4.976 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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17.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… seine Lebensversicherung. Allein im Jahr 2015 wurden Verträge im Wert von mehr als 13 Milliarden Euro abgebrochen. Sinkende Renditen, die persönliche Situation des Versicherungsnehmers oder eine falsche Beratung sind nur einige Gründe hierfür …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige gedroht hat. Im vorliegenden Fall ging es um eine Altenpflegerin, der arbeitgeberseitig vorgeworfen wurde, bei der Dokumentation …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig! Die Badenia Bausparkasse hat mit Urteil vom 10.08.2016 eine schwere Niederlage vor dem OLG Bamberg kassiert (Az. 8 U 24/16) . Dies, obwohl …
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16.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Zustand so wieder hergestellt. Eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung an das jeweilige Kreditinstitut, wie bei einer Kündigung üblich, fällt somit nicht an! Mit Hilfe des „Widerrufsjokers“ lässt sich mithin viel Geld sparen. Ein zu hohen …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… zum Ausfall der Substratlieferungen aus denen das Biogas gewonnen wird? Besteht die Gefahr, dass die Banken für ihre Kredite an die KTG Energie AG neue Sicherheiten fordern? Können Anleihegläubiger die Anleihe regulär kündigen und so sofort …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zum 31.8. Der Arbeitnehmer hat am 15.7. beispielsweise noch keinen Urlaub genommen, der vertragliche Jahresurlaub von zum Beispiel 30 Tagen steht ihm noch voll zu. Aufgrund der fristlosen Kündigung kommt der Arbeitnehmer ab dem 15.07 …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ein Beispiel: Eine Arbeitnehmerin nimmt vom 15.01.2014 bis zum 14.01.2017 Elternzeit. Der vertragliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Arbeitstage. Die Arbeitnehmerin befand sich vor dem 15.01.2014 im Mutterschutz und hat in 20914 keinen Urlaub …
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12.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… grundsätzlich galt zuvor die Regelung, dass ein fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrter Verbraucher die Möglichkeit hat, seinen Vertrag „ewig“ zu widerrufen. Das liegt daran, dass die in Normalfall für den Kreditnehmer geltende 14 …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Arbeitsverhältnis heraus während der Dauer des Versicherungsschutzes unverschuldet arbeitslos wird und nicht gegen Entgelt tätig ist. Die Arbeitslosigkeit muss Folge einer Kündigung des Arbeitgebers oder einer einvernehmlichen Aufhebung …
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10.08.2016
von Rechtsanwältin Marion Zehe
Nach der Legaldefinition in § 2 S. 1 KSchG liegt eine Änderungskündigung vor, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit der Kündigung dessen Fortsetzung zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet …
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09.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Tausende Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung bei der Provinzial oder einem anderen Lebensversicherungsträger abgeschlossen haben, können diesen Verträgen heute noch widersprechen. Weil die Versicherungen …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Feber
… um einen sog. Verwahrungsvertrag. Dies hat zur Folge, dass dem Reitstallinhaber auch kein Vermieterpfandrecht an dem Pferd zusteht. Ein Pfandrecht an dem Pferd ist nur gegeben, wenn es ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Nur dann …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Vereinbarung bezeichnet ist, die zu einer Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses führen soll, die nachstehenden Ausführungen gelten für alle diese Verträge. Keine voreilige Unterschrift Man muss einen Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… eine Mietkaution maximal sein? Ohne vertragliche Verpflichtung (meist im Mietvertrag geregelt) braucht der Mieter gar keine Kaution zu zahlen, und zwar auch dann nicht, wenn der Vermieter dies zu einem späteren Zeitpunkt fordert …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… hierfür ist „Arbeitslos“ mit seinen Bedeutungen im Arbeits- bzw. Sozialrecht. Ein Arbeitnehmer hat seine Kündigung erhalten und ist während des Laufs der Kündigungsfrist freigestellt. D. h., sein Arbeitgeber verzichtet auf sein Weisungsrecht …
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02.08.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Haftpflichtversicherung führt im Allgemeinen zur Zahlung der Selbstbeteiligung, der Erhöhung der Versicherungsprämie oder gar der Kündigung des Vertrags. Im vorliegenden Fall war zwischen den Nachbarn ein stillschweigender …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… des Darlehensvertrages folgt dessen Rückabwicklung. Bank und Kunde erstatten sich alle vertraglich vereinbarten Leistungen wechselseitig zurück. Die Bank erhält die Darlehenssumme vom Kunden, dieser von der Bank alle gezahlten Raten …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die seit 2002 abgeschlossen wurden. Eine Gesetzesänderung aus April 2016 verkürzte seit dem 21. Juni 2016 die Spannweite der widerrufbaren Verträge. Inzwischen unterfallen nur noch Darlehen von 2010 – 2016 dieser Regelung. Nichtsdestotrotz …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… oder der Vertrag sieht die Abberufung als wichtigen Grund für die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags vor. Beide Gestaltungen sind von deutschen Gerichten bereits als wirksam erachtet worden. Sieht daher die Satzung …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Vorfälligkeitsentschädigung wird umgangen. Bei einer Kündigung müsste der Kunde einen nicht unwesentlichen Betrag entrichten. Der Widerrufsjoker ermöglicht also eine problemlose und enorm günstige Umschuldung, die zügig genutzt werden sollte, um …
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29.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… als unwirksam herausstellt, gelten die Grundsätze der sogenannten „fehlerhaften Gesellschaft“. Auch in diesem Fall muss daher ein Unternehmer Beiträge an die Werbegemeinschaft zahlen, zumindest bis zu einer wirksamen Kündigung. (BGH, Urteil v …
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29.07.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es die gesetzliche Kündigungsfrist sein. Denn von dieser lässt es sich vertraglich abweichen – allerdings nicht ohne Ausnahmen. Kenntnis für Fristbeginn entscheidend Die Kündigungsfrist ist die Zeit zwischen Kündigung und Beendigung …
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28.07.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… zu einem „ Widerrufsjoker“ werden. Denn wenn die Kreditnehmer die heute historisch niedrigen Zinsen zu ihrem Vorteil nutzen wollen, müssen diese ihren Vertrag in der Regel vorzeitig kündigen. Für solche Fälle wird jedoch regelmäßig in Darlehensverträgen …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… die Altverträge zu kündigen, obwohl eine vertragliche Kündigungsmöglichkeit seitens der Bausparkassen gar nicht besteht. Aus diesem Grunde berufen sich die Bausparkassen auf eine Kündigungsmöglichkeit, welche nach dem Gesetz für …