11.526 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… sein. Hauptmotiv muss daher die Aufnahme der Landschaft/ Umgebung sein und nicht die Darstellung der einzelnen Person. 2. Personen, die an öffentlichen Versammlungen teilnehmen, müssen damit rechnen, abgebildet zu werden. 3. Auch im Rahmen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Das Urteil hat für Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. So schreibt die „Frankfurter Allgemeine …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Eigentümer bereits zum 1.1.2022 aktiv werden? Nein, Grundstückseigentümer müssen nicht bereits zum 1.1.2022 aktiv werden. Zunächst wird voraussichtlich Ende März 2022 eine öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Abgabe …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… öffentlich zugänglich gemacht. Rechtsanwalt Yussof Sarwari schreibt, die Berlin Media Art JT e.K. sei Produzent (Hersteller) und Rechteinhaber an dem Film, der Gegenstand der Abmahnung ist. Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… Material in den per se ja nicht rechtswidrigen Tauschbörsenprogrammen nicht eingestellt werden darf, da insoweit ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG vorliegt und dieses rechtlich sanktioniert werden …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Lda. im Jahre 2019 das öffentliche Angebot von Aktien untersagt, weil abweichend von Artikel 3 Abs. 1 der EU-Prospektverordnung kein von der BaFin gebilligter Wertpapierprospekt veröffentlicht worden ist. Die BaFin hatte auch der GenMedCare …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ein solcher Anspruch besteht in aller Regel, wenn ein Lichtbild ohne Erlaubnis der Urhebers oder alleinigen Rechteinhabers im Internet der Öffentlichkeit zugänglich …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… forderten wir nun von der Anbieterin zurück“, so Rechtsanwalt Cocron. Mit Erfolg. Das LG Braunschweig gab der Klage statt. Laut § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Breitbandanschlüsse, oder c) des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage, die vollständig mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes verbunden …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dass der Bezug von staatlichen Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld nicht zu einer Kürzung der Entschädigungssumme führen. Diese stellten keine öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüche dar, die grundsätzlich zu einer Kürzung führen …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… stellt eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a UrhG dar. Die Norm ermöglicht dem Urheber das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung das ausschließliche Recht , sein geschütztes Werk dadurch zu nutzen, dass es im Internet oder sonstigen …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Euro-Cities AG . Auf der Internetseite „stadtplandienst.de“ , wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, geht von ihm allein deswegen eine abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus. Ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Beurteilungsfehler finden Beim Auswahlverfahren müssen die Bewerber:innen auch schriftliche Prüfungen absolvieren, i.d.R. im Strafrecht und im Öffentlichen Recht . Bei den mitunter sehr anspruchsvollen Prüfungen gilt es, eine Mindestpunktzahl …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen durchschnittliche Gewinnzahlen zu ermitteln. Eine Internet-Recherche des Gerichts vom 29.03.2021 führte zu einem Artikel mit der Überschrift „Das verdienen Autohersteller pro Fahrzeug“ bei FOCUS Online …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Monaten sind viele Bereiche des öffentlichen Lebens, z.B. in Restaurants, Geschäften oder beim Skifahren, in Theatern oder Kinos nur noch für Geimpfte oder Genesene zugänglich. Wer nicht geimpft und nicht genesen ist, für den gelten …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns erreichte eine durch die Rechtsanwaltskanzlei Nesselhauf ausgesprochene Abmahnung wegen angeblicher unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung eines Textes ihres Mandanten Christian Kaiser. So soll auf der Internetseite …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… und nicht vor einer Öffentlichkeit geäußert worden. Die Beklagte war an dieser Auseinandersetzung als Beifahrerin jedoch gänzlich unbeteiligt . Sie wurde durch die diffamierenden Äußerungen als Frau herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde verletzt .“ Das LG …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… beim Streaming - temporär bzw. flüchtig. Framing kann aber öffentliche Wiedergabe sein In Betracht kommt allerdings eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie (EG VO 2001/29/EG) bzw …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… unter den dort geschilderten Voraussetzungen zulässig sei. Unter anderem sei es nicht erlaubt, die Tickets öffentlich bei Auktionen (bspw. bei Ebay) anzubieten. Begründet werden diese Regelungen unter anderem mit der Sicherstellung …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die außerordentliche Kündigung wirksam und damit auch die Berufung des Landes Brandenburg begründet. Der Kläger hat mit seinen öffentlichen Äußerungen die Grenzen der Meinungsäußerung eindeutig überschritten. Sie stellten bereits Schmähkritik …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Das Angebot an die Anleger und damit die Emission erfolgten bereits im Jahr 2013. Dies hat eine besondere Bedeutung für den Verbraucherschutz. Die Geldanlage wurde nämlich damit zu einem Zeitpunkt in Deutschland öffentlich angeboten, als das für …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten
verurteilt worden. Unter anderem hatte der Angeklagte in 9 Fällen in
einem Zeitraum von ca. 2 ½ Monaten öffentliche Verkehrsmittel
benutzt, ohne im Besitz eines gültigen Fahrscheins von jeweils 1,10
EUR gewesen …