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Fake-News zum Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten – zu EuGH C-66/19 und BGH XI ZR 525/19
Fake-News zum Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten – zu EuGH C-66/19 und BGH XI ZR 525/19
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
I. Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat sich einem Urteil vom 26.03.2020 zur Auslegung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkrediten in Deutschland geäußert. Dazu finden sich im Internet überwiegend unkritische bis zum Teil …
Stundung der Darlehensraten wegen Corona – erste Schwierigkeiten
Stundung der Darlehensraten wegen Corona – erste Schwierigkeiten
| 05.04.2020 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Die Regelung zur Stundung der Darlehensraten ist erst seit einigen Tagen in Kraft und bereits jetzt treten erste Schwierigkeiten auf. Gegenwehr der Banken Für die Banken bedeutet die Aussetzung der Raten erhebliche Einnahmeausfälle im …
Abmahnung der Kanzlei Schütz für kauf mich GmbH: Toten-Hosen-Tickets, Verkauf auf eBay + Strafe
Abmahnung der Kanzlei Schütz für kauf mich GmbH: Toten-Hosen-Tickets, Verkauf auf eBay + Strafe
| 05.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell geht auch die kauf mich GmbH, die u. a. den offiziellen Ticketverkauf für die Toten Hosen betreibt, mithilfe der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte gegen den Weiterverkauf von Tickets z. B. auf eBay Kleinanzeigen vor. Die Kanzlei Schütz …
Verbraucherrechte in der Corona-Krise – Veranstaltungen und Konzerte
Verbraucherrechte in der Corona-Krise – Veranstaltungen und Konzerte
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Gegenwärtig ist das wirtschaftliche Leben infolge des Coronavirus erheblich einschränkt. Welche Folgen ergeben sich hieraus für Verbraucher, die bestimmte Leistungen nicht mehr abrufen können? In unseren Rechtstipps geben wir Ihnen …
EuGH-Widerruf-Urteil: Immobilien-Kredit-Darlehen widerrufen: Greift die Rechtsschutzversicherung?
EuGH-Widerruf-Urteil: Immobilien-Kredit-Darlehen widerrufen: Greift die Rechtsschutzversicherung?
| 04.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der EuGH hat jüngst ein bahnbrechendes Urteil gefällt und zahlreichen Verbrauchern einen neuen „Widerrufsjoker“ für alte Darlehnsverträge – egal ob Auto- oder Immobilienkredit – beschert. Wir berichteten hier: …
Corona-Krise: Wenn Betriebsschließungsversicherungen nicht zahlen
Corona-Krise: Wenn Betriebsschließungsversicherungen nicht zahlen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aktuell trifft die Corona-Krise besonders Hotels, Bars und Restaurants. Gut, wenn die Betreiber über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung verfügen, die in solchen Fällen einspringen soll. Doch leider weigern sich die …
EuGH: Millionen deutscher Darlehensverträge widerrufbar
EuGH: Millionen deutscher Darlehensverträge widerrufbar
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten müssen. Diese …
COVID-19 findet Einzug ins BGB zum Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmern
COVID-19 findet Einzug ins BGB zum Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmern
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Gesetzgeber reagiert mit entscheidenden zeitlich begrenzten Änderungen des BGB nunmehr auf die angeschlagene finanzielle Situation von Verbrauchern und Kleinstunternehmern in Folge der Corona-Pandemie. Diese finden sich in Art. 240 des …
Vergleiche im VW-Dieselskandal
Vergleiche im VW-Dieselskandal
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchte ich einmal kurz allen Betroffenen die …
Der EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten – Urteil vom 20.03.2020
Der EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten – Urteil vom 20.03.2020
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Mit der Pressemitteilung vom 26.03.2020 berichtet der EuGH (Europäische Gerichtshof) von seinem Urteil in der Rechtssache C-66/19 über Verbraucherkredite und teilt mit: „Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die …
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Verbraucher laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona-Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Im Rahmen des sogenannten COVID-19-Justizpaketes hat der Gesetzgeber daher Anpassungen des …
EuGH-Urteil: Autokredit jetzt widerrufen – alten Diesel-Pkw zurückgeben und Geld zurückbekommen
EuGH-Urteil: Autokredit jetzt widerrufen – alten Diesel-Pkw zurückgeben und Geld zurückbekommen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Dieselfahrer ärgern sich über den erheblichen Wertverlust in Folge des Diesel-Abgasskandals. Umso ärgerlicher, wenn man weiterhin einen teuren Autokredit (Leasingvertrag) bedienen muss. Der EuGH beschert nun zahlreichen Verbrauchern …
Das neu angenommene Gesetz im Zusammenhang mit der Verbreitung der Erkrankung COVID-19
Das neu angenommene Gesetz im Zusammenhang mit der Verbreitung der Erkrankung COVID-19
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Am 25. März 2020 verabschiedete der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz Nr. 62/2020 Slg. über einige Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung der gefährlichen ansteckenden Menschenkrankheit COVID-19 und in der Justiz …
Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios - BGH hat entschieden
Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios - BGH hat entschieden
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Das wirtschaftliche Leben war infolge des Coronavirus erheblich einschränkt. Welche Folgen ergeben sich hieraus für Verbraucher, die bestimmte Leistungen nicht mehr abrufen können. In unseren Rechtstipps geben wir Ihnen Antworten zu einigen …
Coronavirus in Polen – Maßnahmenpaket der polnischen Regierung: Teil 2
Coronavirus in Polen – Maßnahmenpaket der polnischen Regierung: Teil 2
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Änderung im Bereich des Gesellschaftsrechts Korporative Organe der Kapitalgesellschaften werden mittels Fernkommunikation Sitzungen abhalten und Beschlüsse fassen können. Stimmabgabe kann auch schriftlich durch Vermittlung eines anderen …
Corona-Krise und Soforthilfen: Wie wird die Mitarbeiterzahl im Betrieb berechnet?
Corona-Krise und Soforthilfen: Wie wird die Mitarbeiterzahl im Betrieb berechnet?
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die staatlichen Soforthilfen für Corona-geschädigte Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte können jetzt über die Länder beantragt werden. Die ersten Unternehmen haben auch schon Gelder erhalten. Finanzielle …
Comeback des Widerrufsjokers – neue Entscheidung des EuGH könnte vielen Verbrauchern helfen
Comeback des Widerrufsjokers – neue Entscheidung des EuGH könnte vielen Verbrauchern helfen
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020, C-66/19 eine weit verbreitete Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland für richtlinienwidrig erklärt. I. Inhalt der Entscheidung des EuGH Die …
EuGH: Millionen Privatkredite widerrufbar
EuGH: Millionen Privatkredite widerrufbar
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu aufleben lassen. In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH (Rechtssache C-66/19) entschieden, dass die …
Mietzahlungspflicht und Corona // Obligation to pay rent and Corona
Mietzahlungspflicht und Corona // Obligation to pay rent and Corona
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Auch in Zeiten von Corona bleibt die Mietzahlungspflicht bestehen. Übersehen hat dies der Gesetzgeber entgegen derzeit verbreiteter Rechtsansichten nicht. Er hätte es aber offenbar noch klarstellen müssen. „ Wegen …
Hammer-Urteil des EuGH zum Widerruf von Kreditverträgen – Widerrufs-Freifahrtschein?
Hammer-Urteil des EuGH zum Widerruf von Kreditverträgen – Widerrufs-Freifahrtschein?
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Ein Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) schürt Hoffnung für hunderttausende Verbraucher, ihre Kreditverträge/Darlehensverträge für die Finanzierung bspw. einer Immobilie oder eines Kraftfahrzeuges …
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils (C-66/19) auf die Kreditverträge der Autobanken
Die Auswirkungen des EuGH-Urteils (C-66/19) auf die Kreditverträge der Autobanken
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir haben sämtliche uns vorliegenden Darlehensverträge der Autobanken geprüft. Der Europäische Gerichtshof hatte folgende Formulierungen in den Widerrufsinformationen bemängelt: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, …
Coronavirus & Maßnahmen gegen die Unternehmenskrise
Coronavirus & Maßnahmen gegen die Unternehmenskrise
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Bundesregierung hat in einem Eilverfahren das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durchgepeitscht und Milliarden an Soforthilfen, Krediten und Bürgschaften frei gemacht, …
Coronavirus in Polen trifft deutsche Unternehmen – Maßnahmenpaket der polnischen Regierung: Teil 1
Coronavirus in Polen trifft deutsche Unternehmen – Maßnahmenpaket der polnischen Regierung: Teil 1
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Coronavirus in Polen trifft deutsche Unternehmen – Übersicht über das Maßnahmenpaket der polnischen Regierung Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehend präsentieren wir eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen des Pakets von Gesetzen …
Coronakrise: Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwingen, Urlaub zu nehmen?
Coronakrise: Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwingen, Urlaub zu nehmen?
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Coronakrise führt jetzt schon erhebliche Probleme für Unternehmen und ihre Mitarbeiter mit. Betriebe können nur noch eingeschränkt arbeiten oder müssen sogar ganz geschlossen werden. So mancher Arbeitgeber könnte dann auf die Idee …