919 Ergebnisse für Lieferung
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… hinzuweisen. Wird nach § 3c Absatz 1 UStG bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre ab Lieferung des betreffenden Gutes erlaubt, verstößt nach der für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-133/16, JZ 2018, 298 Rn. 50 – Ferenschild) gegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Ihre Lieferung kontrolliert und der Verdacht auf einen Verstoß gegen das AMG besteht, wird man Sie, i.d.R. Schriftlich, darüber informieren, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Möglicherweise lädt man …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Deutschen Umwelthilfe, KBA und ADAC lassen keinen anderen Schluss zu, dass in den Motoren Abschalteinrichtungen verbaut worden sind. Das Unternehmen Bosch hat gegenüber dem KBA die Lieferung solcher Einrichtungen bestätigt. Dann empfiehlt …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… sich der umsatzsteuerpflichtige Leistungszeitpunkt? Welche Umsätze werden wohin getätigt? Handelt es sich bei Lieferungen ins Ausland um innergemeinschaftliche Lieferungen oder Ausfuhrlieferungen? Die Beantwortung dieser Fragen ist oft nicht ganz …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zurücktreten? Käufer eines mangelhaften Autos können eine kostenfreie Nacherfüllung vom Händler verlangen – entweder eine Mangelbeseitigung durch ein Softwareupdate oder die Lieferung eines neuen Fahrzeugs. Wer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… dürfen Speisen nur zur Abholung und Lieferung anbieten, wobei die bereits bisher geltenden Einschränkungen weiter zu beachten sind. Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Anwaltskosten von Fabletics bezahlt . Unsere Mandantin hatte über Fabletics.de zwei Sportbekleidungsartikel zum Preis von 27,50 € bestellt. Die Lieferung erfolgte. Die bestellte Ware wurde bezahlt. Soweit alles Shoppingalltag. Kurze Zeit später …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… Aufmerksamkeit, diese im Detail zu prüfen. 6. Die Lieferung Endlich ist das Auto da und der Abholtermin steht fest – man sollte sich bei allen Begleitumständen nicht davon ablenken lassen, dass bei der Auslieferung verbindlich bestätigt …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Schlösser, Theater, Opern, Kinos. Gaststätten Gaststätten, Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen und ähnliche Einrichtungen dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Übernachtungsbetriebe Übernachtungsangebote …
01.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht abgelaufen, können Ansprüche gegen den Händler bestehen, weil das Fahrzeug einen Mangel aufweist. „Dann kann der Käufer Anspruch auf die Lieferung eine neuen, mangelfreien Fahrzeugs haben“, erklärt Rechtsanwalt Gisevius. Diese Ansprüche …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kann und dies ohne Erstattungszinsen. Bei vermeintlich innergemeinschaftlichen Lieferungen nach § 13 b Abs. 1 verneinte das BMF sogar eine rückwirkende Rechnungsergänzung und bejahte dies nur in Fällen des § 13 b Abs. 1 UStG. Dem hat das FG …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. Beispielhaft genannt sind hier Tontechniker, Bühnenbauer, etc. Auch gemeinnützige Unternehmen …
05.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG, da diese auf die Lieferung einer Sache gerichtet waren. Diese Rechtsprechung zur Steuerfreiheit hat der BFH nunmehr mit Urteil vom 15.10.2020 fortgesetzt . Hintergrund dieser Entscheidung waren Veräußerungen …
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise: Erste Gerichte bestätigen Versicherungsschutz
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
… aus einer Betriebsschließungsversicherung verurteilt. Die beklagten Versicherungen hatten argumentiert, dass die Verordnung, nach dem der Gastronomie jede Art des Betriebs, mit Ausnahme der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen, untersagt wurde, nichtig sei …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Beispiel: Sie beliefern einen Kunden und dieser bezahlt die Rechnung. Die Lieferung ist ordnungsgemäß und die Sache erledigt. Die Zahlung des Kunden wird also „angefochten“. Neben Zahlungen können alle denkbaren Handlungen eines Schuldners …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… und ähnliche Einrichtungen Gaststätten, Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke bis einschließlich 30. November 2020 nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Für Kantinen für …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… geschlossen, mit Ausnahme der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen zum Verzehr zu Hause Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios werden geschlossen; medizinisch notwendige …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… diese Beschränkung nicht für Kinder bis zwölf Jahre aus einer gemeinsamen Betreuungs- und Unterrichtsgruppe. Gaststätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung anbieten. Für …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… VIII R 7/17 stellte der BFH klar, dass Gewinne aus börsennotierte Inhaberschuldverschreibungen, die einen effektiven Anspruch auf Lieferung von Gold vorsehen, nicht als zu versteuernde Erträge aus Kapitalforderungen anzusehen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist, erfahren Sie hier. Das sind die Themen: Fundwahrscheinlichkeit einer Drogen-Sendung Im Visier der Polizei trotz erfolgreicher Lieferung Strafbarkeit des Kaufs von Betäubungsmitteln Strafen bei Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Aber der durch den problemlosen Kauf erweckte Schein der Unbedenklichkeit trügt: Wird die Lieferung am Zoll erkannt, hat dies eine Strafanzeige und möglicherweise empfindliche Strafen zur Folge. Sind Steinschleudern in Deutschland …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bis zur Betriebsöffnung nach der Sperrstunde untersagt. Abweichend von § 13 Abs. 2 der 6. BayIfSMV ist ab 22:00 Uhr nur noch die Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken als Lieferservice möglich.“ Prüfung durch das Gericht …