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![Organtransplantation – Voraussetzungen einer Lebendspende](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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15.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Frank-Walter Steinmeier hat seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet. Wir möchten diesen aktuellen Anlass nutzen, um über die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Lebendspende zu informieren. Die Voraussetzungen der …
![Lexikon Erbrecht - die wichtigsten Definitionen von Ausschlagung bis Zehnjahresfrist](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Ausschlagung der Erbschaft Da der Übergang des Nachlasses auf den Erben kraft Gesetzes automatisch erfolgt, muss dieser - wenn er das Erbe nicht antreten will - das Erbe durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Ist der …
![Gesellschafterstreit - Gerichtsprozess oder Mediation ? Vergleich Dauer und Kosten](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kostenrisiko-Vergleich: Gerichtsprozess oder Mediation bei einem Streitwert von 1.000.000,00 € I. Gerichtliche Auseinandersetzung (2 Instanzen, Dauer 30 Monate) 1,0 Gerichtsgebühren gem. § 3 GKG 4.456,00 € 1,0 Gebühr gem. § 13 RVG 4.496,00 …
![Landgericht Hamburg weist einstweilige Verfügung der Gema gegen YouTube zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Obwohl YouTube möglicherweise Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt hat, wurde der Verfügungsantrag der Gema und anderer Verwertungsgesellschaften wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 935 ZPO, § …
![Konfliktklärung durch mich als Wirtschaftsmediator](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Herr Thilo Sarrazin wurde im Rahmen einer Mediation durch das Bundespräsidialamt gegen Erhöhung seiner Pension zum freiwilligen Amtsverzicht seines Vorstandspostens bei der Bundesbank bewogen. Es konnte erheblicher finanzieller Schaden, …
![Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Heimvertrag endet mit Sterbetag des Bewohners](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …
![Kein Schallschutz im Mietrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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09.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So könnte man meinen, wenn man nur den Leitsatz der jüngsten Entscheidung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) liest, wo es heißt: „ Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat …
![Landgericht Hamburg verurteilt YouTube zu Unterlassung und Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Produzent der Sängerin Sarah Brightman hatte die Betreiberin des Videoportals YouTube verklagt. Die YouTube LLC., eine Tochter von Google, erlaubt Benutzern, auf ihrer Internetplattform YouTube Videos zu veröffentlichen, die dann von …
![Kein Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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07.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 1 A 812/08) hat entschieden, dass Beschäftigte, hier der Stadt Köln, keinen Anspruch auf einen Raucherraum haben, selbst wenn dies die räumlichen Gegebenheiten zulassen würden. Ebenso wurde ein …
![Informationen zum Erbrecht: Das Ehegattentestament und das Berliner Testament](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Mit einer Heirat entscheiden sich zwei Menschen für ein gemeinsam gestaltetes Leben. Häufig wollen Ehepartner aber nicht nur über ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam bestimmen, sondern möchten auch gemeinsam die rechtlichen und …
![Keime im Krankenhaus – Zur Haftung bei Hygienemängeln](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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03.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Tod von drei Säuglingen im Mainzer Uni-Klinikum hat eine Debatte über Hygieneanforderungen im Krankenhaus ausgelöst. Seit Jahren werden schon die sog. MRSA-Infektionen in Krankenhäusern diskutiert (MRSA = Multi-resistenter …
![Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 22. April 2010 (Az.16 Sa 1502/09) festgestellt, dass nach dem Tod eines Arbeitnehmers dessen Urlaubsabgeltungsanspruch durch die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB …
![Informationen zum Erbrecht: Das Testament - Ziele erreichen und Streit vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Bei einem Testament denkt man häufig zuerst an „Enterbung", die Ausschließung von gesetzlichen Erben. Ein Testament ermöglicht aber viel mehr und muss nicht das Geringste mit Enterbung zu tun haben. Ein sorgfältig formuliertes Testament …
![Ärztlicher Behandlungsfehler durch nicht ausreichende Aufklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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26.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist." Diesen Leitsatz hat …
![Blitzerfotos rechtmäßig!](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde. …
![Datenschutz zur Existenzsicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Datenschutz ist immer noch bei vielen Kliniken, Wohnungsverwaltungen, Ärzten, Rechtsanwälten oder Dienstleistern, die personenbezogene Daten speichern, ein Thema, das in seiner Bedeutung völlig unterschätzt wird. 1. Kein …
![Das Arbeitszimmer und die Steuer](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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20.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Finanzielle Aufwendungen für die Berufsausübung stellen in der Regel Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben dar und können in den überwiegenden Fällen „von der Steuer abgesetzt werden". Kaum ein Thema war in den letzten Jahren so umstritten …
![Bußgeldverfahren und Verkehrsregeln in Tschechien](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren in Tschechien kommen das tschechische Straßenverkehrsgesetz (Pravidla silnicniho provozu), das Übertretungsgesetz (Prestupkovy zákon) und das zum 01.01.2010 neu gefasste Strafgesetzbuch (trestní …
![Kann ein Bauherr wegen eines Baumangels auch die Umsatzsteuer verlangen?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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17.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Der Beklagte errichtete im Auftrag der Kläger …
![Was Gott verbunden hat, das darf das Arbeitsgericht nicht scheiden?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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16.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht hat über eine Kündigung eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft zu entscheiden. Dieses hatte einem Chefarzt die Kündigung erklärt, da er sich ein zweites Mal verheiratet hatte und ein kirchliches …
![Vor- und Nachteile der Testamentsvollstreckung](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der anwaltlichen Praxis treten immer wieder Konflikte auf, die von einem Erblasser dadurch hätten vermieden werden können, dass ein Testamentsvollstrecker testamentarisch bestimmt worden wäre. Ob Vor- oder Nachteile der …
![Hochwasserkatastrophe 2010 – Wer kommt für die Schäden auf?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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10.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Bilder ganzer Straßenzüge, die infolge des Neißehochwassers in Sachsen und Brandenburg unter Wasser stehen, sind allgegenwärtig. Die Keller sind überflutet. Teilweise reicht das Wasser bis ins Erdgeschoss. Immense Schäden an Gebäuden …
![Neuerungen im Familienrecht / elterliche Sorge](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c25bf09637c861bb7e0615fb72a838f.png)
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10.08.2010
von KÜHNE Rechtsanwälte
Mit Datum vom 21.7.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte unverheirateter Väter im Hinblick auf die elterliche Sorge massiv gestärkt. Die alte Regelung, welche vorsah, dass die Kindesmutter der Übertragung der elterlichen Sorge …
![Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte lediger Väter beim Sorgerecht](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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09.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 420/09) hat die aktuelle Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt und die Rechte der Väter gestärkt, nachdem schon der Europäische Gerichtshof für …