918 Ergebnisse für Lieferung
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Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… fehlender CE-Prüfung, gefälschter CE-Zertifikate und fehlerhafter CE-Kennzeichnung Görtz Legal hat vor dem Landgericht Verden für ein Handelsunternehmen mit Urteil v. 18.10.2021 das Recht auf Rückabwicklung wegen der Lieferung mangelhafter Masken …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und bei Lieferung einer falschen Sache oder einer zu geringen Menge vorliegen. Mangel Kaufsache nach neuer Regelung im Gesetz: Nach der Neuregelung soll für Kaufverträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, ein Mangel vorliegen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts außerhalb von Geschäftsräumen (z.B. via Internet) ein gesetzliches Widerrufsrecht haben, auf welches sie das Unternehmen hinzuweisen hat. In dem durch das Gericht zu entscheidenden Fall hatte …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Widerrufsrecht auch dann zu informieren sind, wenn diese einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines eigens angepassten Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Lieferung die Anzahlung geleistet hat. Auch dieser Verpflichtung ist die Klägerin nicht nachgekommen. Weiter hat er auch gegen seine steuerrechtliche Anmeldepflicht nach § 18 Abs. 1, 3 UStG verstoßen. Denn steuerliche Pflicht im Sinne von § 1 …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Küchenstudios oder Möbelhauses auch ein Werkvertrag in Betracht. Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… vor. Liegt ein Sachmangel an ihrem Elektroauto vor, so haben Sie zunächst das Recht, eine Reparatur oder die Lieferung eines neuen Fahrzeugs zu verlangen. Dazu müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen und ihn auffordern …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Mehrmengen vor Ausführung der Leistung ankündigt. Hier ging es um Vergütungsansprüche des Aufragnehmers für die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf Dachflächen …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… unangebracht und rechtlich zweifelhaft. Natürlich müsse abgewogen werden, ob eine Änderung der Lieferung durch den Verzicht auf eine hochwertige Sonderausstattung zumutbar ist oder nicht. Der Käufer ist generell geschützter, wenn er direkt …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Internethändler geben, die ab dem 01.01.2022 plötzlich rücknahmepflichtig für Elektroaltgeräte werden. Neu: Rücknahmepflicht für bestimmte Elektroaltgeräte bei der Lieferung eines Neugerätes Bei folgenden Kategorien des Elektrogesetzes …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… zur Diesel-Affäre bei VW wurde auch die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei FIAT Motoren bekannt. Schon 2016 hatte der Automobilzulieferer Bosch das KBA über die Lieferung von Abschalteinrichtungen an den italienischen …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Lieferung an den Endkunden, und erfasst das Handeln eines Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich, das Handeln eines unmittelbaren Zulieferers und das Handeln eines mittelbaren Zulieferers. Die Sorgfaltspflichten …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… stellen sich Autokäufer zu Recht die Frage, ob und welche Rechte Ihnen bei einer verspäteten Lieferung zustehen. I. Genügt jede Verspätung um etwaige Rechte geltend zu machen? Zur Begründung etwaiger Ansprüche wegen einer verspäteten Lieferung …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wie der Auftragnehmer an sein Geld kommt. Dieser Fall geht auf Urteil des OLG Köln vom 05.07.2017 zurück. Ein ganz typischer Fall. Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber als Nachunternehmer für die Lieferung und Montage …
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28.02.2022
… zur Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs. Nachdem sich der Mangel nach erfolgloser Fristsetzung nicht beheben lässt, tritt der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück. Der Verkäufer erhält das Auto zurück, der Käufer den Kaufpreis. Zusätzlich verlangt …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… dem Händler eine angemessene Nachfrist – am besten schriftlich – zur Lieferung setzen. Mit Erhalt dieses Schreibens gerät der Händler in Verzug . Eine angemessene Nachfrist beträgt mindestens zwei Wochen . Rücktritt und/ oder Schadensersatz …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… auffällig: Breit gestreutes Warensortiment, geringer Liefervorrat, hohe Versandkosten, Lieferung nur innerhalb Deutschlands, Zahlung nur per Vorkasse. Deshalb stellt sich bei Abmahnungen von Rechtsanwalt S. immer die Frage, ob …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… neue Fassung, muss der Verbraucher die Garantieerklärung spätestens bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware dem Verbraucher die Garantieerklärung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. In der Praxis bedeutet …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Dieser Fall hat das OLG Hamburg ebenfalls im Jahre 2019 entschieden. Es ging darum, dass der Auftraggeber von dem Auftragnehmer Kostenvorschuss wegen Mängeln im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Einbau einer Folienabdichtung …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… der EuGH klar: In einem sog. „verbundenen Kreditvertrag“, der ausschließlich der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung eines Gegenstands dient und vorsieht, dass der Kreditbetrag an den Verkäufer dieses Gegenstands ausgezahlt …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… an
eine bestimmte Person gerichtete Lieferungen zu erteilen, lehnte der
BGH mit Beschluss vom 27.10.2016 – 1 BGs 107/16 – ab: Die StPO sieht hierfür keine Eingriffsnorm vor. Mit Blick auf das Postgeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG, § 39 PostG kommt …
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20.08.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… dass es möglich ist, Dienstleistungen und Lieferungen zu beauftragen und es zu verkaufen oder zu vermieten. Die Anforderungen an die Bewohnbarkeitsbescheinigung variieren in jeder Autonomen Gemeinschaft. Generell werden Aspekte …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, § 309 Nr. 9 a …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… zu übergeben. Dies ist die sogenannte Schickschuld. Kommt es nun zu einem Verlust der Kaufsache oder geht diese auf sonstige Art in der Sphäre eines Nachbarn unter, so kann ein Käufer eine erneute Lieferung regelmäßig nicht verlangen, da der Händler …