919 Ergebnisse für Lieferung
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Vertrag Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, wenn eine Pflichtverletzung besteht. Der Gasanbieter hat sich gegenüber dem Kunden zur Gaslieferung für eine bestimmte Zeit verpflichtet. Bei Einstellung der Lieferung vor Ablauf dieser Zeit …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 15 Absatz Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer erstattet erhalten …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… die dahinterstehenden, wirtschaftlich berechtigten Personen als sog. ultimate beneficial owners von der Sanktionsliste erfasst sind. Im nächsten Schritt ist zu ermitteln, ob die im Raum stehenden Lieferungen und Leistungen unter die aktuellen …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einem Unternehmen und Endverbrauchern geschlossen werden vor. Dies gilt allerdings nur für Verträge, die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werklieferungen beinhalten. Keine Rückwirkung des Gesetzes …
02.03.2022
… werden die meisten Transaktionen über eine Rechnungsstellung abgewickelt. Dadurch, dass die Lieferung oder Leistung nicht direkt mit Bargeld bezahlt wird, sondern auf Rechnung mit einem bestimmten Zahlungsziel, entstehen Forderungen …
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02.03.2022
… je nach Vertragsgegenstand unterschiedliche Zeitpunkte: Bei Kaufverträgen fängt die Frist an dem Tag an zu laufen, der auf den Tag der kompletten Lieferung der Ware folgt. Kommt es zur Lieferung von Ware in verschiedenen Teilsendungen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Food Courts" treiben die Abgrenzung zwischen einer Lieferung von Speisen (ermäßigter Steuersatz) und einer sonstigen Leistung (Regelsteuersatz) auf die Spitze. Deshalb ist diese Problematik bereits seit vielen Jahren ein Dauerbrenner …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… ein Beweisbeschluss des LG Saarbrücken vor (Az. 12 O 18/21). Hier soll ein Sachverständigengutachten Klarheit bringen. Ihre Rechte: Rückabwicklung, Schadensersatz oder Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs Auch bei Wohnmobilen gilt: lukrative …
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01.03.2022
… Kommunikationsmittel zu verstehen: Internet Telefon Telefax E-Mails Briefe Kataloge Rundfunk über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten, beispielsweise SMS Fernabsatzverträge können sowohl zur Lieferung von Waren als auch zur Erbringung …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… das Recht, eine Reparatur oder die Lieferung eines neuen Fahrzeugs zu verlangen. Dazu müssen Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen und ihn auffordern, den Mangel zu beseitigen oder, wenn es sich um einen Neuwagen handelt, Ihnen …
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28.02.2022
… von Lieferungen und Dienstleistungen, die innovative Lösungen erfordern (z. B. ein komplexes IT-Projekt). Europaweite Bekanntmachung und Aufforderung an unbeschränkte Zahl von Unternehmen zur Abgabe von Teilnahmeanträgen.
Nach Prüfung der Eignung …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… am besten schriftlich per Einschreiben oder E-Mail erfolgen. In dem Mahnschreiben müssen Sie eine angemessene Nachfrist für die Lieferung setzen. In der Regel ist eine Nachfrist von zwei Wochen ausreichend. Wann Sie vom Kaufvertrag zurücktreten …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… einschneidende Regelungen für Dauerschuldverhältnisse vor, die über AGB befristet werden, was allerdings der Regelfall sein dürfte. Die gute Nachricht für Unternehmer zuerst: Es bleibt dabei, dass Verträge, die eine regelmäßige Lieferung von Waren …
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24.02.2022
… Insbesondere werden Vertragsschluss, Zahlung und Lieferung geregelt. AGB können zwischen Unternehmern, aber auch zwischen Verbrauchern und Unternehmern verwendet werden. Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen sollten besonders geprüft werden …
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23.02.2022
… 2019 und am 10. Dezember 2019 Waren an einen Kunden. Wurde für diese Lieferungen ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart, gilt dieser, bis der Kunde beide Rechnungen bezahlt hat. Begleicht der Kunde beispielsweise nur eine Rechnung …
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23.02.2022
… im internationalen Warenverkehr beinhalten: Lieferung der Ware ggf. Übergabe von Begleitdokumenten Übertragung des Eigentums Vertragsmäßigkeit der Ware
Pflichten des Käufers im UN-Kaufrecht
Den Käufer treffen folgende Pflichten: Zahlung …
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21.02.2022
… Golf, Baujahr 2005, Fahrgestellnummer XX Gattungsschuld: Lieferung eines neuen VW Golf Bei einem Stückkauf tritt mit dem Untergang des geschuldeten Gegenstands sofort Unmöglichkeit ein, während eine Gattungsschuld noch nacherfüllt werden …
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16.02.2022
… dem Handelsvertreter und dem Unternehmer zustande. Dieses Geschäft nennt sich Kommissionsgeschäft und wird umsatzsteuerrechtlich behandelt wie der Eigenhandel, sodass der Handelsvertreter selbst eine Lieferung erbringt. Diese unterliegt …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage und die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses an. D.h. es kommt darauf an, welche Leistungen bei gebotener Gesamtbetrachtung dem Vertrag sein Gepräge geben …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage und die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses an. D.h. es kommt darauf an, welche Leistungen bei gebotener Gesamtbetrachtung dem Vertrag sein Gepräge geben …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ersetzt. Der BGH stellte im Urteil vom 08.12.2021 (Az. VIII ZR 190/19) Leitlinien zur Nacherfüllung auf. Beruft sich der Händler bei einem Nacherfüllungsanspruch in Form von Lieferung eines Nachfolgemodells auf Unverhältnismäßigkeit, so muss …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Wie kann ich Schadenersatz bekommen? Ihr Anbieter hat sich vertraglich zur Lieferung von Strom bzw Gas zu einem bestimmten Preis verpflichtet. Eine Einstellung der Belieferung ohne eine wirksame Kündigung stellt eine Vertragspflichtverletzung dar …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Euro werthaltig sind. Gleiches gilt für Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 13.453.741,30 Euro und von Forderungen gegen verbundene Unternehmen für 21.400.304,22 Euro. Eine Rolle spielt auch der Posten Verbindlichkeiten …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Sie sofort bei Überschreitung des Termins eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Eine Frist von längstens zwei Wochen wird hier von der Rechtsprechung als ausreichend angesehen. Wird das Wohnmobil dann nicht innerhalb der gesetzten …