3.939 Ergebnisse
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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für diese Thematik existieren auch in Deutschland viele Präzedenzfälle. Neben einer besonders einprägsamen Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009, wird auch auf aktuelle Entscheidungen hingewiesen. Mit Urteil vom 13.02.2009 …
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18.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner auf die Auszahlung einer Kapitalleistung der ursprünglich …
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15.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Alkoholgenuss und das Führen eines Kraftfahrzeuges schließen sich oftmals aus. Dies musste der Fahrer eines vollkaskoversicherten Fahrzeuges nunmehr nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Insolvenzplan ermöglicht den Verfahrensbeteiligten eine abweichend von den gesetzlichen Regelungen vorgesehene Verfahrensabwicklung (§ 1 InsO). Auf Grund der Gläubigerautonomie können die Beteiligten Insolvenzen kurzfristig und effektiv …
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13.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Preis ist für den Kunden neben der Qualität und Beschaffenheit der Ware das wohl entscheidendste Kriterium für seine Kaufentscheidung. Vor diesem Hintergrund stellt der Preis auch für einen Unternehmer ein wichtiges Werbemittel dar. …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Frage 4: Was passiert, wenn man für den Todesfall keine Regelung getroffen hat? Zur Klärung der Erbfolge wird zuerst nach der Existenz einer „Verfügung von Todes wegen" gefragt. Das kann ein Testament oder ein Erbvertrag sein. Nur wenn …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit einem gut durchdachten Testament kann man vielfältigste Verfügungen von Todes wegen treffen und sicherstellen, dass der eigene Wille auch nach dem Tod verwirklicht wird. Wichtig ist es aber auch, für solche Fälle vorzusorgen, in denen …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit dem Thema Erbrecht kommt jeder einmal in Berührung. Oft ist es verbunden mit negativen Empfindungen; kaum einer beschäftigt sich damit, ohne dass es einen konkreten Anlass dafür gibt. Doch gerade auf diesem Gebiet sind Rechtskenntnisse …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Allgemeines Der Insolvenzplan ist das Werkzeug für eine kostengünstige und nachhaltige Sanierung. Die Sanierung des Unternehmens und/oder des/der Unternehmers/in oder der/des Selbständigen verläuft innerhalb eines geordneten …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung eines zentralen Registers für Testamente vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/2583- Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Konflikte am Arbeitsplatz Persönliche Angriffe, Intrigen, betriebsinterne Kämpfe bis hin zu Schikanen und Mobbing sind heute in Unternehmen keine Einzelfälle: Vier von hundert Mitarbeitern, beispielsweise in Krankenpflege und …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Ausstellung eines Totenscheins Ereignet sich der Tod nicht im Krankenhaus, muss ein Arzt gerufen werden, der die Todesursache feststellt und den Totenschein ausstellt. Sterbefall-Anzeige Jeder Todesfall ist dem Standesamt anzuzeigen. Die …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine mangelhafte Abdichtung eines Kellers einen merkantilen Minderwert. Ein merkantiler Minderwert liegt vor, wenn der Mangel den Veräußerungswert der baulichen Anlage mindert. Im …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der wichtigste Baustein einer durchdachten Nachlassplanung ist ein sorgfältig erarbeitetes Testament oder ein Erbvertrag. Aber auch andere Gestaltungsmöglichkeiten, wie die Schenkung zu Lebzeiten, sollten genutzt werden, um die beste Lösung …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Im Erbfall geht das Erbe kraft Gesetzes automatisch auf den Erben über, ohne dass der Erbe oder etwa das Nachlassgericht etwas veranlassen müssen. Da es aber für Außenstehende häufig nicht erkennbar ist, wer Erbe geworden ist, muss der Erbe …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Dateien, wie Musik, Filmen, Spiele, Software, werden jeden Tag unzählige verschickt. Ein Teil der Abgemahnten hat die damit verbundenen Urheberrechtsverletzungen tatsächlich begangen. Andere, die …
Was passiert mit der Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung im Insolvenzplanverfahren?
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen können von dem jeweiligen Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners geltend gemacht werden. Oft sind es die Forderungen der Krankenkassen wegen der verspäteten Zahlung …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Persönliche Haftung Eine persönliche Haftung des Anlageberaters besteht, wenn er ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss hat, dazu reicht die Bezahlung eines Entgeltes oder einer Provision allein nicht aus …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach bisherigen Recht stand dem Schuldner für Sozialleistungen (§ 55 SGB I) und Kindergeld (§ 76 a EStG) ein besonderer Kontopfändungsschutz zu. Sozialleistungen sind alle Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch einschließlich seiner …
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21.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit der Reform des Versorgungsausgleichs vom 1. September 2009 werden Betriebsrentenansprüche der Eheleute, die in der Ehezeit begründet wurden, stets hälftig ausgeglichen. Hierbei kann der anspruchsberechtigte Ehepartner die erworbenen …
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17.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 01.01.2010 stieg in den Steuerklassen I, II, IV und V das monatliche Nettoeinkommen, weil inzwischen höhere Vorsorgebeiträge für Krankenkassenbeiträge abzugsfähig sind. Bei der Steuerklasse III kann es in einigen Fällen zu …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung Viele Menschen haben schon vor der Weltwirtschaftskrise unter Mobbing am Arbeitsplatz gelitten. Eine umfassende Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland wurde als „Der Mobbing-Report" 2002 durch die Bundesanstalt …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. September 2010 festgestellt, dass die Ex-Box-Weltmeisterin Regina Halmich gegen die Regisseurin und den Kameramann, die einen Dokumentarfilm über sie gedreht haben, einen Anspruch auf …