694 Ergebnisse
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Studierende können zur Finanzierung ihres Studiums oder eines Auslandssemesters neben den klassischen Finanzierungsmöglichkeiten auch auf die Finanzierung durch sogenannte Bildungsfonds zurückgreifen. Verschiedene Unternehmen wie zum …
25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Reitunfälle geschehen häufig und beschäftigen auch oftmals die Gerichte. Für die Frage der Haftung des Tierhalters oder der Tierhalterhaftpflichtversicherung ist ausschlaggebend, was die Ursache des Reitunfalls war. Realisiert sich bei dem …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ihr Account bei Instagram/Facebook/Twitter/TikTok/Youtube oder anderen Plattformen wurde gesperrt oder deaktiviert? Der Support ist nicht erreichbar? Sie wissen nicht, was Sie tun können? Hier finden Sie Antworten! Instagram Account …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Journalist meldet sich bei Ihnen und stellt Ihnen Fragen. Wie reagieren sie? Was unternehmen Sie? Zunächst sollten Sie Vorsicht walten lassen. Hinter so einer Anfrage können oftmals Gefahren lauern, die Sie auf den ersten Blick nicht …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
„ Drei Peitinger Geschäftsfrauen warnen vor einem möglichen Betrug: Der Vertrag für eine Anzeige an exklusiver Stelle auf einer Erste-Hilfe-Tafel "deutet auf eine Abzocke hin ". So konnte man es im Merkur.de lesen (aktualisiert am …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine presserechtliche Gegendarstellung muss gelöscht werden, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf bereitgehalten wird. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2021 (VI ZR 1228/20) entschieden. In dem …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch einen Internet-System-Vertrag mit Euroweb (www.euroweb.de) abgeschlossen und möchten diesen vor Ende der Vertragslaufzeit kündigen? Dann ergeht es Ihnen, wie vielen unserer Mandanten, die wir bundesweit zu …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2021 zum Az. IV ZR 113/20 entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Cyber-Gefahren werden mit der fortschreitenden Digitalisierung immer vielfältiger und komplexer. Dies wurde mit der Ausweitung von mobilem Arbeiten und Homeoffice während der Pandemie nur noch weiter beschleunigt. Gerade die Nutzung …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Anlagebetrug in Österreich – immer mehr Investoren aus Österreich, die Ziel eines Betrugs mit Finanzinvestitionen waren, suchen Anlegerschutz bei Rechtsanwälten. In dem meisten Fällen sind geschädigte Anleger einem Betrug im Rahmen von …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Am 22. November 2020 wurden mit dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz neue Regelungen zur Weiterentwicklung des Pfändungsschutzkontos (P-Kontos) beschlossen. Diese treten am 01.12.2021 in Kraft und bringen für viele …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das EU Business Register verschickt E-Mails an Unternehmen, in denen es um die Registrierung in dem gleichnamigen Register geht. Doch Vorsicht: Das EU Business Register ist kein offizielles Register der EU und für die „Registrierung“ werden …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 2. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt David Herz und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die aktuellen Ermittlungen zur Causa Gil Ofarim Herr Ofarim ist ein Sänger und lud auf seinem …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Ehepaare richtet sich die Aufteilung gemeinsamer Vermögensgegenstände nach den Vorschriften gem. §§ 1361 a, 1568 BGB. War das Paar hingegen nicht verheiratet, sondern lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, gelten …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Zur Feststellung des vorliegenden Invaliditätsgrades nach einem Unfall darf sich ein Gericht nicht nur auf von der Unfallversicherung eingeholte Privatgutachten stützen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 09.08.2021 (Az: 8 U …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die eine negative Bewertung bei Google erhalten haben und dagegen vorgehen möchten. Ist es möglich negative Bewertungen zu löschen und wenn ja, wie geht man am besten dabei vor? Negative Bewertung …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einem nunmehr querschnittsgelähmten Mountainbikefahrer nach einem Unfall Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € zugesprochen. Mit Urteil vom 28.09.2021 (Az: 7 U 29/16) stellte das OLG klar, …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder werden wir kontaktiert, weil Mandanten Probleme mit ihrem Internet-System-Vertrag mit dem Madsack Onlineservice haben bzw. diesen fristlos kündigen wollen. Allgemeines zu den Verträgen Die sog. „Internet-System-Verträge“ des …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein neues Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten und Doxxing ist in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 22.09.2021 wurde der §126a StGB eingeführt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die kauf mich GmbH zeigt sich "u.a. für den Verkauf von Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verantwortlich. Sie lässt durch die Kanzlei Schütz RA / Rechtsanwälte den Umstand abmahnen, dass der …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie nun tun können. Was ist eine einstweilige Verfügung? Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Was kann ich gegen …