928 Ergebnisse für Lieferung
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… und die Außenhandelsorganisation, die mit der Zuckerfabrik durch einen Kommissionsvertrag verbunden war. Da die Lieferung vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, wurde vereinbart, dass die Zuckerfabrik eine Garantie auf erstes Anfordern …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… von einem Lieferanten fast 1000 Kartons FFP2-Masken mit jeweils 20 Stück gekauft. Die Masken sollten von einem bestimmten Hersteller stammen. Nach der Lieferung verkaufte der Händler die Masken an Kunden im Ausland weiter. Bei einer Prüfung …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… zugenommen. In Arztpraxen sind es oft die langen Wartezeiten, in Gastronomiebetrieben die verspätete Lieferung und was auch sonst für Unmut sorgen kann. In erster Linie macht dann immer eine Gegendarstellung Sinn, die der Inhaber des Google …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… ist. In der Regel handelt es sich um einen unverbindlichen Liefertermin, der aber - entgegen seiner Bezeichnung durchaus verbindlich ist. Hierzu finden sich die geltenden Regelungen in den Leasing-Bedingungen meist in dem Abschnitt "Lieferung …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Auffälligkeiten wie reine Briefkastenfirmen mit Lieferungen im Streckengeschäft können hier Anlass zu Misstrauen bieten. Ein "Persilschein" vom zuständigen Finanzamt dergestalt, dass der betreffende Lieferant zuverlässig die Umsatzsteuer anmeldet …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… Unsicherheit hinsichtlich der Bonität von Geschäftspartnern. Das IDW regt an, die Möglichkeit der Pauschalwertberichtigungen an Forderung aus Lieferung und Leistung aufgrund der Corona-Krise anzuheben. Zuschüsse Die gewährten Soforthilfen …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… 2 BGB-E eine Sonderregelung. Hiernach gilt die Beweislastumkehr während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Sache. Von der in Art. 12 WKRL vorgesehenen Rügeobliegenheit für …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… praktische und weitreichende Folgen: Fälligkeit der Vergütung: Bei einem Kaufvertrag wird der Kaufpreis bereits mit Vertragsschluss (Zug um Zug gegen Lieferung) fällig (§ 433 Abs. 2 BGB). Bei einem Werkvertrag ist dagegen der Werkunternehmer …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… In der Regel erhält er nur Informationen wo er die Lieferung erhält und wo er sie abzugeben hat. Um welche Drogen und in welcher Größenordnung es sich handelt, weiß er meist nie. Es kommt aber auch regelmäßig vor, dass dem Drogenkurier …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… als grobe Planung für die geschädigte Person. So kann es beispielsweise zur Verzögerungen bei der Lieferung von Ersatzteilen oder durch die Werkstattauslastung kommen. Können solche Verzögerungen - die grundsätzlich außerhalb …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… nicht angelegt. Zum Verhängnis wurde der R&R Consulting GmbH, dass gemäß Ziffer 4 der zugrundeliegenden „ Vertragsbedingungen für einen Goldkaufvertrag A... “ Zeichner ein Anrecht hatten auf einen Treuebonus (2. Lieferung) in Höhe von 8 …
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01.05.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… viele Fallstricke geben, wenn z.B. der Lieferant selbst nicht Hersteller der gekauften Ware ist und diese beispielsweise aus Fernost ordert. In der Regel erfolgt die direkte Lieferung von dem Hersteller zum Besteller, sodass Ihr Lieferant …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
In einem Vertrag über die Lieferung von Telefondienstleistungen stehen sich grundsätzlich als vertragliche Pflichten die Zurverfügungstellung von IT-Leistungen (Telefon, Internet o.ä.) und die Zahlung dieser Dienstleistungen gegenüber. Je …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… gegeben. Wir sollen klarstellen, dass nach der Lieferung des Treuebonus kein neues Rückgaberecht entstanden ist. Außerdem sollen wir das Wort Treuebonus nicht verwenden. Wir sind dem Wunsch der BaFin nachgekommen und eine entsprechende …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… von der Emittentin entweder die Lieferung von einem Gramm Gold nach Maßgabe der Emissionsbedingungen zu erhalten, oder Zahlung eines nach Maßgabe der Emissionsbedingungen ermittelten Geldbetrages zu verlangen. Der Gläubiger hat daher …
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31.03.2021
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
… Internationales Transportrecht und Speditionsrecht bei der Kanzlei Damsté Advocaten – Rechtsanwälte – Notare. Haftungsfrage - Wer haftet, wenn es zu Verzögerungen oder Ausfällen bei der Lieferung wegen einer Blockade kommt? Da die Lage derzeit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Sendung am Zoll kontrolliert und beschlagnahmt wird. Dann kommt statt der erwarteten Lieferung Post von der Polizei und Sie haben ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz am Hals …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Umweltschutzpflichten nach den Abkommen Nr. 12 und 13 der Anlage zum SpfG. § 2 Abs. 5 SpfG definiert die Lieferkette dahingehend, dass alle beteiligten Unternehmen von der Rohstoffgewinnung bis zur Lieferung an den Endkunden erfasst werden. Abschnitt 2 …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Unternehmers, dh. des Arbeitgebers , geschlossen wurde. Ein Verbrauchervertrag liegt danach nur vor, wenn ein Unternehmer (§ 14 BGB) zur Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung und der Verbraucher (§ 13 BGB) zur Zahlung …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Vorgeschichte haben, oder mit der angefangenen Lieferung zum ersten Mal strafrechtlich in Erscheinung treten. Wenn letzteres der Fall ist, und es sich um eine geringe Menge handelt, kann möglicherweise durch einen guten Anwalt …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… of Lithuania) IBAN: LT71 3250 0827 0744 5036 BIC: REVOLT21XXX obwohl eine Lieferung nicht mehr möglich ist und Herr Heiko Kühn gestern alle Mitarbeiter entlassen hat. E-Geld-Institute dieser Art in Osteuropa sind der Kanzlei Reime leider …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… und Freimachen zur Ausfuhr ist nicht Sache des Verkäufers. Die Ware muss nur verpackt und gekennzeichnet sein. Die Lieferung EXW macht allerdings keinen Sinn für den Verkäufer, wenn im Ausfuhrstaat die Verzollung durch den ausländischen Käufer …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
… Kann auch ein Identitätsdiebstahl Grund für die Lieferung von Paketen sein? Eine weitere Möglichkeit über unbestellte Waren ist, dass sich jemand unter Ihrem Namen bei einem Online-Shop anmeldet und die Waren zu einer anderen Adresse schickt oder die Pakete …