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![Jura-Examen in Niedersachsen - Täuschung durch erkaufte Musterlösung bietet Chance für Nichtbesteher!](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7912c4ba12d35f1b430ecbd7bdf96486.png)
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08.04.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Täuschenden Prüflingen droht Annullierung der Prüfungsergebnisse und Verlust des Arbeitsplatzes. Der Korruptionsskandal um den Handel mit Musterlösungen in Niedersachsen könnte bewirken, dass sämtliche Prüfungsergebnisse der betroffenen …
![Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a39e805f0d3c280584afcf61a727820.png)
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
![Punkt ... Punkt ... Punkt](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d00afb694b2c72d342e7f74fbd8ade5.png)
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
oder: Welche Änderungen bringt die Reform des Flensburger Punkteregisters? Etwa jeder 7. Fahrerlaubnisinhaber kennt sie, die Punkte im Flensburger Punkteregister. Sie sind gefürchtet, vor allem bei Viel- und Berufskraftfahrern. Und das wird …
![Täuschungsvorwurf wegen unerlaubter Hilfsmittel – 500 Prüflinge an der FernUniversität in Hagen betroffen](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7912c4ba12d35f1b430ecbd7bdf96486.png)
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25.10.2013
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die FernUniversität in Hagen wirft Prüflingen wegen der Benutzung angeblich nicht zugelassener Hilfsmittel (Taschenrechner) einen Täuschungsversuch vor und bewertet die Arbeiten mit „nicht ausreichend (5,0)". Nach Angaben des AStA sollen …
![Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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24.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer …
![Radfahren unter erheblichem Alkoholeinfluss führt nicht nur zum Führerscheinentzug - positive MPU](https://www.anwalt.de/img_cache/20/20d90eb73a185fb45045c40165fec432.png)
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Radfahren unter Alkohol kann nicht nur zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, sondern auch zur Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 - Urteil vom 08.02.2010 Wird ein Fahrrad von einem …
![Recht auf Kitaplatz](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f215f4063155ec8a6976acd5b5c72303.png)
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13.06.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Ab dem 01.08.2013 gibt es einen Rechtsanspruch der Eltern für Ihre Kinder zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr auf einen Kitaplatz. Der Rechtsanspruch kann von der Gemeinde auch durch Förderung des Kindes in der Kindertagespflege, …
![Ungerechtes Prüfungsergebnis? Bundesverwaltungsgericht klärt Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7912c4ba12d35f1b430ecbd7bdf96486.png)
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle - Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer …
![Examensnoten wirksam anfechten: Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7912c4ba12d35f1b430ecbd7bdf96486.png)
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das …
![Aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Denkmalschutzrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0f6d58e0672da6193654fcc01ccceff.png)
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Durch mehrere aktuelle Entscheidungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zum Denkmalschutzrecht weiter ausgeprägt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 4.8.2011 ( Aktenzeichen: 2 CS …
![Nachträglicher Prüfungsrücktritt wegen Krankheit](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7912c4ba12d35f1b430ecbd7bdf96486.png)
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen. Ein …
![Studienplatzklage Wintersemester 2023/2024](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0f6d58e0672da6193654fcc01ccceff.png)
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Im Wintersemester 2023/2024 wird sich der Ansturm auf die Hochschulen voraussichtlich erneut verstärken. Vor allem in den über das Verfahren der der Stiftung für Hochschulzulassung vergebenen Studiengängen Humanedizin, Tiermedizin, …
![Entfernung aus Dienstverhältnis/Entlassung eines Soldaten - BVerwG bestätigt Rechtsprechung](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im …
![Räumungsprozess mit Urteil oder Vergleich mit Verzicht auf Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
![Hochschulprüfung endgültig nicht bestanden – und dann?](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0f6d58e0672da6193654fcc01ccceff.png)
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Das endgültige Nichtbestehen einer für die Zulassung zur Zwischen- oder Abschlussprüfung erforderlichen Prüfung hat den Verlust des Prüfungsanspruchs in dem betreffenden Studiengang zur Folge. Viele Studierende ziehen in dieser …
![Tod eines Soldaten - Herabsetzung im Dienstgrad / Einstellung Disziplinarverfahren / Berufung zum BVerwG](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2010 ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten eingestellt. Durch Urteil vom ... 2009 hat die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd den früheren Soldaten …
![Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung …
![GEZ-Pflicht für internetfähige PC](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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10.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.10.2010 endgültig die Pflicht Rundfunkgebühren auch für internetfähige PC zu bezahlen bestätigt. Zwei Rechtsanwälte hatten sich über die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihre PC …
![Sieg der GEZ](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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03.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen, sodass die endlosen Diskussionen über die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs nun ein Ende haben dürfte. Die Rundfunkanstalten hielten die …
![Auf der Reeperbahn nachts um halb eins](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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12.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im gesamten Gebiet der Hamburger Reeperbahn wurden zur Bekämpfung von Kriminalität Videokameras installiert, welche die Erotikmeile rund um Uhr überwachen. Dies ist zwar zulässig solange wie es ich bei den aufgezeichneten Bildsequenzen um …
![Deutsches Glücksspielmonopol europarechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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15.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien, während die Veranstaltung von …
![Begriff des gelegentlichen Cannabiskonsums](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f547b650422cf8ad3245061ec4e82668.png)
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30.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Im Fahrerlaubnisrecht werden verschiedene Konsumgrade unterschieden. An den jeweiligen Konsumgrad knüpfen u.a. verschiedene Rechtsfolgen, wobei es auf weitere Merkmale ankommen kann (Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme, Zugehörigkeit …
![Verbot von Pokerturnieren bestätigt](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
![Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …