1.418 Ergebnisse
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Paulus Rechtsanwälte mahnen im Auftrag des Rechteinhabers GRAFTON Hold LLP die Inhaber in Internetanschlüssen ab. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, das Musikwerk Ilhame - Bei mir bist Du scheen illegal in …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Kornmeier und Partner mahnen seit Wochen das illegale Anbieten des Liedes Titanium von David Guetta in Internettauschbörsen im Auftrag des Rechteinhabers EMI Music Germany GmbH & Co. KG ab. Das Lied befindet sich unter …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Rechtsanwalt Rainer Munderloh verschickt Abmahnschreiben an die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der verbotenen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Pornofilmen (bzw. Laufbildern) in Internettauschbörsen. Dabei geht es um Filme …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe verfolgt das illegale Anbieten des Liedes Erwachsen sein von Bushido & Sido feat. Maffay in Internettauschbörsen. Hierbei vertreten die Anwälte den Rechteinhaber Anis Mohamed Ferchichi …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt den Film New Kids Nitro im Auftrag der Constantin Filmverleih GmbH ab. Die Anwälte fordern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 956,00 Euro. Soll ich …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte Fareds mahnen seit Wochen das illegale Anbieten des Liedes „Echt" der Gruppe „Glasperlenspiel" in Internettauschbörsen im Auftrag des Rechteinhabers Christian Königseder ab. Das Lied befindet sich unter anderem auf dem …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Schalast und Partner verschickt momentan Abmahnungen im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen des illegalen Anbietens von 3 Liedern des Musikalbums „Der Letzte Tag Deines Lebens" von Farid Bang. Dabei geht es um folgende 4 Lieder …
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20.02.2012
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
In der Praxis stellt sich wiederholt die Problematik, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB entsprechend den Kriterien der BGH-Rechtsprechung vorgelegen hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 05.10.2011, Aktenzeichen XII ZR …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Nach einem Urteil des BGH vom 21.09.2011 - XII ZR 121 / 09, NJW 2011, 3577 ist die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vorgelegten Bewerbungen ein Indiz für die Arbeitsbemühungen, nicht aber das alleinige Merkmal. Entscheidend …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe aus Linden versendet momentan wieder Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der verbotenen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Liedern und …
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30.11.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Oftmals kommt es in Familiensachen vor, dass Rentner, die eine Unterhaltsverpflichtung haben, eine Zusatztätigkeit ausüben. Vielfach wird vertreten, dass dies keine unterhaltsrechtliche Auswirkung habe, obwohl hierzu obergerichtliche …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG lässt Verletzungen ihrer Markenrechte insbesondere bei eBay-Angeboten konsequent von der Stuttgarter Kanzlei Lichtenstein, Körner & Partner mit Hilfe von sog. Schutzrechtsverwarnungen (Abmahnungen) …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
In meiner Praxis habe ich relativ viel mit der Thematik Trunkenheit im Verkehr (Straftat) als auch mit Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze zu tun. Es scheint zwar allgemein bekannt zu sein, dass in der Regel bei …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
Nach § 14 II TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund (so ein Grund wäre z.B. Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, zur Erprobung u.a.) für maximal 2 Jahre befristet werden. Nach dem Gesetzeswortlaut ist eine solche …
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14.10.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
1. Nach dem Scheitern der Ehe besteht ein Befreiungsanspruch jenes Ehepartners, der die Bankdarlehen für die Ehewohnung mitunterschrieben hat, gleichwohl nicht im Grundbuch eingetragen ist. Eine Wartezeit bis zur Rechtskraft der Scheidung …
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05.09.2011
von LEGALIS. Anwälte
Häufig kommt es hier zu ungeahnten Problemen, wenn man als Versicherungsnehmer die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen möchte. Zwei Problemkreise treten dabei regelmäßig in den Vordergrund: Die Versicherung …
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13.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Immer häufiger kommt es vor, dass ältere Menschen, die pflegebedürftig sind, die Kosten für die häusliche Pflege oder gar den Heimaufenthalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und daher staatliche Leistungen in Anspruch genommen …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Tritt ein Erbfall ein, so gehen die Rechte und Pflichten, insbesondere aber auch sämtliche Vermögenswerte, aber auch Schulden des Erblassers auf den oder die Erben über. Für den bestehenden Nachlass bedeutet dies zunächst eine Schwebezeit: …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …
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30.07.2010
von LEGALIS. Anwälte
Eine Wohnfläche kann zwischen Mieter und Vermieter auch dann vereinbart worden sein, wenn der Mietvertrag keine Angaben hierzu enthält (BGH Urteil vom 23.06.10 - VIII ZR 256/09). Sachverhalt: Die betreffende Wohnung war in einem …
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07.07.2010
von LEGALIS. Anwälte
Der Mieter muss den Einbau eines zusätzlichen Heizkostenverteilers, der eine Erfassungslücke schließt, sowie die Umprogrammierung der vorhandenen Heizkostenverteiler dulden. Sachverhalt: Der Vermieter wollte einen neuen Heizkostenverteiler …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Was tun, wenn freundliche, aber bestimmte Ermittlungsbeamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung vor Ihrem Betrieb stehen und Einlass begehren? Hier einige Grundregeln, die Ihnen dabei helfen, kapitale Fehler zu …
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18.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2010 (2 AZR 764/08) entschieden, dass unzureichende Deutschkenntnisse eines Arbeitnehmers unter gewissen Umständen eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen können. Wenn ein …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Allzu viele Darlehensnehmer geraten in die missliche Situation, die Raten für ein einmal aufgenommenes Bankdarlehen nicht mehr bezahlen zu können. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ehescheidung oder sonstige …