706 Ergebnisse für Nachbesserung
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25.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Unternehmer die Autoverkäuferin zur Nachbesserung oder Nachlieferung auf – es habe sich nämlich herausgestellt, dass der Wagen alles andere als unfallfrei sei, was z. B. an unfachmännisch vorgenommenen Nachlackierungen erkannt werden könne …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… als „systemrelevant“ eingestuft, nicht zu gefährden. Die deutschen Gerichte sind unabhängig – und urteilen überwiegend verbraucherfreundlich. So z. B., dass dem Kunden eine Nachbesserung aus mehreren Erwägungen nicht zumutbar ist und der Kunde …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… dass dem Kunden eine Nachbesserung nicht zumutbar ist, zumal die technischen Folgen – etwa eines Softwareupdates – den Fahrzeuggebrauch in mehreren Punkten im Sinne von Einschränkungen, Erschwernissen oder Wertbeeinträchtigungen erheblich …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Softwareaufspielung zugestimmt, so hätte er sein Begehren von der Ersatzlieferung auf die Nachbesserung umgestellt. Der Verkäufer hätte dann durch die Vornahme der verlangten Art der Nacherfüllung (Nachbesserung) das vom Käufer wirksam …
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18.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… auf Nachbesserung haben, sondern im Wege des Schadensersatzes auch den Rücktritt von dem mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag erzwingen können. Dies hat dann zur Folge, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt wird, mithin das betreffende …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Herbert Koller
… vor. Die Nachlieferung eines Fahrzeugs aus der Folgeproduktion sei verhältnismäßig und möglich, auch wenn das neue Modell eine andere Motorleistung oder sonstige technische Verbesserungen aufweise. Kein Verweis auf Nachbesserung und kein Nutzungsersatz …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… von Dieselfahrzeugen aus Anlass möglicher Fahrverbote oder möglicher Folgen des Updates (höherer Verbrauch etc.), haben Gerichte eine Nachbesserung per Software-Update bereits mehrfach als unzumutbar eingestuft. Reine Software-Updates allein …
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08.08.2017
von Schäufele Zerfowski Holderbaum Rechtsanwälte PartG mbB
… die Kunden die Nachbesserung der eingesetzten Software durch den Hersteller abzuwarten hatten. Diese Betrachtungsweise hat sich nun offenbar entscheidend geändert. Ganz gleich ob die Nachbesserung Ihres Fahrzeuges bereits durchgeführt …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… in der Vergangenheit bereits entschieden, dass der bloße Wertverlust einen Rücktritt ermöglicht: „Allgemein gilt, dass eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung auch dann anzunehmen ist, wenn der Mangel als solcher einschließlich seiner Ursache …
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06.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… sind. Bei einem Mangel stehen dem Käufer die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu. Zunächst kann der Käufer gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB die Nachbesserung der Kaufsache oder aber die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Rahmen …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… ausfallen. Die Betroffenen sind nach aktueller Lage sonach auf sich selbst gestellt: Wer sich nicht wehrt, hat nichts zu erwarten! Und es stellen sich viele Fragen! Ob ein Software-Update wirklich ein zur Nachbesserung des Sachmangels …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… Umwelthilfe gingen die vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der durch Dieselfahrzeuge verursachten Luftverschmutzungen nicht weit genug. DUH forderte Nachbesserung des Luftreinhalteplans Im November 2015 hatte die Deutsche …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… der VW-Konzern, dass mit Hochdruck an einer Lösung zur Behebung der Unregelmäßigkeiten gesucht werde und eine Nachbesserung alsbald bereitstehe. Nachdem auch im Mai 2016 noch keine Lösung in Sicht war, sprach das LG München I einem Kläger …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln im Kaufrecht sind in § 437 BGB genannt: Nachbesserung, Rücktritt vom Vertrag, Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz statt der Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der Käufer …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion der Beklagten ausgeblieben war, forderte die Klägerin sie unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Beklagte telefonisch eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Gebrauchtwagen. Wenig später bemerkte die Käuferin einen Motordefekt und forderte den Händler im Rahmen zur Gewährleistung zur Behebung des Mangels auf. Der Händler bot die Nachbesserung an seinem Firmensitz in Berlin an. Rechtsanwalt Buerger …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu erfüllen und so den vollen Kaufpreis zu erhalten. Käufer müssen dem Verkäufer diese Chance geben. Allerdings können sie die Art der Nacherfüllung wählen: Nachlieferung oder Nachbesserung. Oft kein Ersatz für Gebrauchtwagen Bei der Nachlieferung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… den Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert hat. Das lange Urteil des BVerfG betont immer wieder, dass die Belastungen für die kleinen Gewerkschaften zumutbar sind, solange die zuständigen Arbeitsgerichte das Gesetz in ihren Fällen möglichst …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… zur Nachbesserung auf: Bei der Verdrängung eines Tarifvertrags dürfen die Belange der Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft nicht einseitig vernachlässigt werden. (BVerfG, Urteil v. 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16)
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… der Patient den Behandlungsvertrag kündigen und eine Weiterbehandlung verweigern ohne auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche verzichten zu müssen. Der Zahnarzt hatte bisher allein ein Recht auf Nachbesserung des Zahnersatzes …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… eine Nachbesserung der Bedingungswerke der Versicherer wünschenswert. Unser Rat lautet: Überlassen Sie die mit vielen Fallstricken versehene Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung dem Anwalt. Der kann Ihr Anliegen rechtlich …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… dass es sich „nur“ um einen optischen Mangel handelt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist nur, dass eine Nachbesserung verhältnismäßig sein muss. Da aber beispielsweise eine Fassade nicht nur eine technische Funktion hat, sondern …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… von diesem Rückruf betroffen sind oder vermuten, dass sie einen von dem Abgas-Skandal betroffenen Pkw gekauft haben, sollten die möglichen Ansprüche – vor Durchführung einer etwaigen Nachbesserung – anwaltlich überprüfen lassen. Gerne können …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… stützen die genannten Umstände die Position von Verbrauchern, um die Nachbesserung der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge als unzumutbar abzulehnen. Kurz nach dem Update auftretende Unregelmäßigkeiten stärken nicht das Vertrauen …