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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Landgericht Aachen entscheidet zur Haftung eines Domaininhabers für irreführende Werbung auf einer verpachteten Webseite. Bei Verstoß gegen das Werberecht ist richterlich noch nicht eindeutig geklärt, in welchem Umfang der Inhaber einer …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Das Gericht der Europäischen Union urteilt, dass Standardklingeltöne als Unionsmarke nicht eintragungsfähig sind. Ein Standardklingelton, der lediglich eine einzige Note wiederholt, ist ohne jede Unterscheidungskraft oder …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Patentanwälte & Rechtsanwälte Maucher Jenkins für Pearl GmbH zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Häufig werden wir gefragt, ob wir empfehlen, einen Konkurrenten abzumahnen. Hintergrund dieser Frage ist meistens die Feststellung, dass ein Mitbewerber gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnte. Gerade im Onlinehandelt passiert dies …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die neunte GWB Novelle hält einige interessante Änderungen bereit. Bei der Expertenbefragung im Ausschuss des Bundestags für Wirtschaft und Energie stieß der Gesetzesentwurf der Bundesregierung allerdings nicht nur auf Lob, sondern erntete …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Herrn Hans Hauser, Hans Hauser Immobilien, aus München vor. In dieser Abmahnung geht es um einen Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers, der die zuständige …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Komtechnik GmbH aus Aschaffenburg durch den Rechtsanwalt S. wegen Verstoßes auf dem Onlinemarktportal eBay vom 20.03.2017 Bereits im Jahre 2015 berichteten wir über wettbewerbsrechtliche …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) aus Leverkusen mahnt aktuell aufgrund fehlender Angaben in einem Online-Angebot auf der Internetplattform „eBay“ ab. Als Verein zur Förderung …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Produktfotos spielen in Onlineshops und auf eBay, Amazon & Co. eine zentrale Rolle. In einigen Bereichen (z. B. Mode, Kunst) sind Bilder sogar unerlässlich, um überhaupt das Interesse von Kunden am Produkt zu wecken. Ebenso wie bei …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr für die Quante-Design GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns Abmahnungen des IDO- vorgelegt. Die Abmahnung des IDO bezieht sich dabei in der Regel auf wettbewerbsrechtliche Verstöße im Onlinehandel. Wer ist der IDO- Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wie bereits vor wenigen Wochen hat die Sachse Vertriebs GbR aus Marienberg aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Erneut wird die Sachse Vertriebs GbR dabei durch den Rechtsanwalt S. vertreten. Die Abmahnung spricht die …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es liegt eine weitere Abmahnung der Firma used-IT vor, deren Inhaber Alexander B. gebrauchte IT-Hardware vertreibt. Wir haben wiederholt über die Abmahnung berichtet. Mit der Abmahnung wird dem Adressaten vorgeworfen, er vertreibe …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicherweise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Im Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Veranstalter einer Silvesterparty, der seiner Anmeldungspflicht angeblich nicht ordnungsgemäß nachgekommen war, verneinte das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 11.01.2017, Az.: 103 C 2398/16) …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Jahrelange Erfahrung | tausende Abmahnungen | kostenlose Erstberatung Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit der Kanzlei Waldorf Frommer und kennen diese sehr gut. Wir haben unseren Kanzleisitz genauso …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schreiber Hahn Sommerlad für die Bodum AG und die Pi-Design AG zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Vor Kurzem haben wir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung einer YOGA-Firma erhalten. Die Firma bietet Yoga-Kurse in Wittich an. Was ist Inhalt der Abmahnung von DURY? Der Abgemahnte würde auf einer Webseite Dienstleistungen im Bereich Yoga …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (Ido) beauftragt. …
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13.09.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
In der heutigen Zeit greifen Konsumenten oftmals auf Online-Bewertungen durch andere Käufer zurück, wenn sie sich vor dem Kauf eines Produktes einen Eindruck von diesem verschaffen wollen – inzwischen tun dies circa 75 %, wie aktuelle …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Estel & Freise im Auftrag der Frau Simone Sommer, Inhaberin der Firma Bau- und Industrietechnik Sommer aus Görlitz, vorgelegt. Unserer …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte kürzlich eine weitere Abmahnung der Rimowa GmbH aus Köln. Wir haben bereits mehrfach über die Abmahnung berichtet und vertreten bereits Mandanten in Bezug auf die Abmahnung von Rimowa und dompatent von Kreisler Patentanwälte. …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Wolfgang Richartz aus Köln vor, welche durch die Rechtsanwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier ausgesprochen wurde. Gegenstand dieser aktuellen Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße …