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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Höhe des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Kindes bemisst sich anhand des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils. Um also zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kind Unterhaltszahlungen zustehen, muss …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Audi A6 3,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht München II mit Urteil vom …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, Der EuGH hat am 14. Mai 2019 in der Rechtssache CCOO eine grundlegende, viel diskutierte Entscheidung über die Erfassung der Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den Arbeitgebern …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Grundsätzlich benötigen Drittstaatsangehörige eine Arbeitserlaubnis, um in Deutschland erwerbstätig zu sein. Von dieser Regel gibt es jedoch in verschiedenen Fällen Ausnahmen. Die Erwerbstätigkeit wird regelmäßig erst mit Erteilung eines …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Für viele Eltern ist es vollkommen normal, für andere ist es ein No-Go: Bilder der (eigenen) Kinder im Internet zu veröffentlichen. Auch die Informationen zu diesem Thema sind vielfältig und gerne einmal falsch. 1. Daher fassen wir für Sie …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BVerfG Beschl. v. 08.12.2020, Az. 1 BvR 842/19 Sachverhalt: Der Verurteilte hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt mit der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei zu tun. Anlässlich eines Strafverfahrens gegen einen …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Christine Engel
Immer wieder werden wir von Arbeitgebern bezüglich der Verwendung von "digitalen Unterschriften" kontaktiert. Gerne klären wir dazu auf. I. Welche elektronischen Signaturen gibt es? Der Begriff der elektronischen Signatur ist seit …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder beraten und betreuen wir Mandanten, die teilweise nach Kündigung der Prämiensparverträge durch die Sparkasse, teilweise aber auch bei bestehenden Prämiensparverträgen, die Höhe der erhaltenen Zinsen aus den …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Für einen von uns vertretenen Kläger konnten wir eine vollständige Haftung bei einem Verkehrsunfall erreichen, bei dem sich 2 Fahrzeuge entgegenkamen und im Ergebnis u.a. die Spiegel abgefahren wurden. Das Amtsgericht Stade hat …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund vom 19.03.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Fehloperation nach mehrsegmentaler Spinalkanalstenose in Höhe LW 4/5, 20.000,- Euro, LG Dortmund, Az.: 4 O 299/20 Chronologie: Der Kläger befand sich …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin stellte sich aufgrund starker abdomineller Beschwerden notfallmäßig in der Ambulanz der Beklagten vor. Da keine eindeutigen Ergebnisse vorlagen, erfolgte eine laparoskopische Untersuchung. Intraoperativ ergab sich …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir wurde im April 2021 eine Abmahnung und eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. vorgelegt, jeweils bezogen auf Software der Microsoft Corporation. Beanstandet wird die Verletzung von …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein vielleicht missverständliches Urteil setzte das Landgericht Dresden mit einer Entscheidung vom 24. 11. 2020 in die Welt. Die Klägerin, ein zugelassener Versicherungsberater gemäß § 34 d Abs. 2 GewO klagte darauf, dass ein gemäß § 34 d …
07.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Insolvenz der Bremer Greensill-Bank hat Aufsehen erregt. Nun werden erste Tatsachen geschaffen und verschiedene Möglichkeiten werden diskutiert, wie geschädigte Anleger in diesem Fall zu ihrem Recht kommen könnten. Inzwischen sind im …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Seit einiger Zeit melden sich immer wieder Betroffene bei mir, die Abbuchungen der SEPA Secure GmbH + Co. KG auf dem Kontoauszug entdeckt haben. Hier erfahren Sie, was es damit auf sich hat und was Sie tun können, um die regelmäßigen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Urteilen die Audi AG für die Abgasmanipulationen am 3,0-Liter-Sechszylinder-Diesel Audi SQ5 zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Die Landgerichte …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Oldenburg wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann können die im zeitnah erlassenen Bußgeldbescheid …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg sollen Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten haben? Dann kann der entsprechende Bußgeldbescheid erhebliche Strafen beinhalten. Schon ab 21 km/h …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Praxis In der täglichen Beratungspraxis gibt es regelmäßig Fälle, in denen der Gesellschaftergeschäftsführer nach dem Rentenbeginn weiterarbeiten möchte und auf Gehalt oder andere Vergütungen nicht verzichten möchte. Die Finanzverwaltung …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Online-Glücksspiele sind grundsätzlich nach deutschem Recht verboten. Nur ganz wenige Fälle bilden hier eine Ausnahme. Nichtsdestotrotz stellen viele Seitenbetreiberinnen und Betreiber von Online-Casinos die Glücksspiele ihren Kundinnen …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Kündigungen sind Arbeitnehmer nicht schutzlos dem Willen von Arbeitgebern unterworfen. Insbesondere bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes kann sich der Arbeitnehmer wehren. Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abermals erreicht uns eine von den Rechtsanwälten Göhmann mit Sitz in Hannover für die PUMA SE aus Herzogenaurach ausgesprochene Abmahnung. Wir haben bereits über solche Schreiben berichtet, vgl. …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie sich auch schon mal darüber gewundert, dass eine Internetseite Ihnen für die Nutzung von „PayPal“, „Sofortüberweisung“ o.ä. etwas zusätzlich berechnet und sich gefragt, ob das so erlaubt ist? Der BGH hat nun zu dieser …