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18.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24, § 25 StVG, 11.3.7 …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 80 km/h. Wenn Sie hier geblitzt wurden, sendet Ihnen die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn zunächst einen Anhörungsbogen. Reagieren Sie …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was ist der Unterschied zwischen einer Kündigung und einer Entlassung? Worauf müssen Arbeitnehmer bei einer Kündigung, worauf bei einer …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
I. Aktuelles - vorläufig keine Ausschüttungen für Anleger Nun gibt es vorläufig keine Ausschüttungen mehr bei den Fonds, vor denen gewarnt wurde: CTI 5 D Infrastrukturfonds; Emittentin: Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung fort. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ihre Ansprüche bei Alkoholsucht informieren. Alkohol und psychische Probleme sind …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Wahrnehmung von Umgangskontakten mit dem eigenen Kind ist stets dafür Sorge zu tragen, dass das Umfeld so gestaltet ist, dass hiervon keine Gefährdung für das Kind ausgeht. In diesem Zusammenhang hat das OLG Frankfurt nun …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der niedrigen Zinsen lohnen sich viele Sparverträge nicht mehr. In den letzten Jahrzehnten ist die Geldanlage in Gesellschaftsbeteiligungen bei vielen Kapitalanlegern beliebter geworden. Es wird mit Renditen gelockt, die bei …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Dass das Weiterleiten und sogar schon das bloße Empfangen von Bildern oder Videos über WhatsApp strafbar sein kann, ist vielen Nutzern nicht bewusst. Da der Messaging-Dienst die versendeten Bilder und Videos nicht prüft, können so …
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31.01.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Auch das Landgericht München die Rechtsprechung des Landgerichts Mannheim grundsätzlich bestätigt. Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen , dies im speziellen Fall eines Gastwirtes in Höhe von knapp über einer Million. Die …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat. Sie erhalten …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag selbst, aus einem Tarifvertrag oder aus dem Gesetz. Die Kündigungsfrist beginnt mit Zugang der Kündigung beim Vertragspartner zu laufen. Welche Kündigungsfrist gilt, ist im …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Läpple AG mit Sitz in Heilbronn ist ein
weltweit tätiger Anbieter von Pressteilen, Rohbaukomponenten, Normalien
und Rundtischen sowie Automatisierungslösungen. Zudem bietet das Unternehmen Dienstleistungen für interne und externe Aus- …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe bei Waldorf-Frommer-Abmahnung Aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc . viele Haushalte in Deutschland ab, weil man einen illegalen Down- & Upload von dem Film " Wonder Woman …
Geblitzt: Bad Harzburg, B 6, FR Wernigerode Ausfahrt Bad Harzburg, B4, km 58.27 - Bußgeld vermeiden!
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Gemarkung Bad Harzburg, B 6, von Goslar nach Wernigerode Ausfahrt Bad Harzburg, B4, km 58.27 geblitzt worden? Dann erhalten Sie zuerst von der Bußgeldstelle des Landkreise Goslar einen Anhörungsbogen, in dem Ihnen ein …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 11.12.2019, Az: 4 UF 23/19 , darüber zu entscheiden, ob der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Ex-Mann eine sogenannte Morgengabe (Mehir) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Manchmal darf man sich auch aufregen, finde ich. 1) In der Münchner Innenstadt (Fußgängerzone) muss man ja seit einiger Zeit eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, also eine Maske. Weil´s der Söder halt so will – in Anlehnung an einen alten …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Regelungen für Elterngeld werden mit Wirkung ab dem 01. September 2021 erweitert und bringen für die Eltern einige Vorteile: Das Stundenkontingent, in dem Eltern neben dem Bezug von Elterngeld arbeiten können, wird auf 32 Stunden …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle weist am Ende auf den Beschluss des BGH vom 16.09.2020 -XII ZB 499/19- hin, der bei der Bedarfsberechnung des Kindesunterhaltes zu beachten ist, wenn das Einkommen der Eltern über 5.500 € …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Ist § 15 Absatz 2 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes verfassungswidrig? Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, die besagt, dass zur Wiedererlangung der Fahrlehrerlaubnis eine erneute Fahrlehrerprüfung absolviert werden …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Die Bundesagentur für Arbeit hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2021 um circa 200.000 gestiegen ist. Zugleich erfahren wir von Unternehmen wie UPS und Commerzbank das ein großer Stellenabbau im Stile von …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Zum Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG, BGH Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17 Der BGH (Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17) hat sich in dem Verfahren mit der Frage befasst, welche Art von Auskünften bei einer …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für „unbegrenzt leistungsfähig“, so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Wettbewerbsvereins Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. geht es regelmäßig darum, dass der Adressat im Internet im angeblich gewerblichen Rahmen Autos zum Verkauf angeboten …