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16.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy bestätigt- BayVGH, Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43. Demzufolge ist die …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Radfahrer darf nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - weiter sein Rad im Straßenverkehr benutzen. Nachdem er am 8. Juni 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vom VG Augsburg zu verhandelnden Fall fuhr die Klägerin nachts mit einer BAK von 1,77 Promille Fahrrad, weshalb sie gem. § 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin wurde sie …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Anhörungsbogen beim Verstoß gegen das AntiDopG Beim Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) ist es üblich, dass man im Briefkasten einen Anhörungsbogen von der Polizei oder vom Zoll findet. Dem Beschuldigten …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren sind die vollständige Messdatei und die gesamte Messreihe (also alle am Messtage durch die Behörde gefertigten Messbilder) sowie das Test-/Kalibrierungsfoto zur Verfügung zu stellen. Das hat ganz aktuell …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Man möchte fast schon sagen, rechtzeitig vor Ostern hat nunmehr ein sächsisches Obergericht zu den Ausgangsbeschränkungen in der SächsCoronaSchVO vom 31.03.2020 Stellung bezogen und so auch den Bürgern wichtige Hinweise zu einigen in der …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es fahren halt immer weniger Menschen mit dem Pkw …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Fahrerlaubnisbehörde kann wegen eines Missbrauchs von Alkohol oder Betäubungsmitteln im Straßenverkehr eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Wir machen uns nichts vor. Jeder weiß, dass Alkohol seit jeher im …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fehlerquellen bei der Einbürgerung vermeiden Die Einbürgerung in einem neuen Land ist ein wichtiger und oft komplexer Prozess. Um mögliche Fehler zu vermeiden und den Erfolg Ihres Einbürgerungsantrags zu erhöhen, sollten Sie folgende Punkte …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann? Der erfolgreiche Weg zurück zur Fahrlehrerlaubnis von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Überbrückungshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass ein mittlerer Bildungsabschluss das Kriterium der gleichwertigen Vorbildung zur abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfüllt, sofern die Lücke zwischen …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße sind …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Niederlassungserlaubnis vs. Einbürgerung: Was sind die Unterschiede? Die Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsrecht Die Niederlassungserlaubnis, auch als unbefristeter Aufenthaltstitel bekannt, ermöglicht es Ihnen, auf unbegrenzte …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat zu folgendem Fall entschieden: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft i. L., war im Jahr 1997 gegründet worden. Sie erwarb insgesamt 6 eigene Segelyachten, die sie ab 2003 bis 2013 wieder veräußerte und …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Verlust einer Luxusyacht durch Untergang ist unzweifelhaft ein Albtraum für jeden Eigner eines solchen Seefahrzeugs. Ein Fall aus dem Bereich des Yachtrechts, der sich aus einer misslungenen Instandhaltungsmaßnahme ergab, mündete in …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an Generalversammlung und Sicherheitsrat vom 3. Juni 2024 betreffend "Kinder und bewaffnete Konflikte" nimmt zum ersten Mal den Staat Israel in die "list of shame" der schlimmsten …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Die Kölner Knöllchen-Posse bringt für die betroffenen Autofahrer ein zumindest teilweises Happy End mit sich. In der Affäre um fehlerhafte Bußgeldbescheide sollen die zu Unrecht geblitzten Autofahrer nun ihr Geld zurückbekommen. Der Kölner …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 – 5 StR 566/17 Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB …