11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… tägliche negative Testnachweise vorzulegen sind, um die Arbeitsstelle oder die Schule aufsuchen zu können oder aber öffentliche Verkehrsmittel nutzen zu können. Update: Aus dem zwischenzeitlich vollständig veröffentlichten Beschluss ergibt …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die nicht beleidigt oder verleumdet werden dürfen. Dazu zählen auch Drohungen. Auch die Gemeinschaft ist schutzwürdig, deshalb sind Straftaten gegen den öffentlichen Frieden im Internet nicht hinzunehmen. Tipps aus Opfersicht Wer Opfer …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der gefälschte Impfausweis steht nach wie vor symbolisch im Fokus öffentlicher Debatte. Unbeachtlich eigener Position in der Impfdebatte und zu Coronaschutzmaßnahmen (CoronaSchVO, Infektionsschutzgesetz usw.): Die Nachfrage nach Dokumenten …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Diese Informationen sind öffentlich zugänglich und Plausibilität bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass man schnell und plausibel über Gefahren hätte berichten können – wenn man das denn gewollt hätte. Eine Verletzung dieser Aufsichtspflicht löst …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… im Vordergrund, nicht die Strafe. Erziehungsberechtigte haben eine aktive Mitwirkungsrolle. Die Jugendgerichtshilfe wird in das Strafverfahren mit eingebunden. Die Hauptverhandlung ist bei Jugendlichen in der Regel nicht öffentlich. Gegen …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… ihrer Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 13 Abs. 1 der Landesverfassung von Berlin und damit auch auf Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Eltern, denen nach Art. 6 Abs. 2 GG das vorrangige Recht und die Pflicht zur Erziehung …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des § 264 Abs. 8 StGB, weil es sich um eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… Level 4, SmartCity Malta, Ricasoli SCM
1001. 3. Onlineglücksspiel war in Deutschland lange verboten. Glücksspielstaatsvertrag § 4 Absatz 4: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… worden sein. Dies stelle eine unzulässige Vervielfältigung, veröffentliche Bearbeitung sowie eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß §§ 16, 19a, 23 UrhG dar. Forderung aus der Abmahnung: Aufgrund der Urheberrechtsverletzung …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… werden. Wichtig hierbei ist, dass der Sachverständige entweder öffentlich bestellt und vereidigt ist für die Erstattung solcher Gutachten oder aber nach einer bestimmten Norm zertifiziert ist. Ist das Finanzamt an Gutachten gebunden …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… spätere Änderung der Verfügbarkeit des registrierten Fahrzeugs in das öffentliche Register eingetragen werden. Die vorstehende neue Regelung findet nicht Anwendung, wenn sich zum Zeitpunkt der Kontrolle an Bord des Fahrzeugs ebenfalls …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
… dass in diesem Falle das MiLoG keine Anwendung finden könne. Es handelte sich zwar um eine private Hochschule, im Ergebnis sei aufgrund der öffentlichen Anerkennung der Hochschule das Praktikumserfordernis daher einer öffentlich rechtlichen Regelung gleichgestellt. Quelle: BAG Urteil vom 19. Januar 2022, 5 AZR 217/21
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… erhebliche Konsequenzen haben kann, wenn selbiger öffentlich wird. Denkbar für die unberechtigte Konfrontation mit diesem Tatvorwurf können etwa Fehler bei der Zuordnung der IP-Adresse oder die Benutzung des Speichermediums durch eine andere Person …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… in der öffentlichen Diskussion befinden. Auch bei dem Nachfolgemotor EA288 sehen Gerichte die Volkswagen AG immer häufiger in der Haftung. Beim EA288 drehen sich die Prozesse vor allem um eine als Fahrkurvenerkennung oder auch Akustikfunktion bezeichnete …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Die Hintergründe zu dieser Entscheidung und Antworten auf o. g. und weitere Fragen rund um die Abordnung Beamter im öffentlichen Dienst erfahren Sie in dem nachfolgenden Beitrag. Sachverhalt zum Beschluss des BVerwG Im Streitfall ging …
01.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
die Entscheidung, ein Hausgrundstück zu erwerben, durch ein
Makler-Exposé beeinflusst wurde, ist nach dem Zeitpunkt der
notariellen Beurkundung zu beurteilen. Der Verkäufer haftet u.a.
dann nicht für seine unzutreffende öffentliche …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
… geshared“, also geteilt wird – und so einem weltweiten Publikum öffentlich zugänglich gemacht wird. Schließlich werden gegenüber dem Adressaten die aus der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht. Im Interesse einer raschen …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Digitaler Hass - Strafverfolgung durch Änderung des NetzDG Nutzer sozialer Netzwerke müssen sich regelmäßig mit „digitalem Hass“ auseinandersetzen. Dabei geht es um sämtliche Äußerungen im öffentlichen Bereichen des Internets …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Grund für die Nichteinstellung war. Ausblick Jüngst haben sich mehr als 100 homosexuelle Arbeitnehmer der katholischen Kirche unter dem Motto „Out in Church“ öffentlich geoutet, um auf die Diskriminierung im kirchlichen System …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Seitdem Impfzertifikate zu einer Impfung gegen Covid-19 für viele Bereiche des öffentlichen Lebens notwendig sind, sind vermehrt gefälschte Impfausweise im Umlauf. Strafen drohten lange Zeit wegen einer Gesetzeslücke …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… München hat im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Kapitalmusterverfahren möglich ist, darauf hingewiesen, dass der Bestätigungsvermerk eine öffentliche Kapitalmarktinformation darstellt, da er ein unternehmensexternes …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Nach den öffentlichen Statistiken steigen zum einen die Vermögen der Deutschen Bundesbürger, zum anderen wird aber die Anzahl der überschuldeten Haushalte und Personen ebenfalls immer größer. Dabei besteht schon seit Jahren die Möglichkeit …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
… zu überbrücken. Der Gesetzestext lautet wie folgt: (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Möglichkeit des Regresses gegen die Großeltern die öffentliche Hand an deren Stelle eintreten müsse. Auf die Frage des Vorhandenseins weiterer Verwandter im Sinne des § 1603 II 3 BGB komme es nicht an. Denn für den Ausschluss der erweiterten …