420 Ergebnisse für Ausschließliches Nutzungsrecht
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… an der ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Der Film soll nach Angaben der Firma ohne Einverständnis bei YouTube veröffentlicht worden sein. Zwei Handelsvertreter eines Konkurrenzunternehmens ermöglichten Besuchern …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Er legte dem EuGH die Frage vor, ob und in welchen Fällen diese Methode zulässig ist (Beschluss vom 16.05.2013 – Az.: I ZR 46/12). Im Ausgangsfall haben die Beklagten ein Video, an dem die Klägerin das ausschließliche Nutzungsrecht besitzt …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
… und deren volljährigen Sohn teilt. Die Klägerinnen behaupten nun, dass vom besagten Internetzugang mehrere tausend Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen …
02.07.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… in diesem Einzelfall nämlich fest, dass der Kläger seine ausschließliche Nutzungsrechte an dem Lichtbild selber nur für EUR 80,00 von dem Urheber erworben hatte und dem Argument des Beklagten, er würde die Lizenz auch nur zu diesem Preis …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie geschütztes Bildmaterial, an dem bspw. die StockFood GmbH oder Getty Images ausschließlich die Nutzungsrechte inne hat, illegal downgeloadet und nichts dafür bezahlt? Das kann durchaus teuer …
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11.06.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… des Nutzungsrechts, wenn er nicht binnen sechs Monaten erklärt, zurückkehren zu wollen, § 1361 b Abs. 4 BGB. Nur in Härtefällen kann ein Ehegatte vor Rechtskraft der Scheidung erreichen, dass das Familiengericht ihm die gemeinsame Wohnung zur alleinigen …
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05.05.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Abmahner ist jedoch nicht SCS Software, sondern die rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH, vertreten durch Frau Kristina Klooss, die behauptet, die ausschließlichen deutschlandweiten Nutzungsrechte an „Euro Truck Simulator 2“ zu haben …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Zugänglichmachung von zwei Fotos, an dem die Firma Actionpress GmbH & Co G die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. Gefordert wird vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt, in dem der Urheber einem anderen Recht einräumt, einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Manchmal verbirgt sich auch dahinter, dass man fälschlicherweise annimmt, dass dies erlaubt sei. Die ausschließlichen Nutzungsrechte liegen aber ausschließlich und allein beim Rechteinhaber. Der Rechteinhaber ist derjenige, der das Bild …
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16.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… durch das Posten von Bildern auf Facebook sicher ausschließen zu können ist lediglich das Unterlassen des Postens die einzig absolut rechtssichere Lösung. Natürlich kann ein Bild auch mit dem Einverständnis des Erstellers genutzt werden …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die erforderlichen Nutzungsrechte (Gaststättenrechte) zu besitzen, vorgeworfen. Insoweit wird ausgeführt, dass die Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co KG die exklusiven Rechte zur Vorführung, sowie der öffentlichen Wiedergabe für …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… die in diesem Artikel nicht ausgeführt werden.) Beschlüsse über Einrichtung der gesetzlichen Betreuung/Vormundschaft Welche Urteile können nicht anerkannt werden? Beschlüsse über Zivilsachen, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… an dem die Wenn GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. Diese sind der Wenn GmbH durch den beauftragten Fotografen übertragen worden. Gefordert wird vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie …
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18.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht …
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16.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Das Unternehmen verlangte daraufhin im Hinblick auf die geplante Eröffnung eines weiteren Geschäfts in Köln eine Klarstellung, dass ihm die ausschließlichen - insbesondere örtlich unbeschränkten - Nutzungsrechte eingeräumt worden seien und behielt …
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10.09.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… den Titel „Playa (Mexicans with Guns Edit)" von Freddie Gibbs. Das Lied läuft im Computerspiel „Sleeping Dogs" auf „Real FM", einem der zehn fiktiven Radiosender des Computerspiels. Das ausschließliche Nutzungsrecht für „Playa …
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16.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Computersoftware. Diese wird Kunden auf dem jeweiligen Computer mittels eines Browsers zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin stellt dabei in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen klar, dass das Nutzungsrecht der Software nicht an Dritte abtretbar …
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27.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… bei der Installation zwischen verschiedenen Sprachen wählen, Deutsch ist nicht darunter. Die deutsche Version „Landwirtschaftssimulator 2013" bietet nur Deutsch als Sprache an. Von der Astragon Software GmbH werden in der Abmahnung „ausschließliche …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verwendung von Produktfotos auf eBay, an denen der Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. In der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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10.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Marke registriert ist, hat der Markenrechtsinhaber allein das ausschließliche Recht, diese zu verwenden und kann die Nutzung auch nach dem Markengesetz (MarkenG) untersagen. Als Avatare sollten nur Bilder verwendet werden, an denen man …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von Produktfotos auf eBay, an denen der Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. In der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Lichtbilder, an denen Herr Burchardt „ausschließliche Nutzungsrechte" habe, zur Bebilderung von Angeboten bei eBay benutzt. Auf den fraglichen Lichtbildern sind Münzen abgebildet. Herr Burchardt ist wegen dieser Praktik im Internet bereits …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Ausschließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam." Damit ist klargestellt, dass einer einfachen Nutzungslizenz auch eine dingliche Wirkung zugesprochen wird. Wenn die einfache …