHREN Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, muss bekanntlich die Kosten tragen. Während die reinen Gerichtskosten vergleichsweise niedrig sind, können die Zeugengebühren, zum Beispiel bei …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei F200 ASG aus Berlin mahnt für einen auf Architektur spezialisierten Fotografen aus den USA wegen unlizenzierter Verwendung von Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wir vorgeworfen Fotografien des abmahnenden …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Coronabedingt fielen in den vergangenen Monaten viele Kreuzfahrten aus. Die trotz der Corona-Einschränkungen durchgeführten Reisen konnten in vielen Fällen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Diese Erfahrung mussten auch unsere …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In der anwaltlichen Praxis häufen sich Widerspruchsverfahren von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen, in denen beanstandet wird, dass der Erstberichterstatter oder Erstbeurteiler nach Auffassung des Beurteilten keine hinreichende …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten? Dann folgt bald der entsprechende Bußgeldbescheid. Aber die Beauftragung eines …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Seit dem 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Allgemeine Infos zur Einziehung finden Sie in meinem gesonderten Rechtstipp. 1. Neue Rechtslage In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Auslandsvermoegenssteuererklaerung 720 Bussgeld Vermeidung Abgabefrist 31.3.2022 – Risikogruppen sind Uebersiedler (steuerliche Neuansaessige in Spanien), Home office Mitarbeiter in Spanien, Entsendete Arbeitskraefte, Rentner mit …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hier beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 60 Km/h. Sendet Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg einen Anhörungsbogen zu, weil Sie diese überschritten haben sollen, folgt meist zeitnah der …