919 Ergebnisse für Lieferung
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… anbietet und vertreibt. Dafür genügt, wenn der Unternehmer planmäßig mit dem Angebot der Bestellung per E-Mail, Telefon oder Fax und Lieferung der Ware wirbt und sein Betrieb so organisiert ist, dass Verträge regelmäßig im Fernabsatz …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Nach der Lieferung im Dezember 2020 häuften sich ab Juli Probleme mit dem Fahrzeug. Hier die Auflistung der Mängel. Das Fahrzeug ließ sich nicht starten. Die Parkbremse blieb angezogen und die Bildschirme schwarz. Stunden später konnte …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Nacherfüllungsanspruches ist im Regelfall der Betriebssitz des Verkäufers. Daneben hat der Käufer bei Verträge über ein neues E-Bike auch das Recht, Nachlieferung zu verlangen, also Lieferung eines neuen, mangelfreien E-Fahrrads. Beweislast für …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… genannte Leerverkäufe). Dabei stellt die Lieferung der Wertpapiere zwei Tage später, also nach der Hauptverhandlung, ein börsenübliches Verhalten dar [2] . Den damaligen gesetzlichen Regelungen entsprechend wurde die Steuer vom Emittenten, also …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses und die Kündigungsfrist anhand des § 309 Nr. 9 BGB zu kontrollieren. Nach der aktuellen Rechtslage sind Klausel unwirksam, die „bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Setzung einer angemessenen Frist zur ordnungsgemäßen Lieferung auffordern. Allein eine umfassende Diskussion rund um die fehlerhafte Lieferung ohne Fristsetzung ist nicht ausreichend, um wirksam vom Vertrag zurückzutreten. Vor allem …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme, so schuldet …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und die Entsorgung der verbauten Hölzer sowie für die Lieferung und den Einbau neuer Hölzer in einer witterungsbeständigen Qualität. Das Landgericht gab der Klage statt. Das OLG wies die Klage insgesamt ab, weil kein Verbrauchsgüterkauf vorliegen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie einen Ablagevertrag mit DHL geschlossen, müssen Paketboten nun nicht mehr bei ihnen klingeln. Sie können Pakete stattdessen einfach am vereinbarten Ort ablegen. Empfänger werden jedoch weiterhin über die Lieferung digital oder per Zettel im Briefkasten …
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03.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Eine Änderung betrifft die Erweiterung des One-Stop-Shop-Verfahrens, wonach bei Leistungen an Nichtunternehmer:innen nach § 3a Abs. 5 UStG sowie Lieferungen etc. die Möglichkeit besteht, die eigentlich im Ausland abzuführende Umsatzsteuer …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… die Informationspflicht hauptsächlich bei der Lieferung von Waren auf Paletten oder Sammelkartons zum Tragen kommen. Betroffen sind neben Lebensmittelhändlern und Vollsortimentern vor allem Händler, die nicht paketfähige Waren, wie etwa …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… bei einem der zertifizierten Unternehmen/Lieferanten für Ihre qualifizierte elektronischen Unterschrift, schließen in Ihrem Namen einen Vertrag und überwachen die Ausstellung der Signatur und die Lieferung der hardware. Vertrauen Sie uns …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Lieferungen jeweils weiterhin an der Durchführung des Kokaingeschäfts interessiert. Dementsprechend stellte der Bundesgerichtshof fest, dass im hiesigen Fall nur eine einheitliche Tat des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… und die Außenhandelsorganisation, die mit der Zuckerfabrik durch einen Kommissionsvertrag verbunden war. Da die Lieferung vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, wurde vereinbart, dass die Zuckerfabrik eine Garantie auf erstes Anfordern …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… von einem Lieferanten fast 1000 Kartons FFP2-Masken mit jeweils 20 Stück gekauft. Die Masken sollten von einem bestimmten Hersteller stammen. Nach der Lieferung verkaufte der Händler die Masken an Kunden im Ausland weiter. Bei einer Prüfung …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… zugenommen. In Arztpraxen sind es oft die langen Wartezeiten, in Gastronomiebetrieben die verspätete Lieferung und was auch sonst für Unmut sorgen kann. In erster Linie macht dann immer eine Gegendarstellung Sinn, die der Inhaber des Google …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… ist. In der Regel handelt es sich um einen unverbindlichen Liefertermin, der aber - entgegen seiner Bezeichnung durchaus verbindlich ist. Hierzu finden sich die geltenden Regelungen in den Leasing-Bedingungen meist in dem Abschnitt "Lieferung …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Auffälligkeiten wie reine Briefkastenfirmen mit Lieferungen im Streckengeschäft können hier Anlass zu Misstrauen bieten. Ein "Persilschein" vom zuständigen Finanzamt dergestalt, dass der betreffende Lieferant zuverlässig die Umsatzsteuer anmeldet …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… Unsicherheit hinsichtlich der Bonität von Geschäftspartnern. Das IDW regt an, die Möglichkeit der Pauschalwertberichtigungen an Forderung aus Lieferung und Leistung aufgrund der Corona-Krise anzuheben. Zuschüsse Die gewährten Soforthilfen …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… 2 BGB-E eine Sonderregelung. Hiernach gilt die Beweislastumkehr während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Sache. Von der in Art. 12 WKRL vorgesehenen Rügeobliegenheit für …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… praktische und weitreichende Folgen: Fälligkeit der Vergütung: Bei einem Kaufvertrag wird der Kaufpreis bereits mit Vertragsschluss (Zug um Zug gegen Lieferung) fällig (§ 433 Abs. 2 BGB). Bei einem Werkvertrag ist dagegen der Werkunternehmer …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… In der Regel erhält er nur Informationen wo er die Lieferung erhält und wo er sie abzugeben hat. Um welche Drogen und in welcher Größenordnung es sich handelt, weiß er meist nie. Es kommt aber auch regelmäßig vor, dass dem Drogenkurier …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… als grobe Planung für die geschädigte Person. So kann es beispielsweise zur Verzögerungen bei der Lieferung von Ersatzteilen oder durch die Werkstattauslastung kommen. Können solche Verzögerungen - die grundsätzlich außerhalb …