1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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03.05.2022
… Freiberufler und Kleinunternehmer bietet Ihnen unser Rechtstipp zum Thema . Kind in Quarantäne – was tun? Auch hier gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie bei allen anderen Erkrankungen eines Kindes. Für ein krankes Kind …
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02.05.2022
… geistiger Einschränkungen das Auskunftsverweigerungsrecht nicht wahrnehmen, dann kann dieses dessen gesetzlicher Vertreter oder Betreuer ausüben. Vorausgesetzt, diese sind nicht selbst Beschuldigte des Verfahrens.
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sein, da es ja nicht gewollt sein kann die Abgase lediglich für nur ca. 22 Minuten zu reinigen. Dadurch, dass die Abgasreinigung exakt nach Ablauf des Prüfstandes endet, drängt sich die Ansicht auf, dass die Zeitschaltuhr nur dazu dient die gesetzlichen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… oder solche, die in diesen beschäftigt werden sollen (zu denen wohl auch Hilfsdienstleistungen wie Reinigungsservice etc. gehört), sind nicht gesetzlich per se verpflichtet, sich gegen Covid 19 impfen zu lassen, sondern dürfen nur noch …
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27.04.2022
… beispielsweise für Fortbildungen. Der Bildungsurlaub und das Sabbatical sind weitere Formen des Sonderurlaubs. Was bedeutet Sonderurlaub? Grundsätzlich bezeichnet Sonderurlaub eine gesetzlich nicht geregelte und unbezahlte Freistellung …
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10.01.2024
Was ist BAföG? BAföG ist die Abkürzung für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses stellt die gesetzliche Grundlage für die staatliche Förderung von Schülern, Studierenden und Auszubildenden dar, die ihren Lebensunterhalt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Anwälte machen keine Fehler - niemals. Never ever. Haha. Das passiert. Aber das ist auch nicht schlimm. Anwälte sind zur umfassenden Beratung und Betreuung des Mandats verpflichtet. Das tun sie auch. Für Fehler sind sie versichert …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… oder indirekt zu einer natürlichen Person führen. Datenschutz ist gesetzlich geregelt durch nationale Gesetze (z. B. das Bundesdatenschutzgesetz BDSG) und europäische Richtlinien und Verordnungen (z. B. die Datenschutzgrundverordnung DSGVO …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn der Käufer einer Immobilie den Kaufpreis finanziert, kann es vorkommen, dass das Darlehen höher ist als der Kaufpreis - bei Renovierungskosten etwa. Steht der Verkäufer unter Betreuung ist bei der vertraglichen Gestaltung zu beachten …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Schadensersatzverpflichtungen auferlegt, auf der anderen Seite muessen dem Käufer alle gesetzlich vorgesehen Sicherheiten wie Anzahlungs und Bauversicherung gewaehrt werden. Ein typischer Kaufvertrag nach spanischem Recht sieht in der Struktur wie folgt aus. 1 …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
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08.04.2022
… die Kontaktpersonen des Betroffenen, um sein Vertrauen in sie zu schwächen. In vielen Fällen begleitet der Erbschleicher den Betroffenen ständig und führt auch die Gespräche für ihn. Oft drohen Erbbetrüger, ihre Betreuung zu entziehen …
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08.04.2022
… auch aus der Betreuung, Fürsorge und Erziehung – sog. Betreuungsunterhalt. Erst mit Erreichen der Volljährigkeit gelten die Kinder jedoch als erwachsen – sie benötigen daher keine Erziehung oder Betreuung mehr, sodass beide Elternteile …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.06.2021 (5 AZR 505/20) eine höchst interessante Entscheidung erlassen. In dieser Entscheidung ging es darum, ob eine nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekraft den gesetzlichen …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wenn die Trennung nach kurzer Zeit erfolgt. Unterhalt bei Trennung mit Kind, wenn Sie nicht verheiratet sind Leben Sie zusammen und trennen sich, haben Sie keinerlei gesetzliche begründete Unterhaltsansprüche. Was Sie eventuell miteinander …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Hartz-IV. In beiden Fällen sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitslose eine Eingliederungsvereinbarung abschließen soll. Was ist eine Eingliederungsvereinbarung? Die Eingliederungsvereinbarung …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… 11 TierSchG), nicht mehr wie früher für bis zu 10 Hunde. Diese Betreuungsperson wiederum darf nur bis zu drei Hündinnen und deren Welpen gleichzeitig betreuen. In den §§ 4 und 5 TierSchHuV wurden die Anforderungen an die Haltung …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Mehrfachbehinderungen (§ 119c SGB V), Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (§ 51 SGB IX), Dienste der beruflichen Rehabilitation, Voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Auf den richtigen Anwalt kommt es an Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vorlegen. Für Personen, die sich gesundheitsbedingt nicht impfen lassen können, kann ein ärztliches Attest ausgestellt werden. Dieses muss dann dem Arbeitgeber vorgelegt werden, § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG. Das Gesetz sieht jedoch keine …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klargestellt, dass bei der häuslichen Pflege anfallende Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang mit dem gesetzlichen Mindestlohn …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wird eine CRO-Karte ausgestellt). Diese Kosten umfassen auch eine Vergütung für die Kosten der regelmäßigen Betreuung von Arbeitnehmerkindern bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten, Zusatzversicherungsprämien der Arbeitnehmer bis zu 2.500,00 …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… den Zeitraum von vier Jahren monatliche Raten zwischen 150 und 450 € für die Erstellung und Betreuung einer Homepage zu bezahlen. Das Gesamtvertragsvolumen kann somit schnell zum von 15.000 €-20.000 € schnell erreichen …
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02.03.2022
… ist, wer mindestens geschäftsfähig ist.
Welche Folgen hat eine Prozessunfähigkeit?
Die Prozessfähigkeit spielt in sämtlichen Prozessen eine wesentliche Rolle, auch im Hinblick auf Betreuung oder Pflegschaft. Ob die Prozessfähigkeit besteht, muss …