426 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Rechtmäßigkeitsbegriff aus, (BVerfGE 92, 191 [199 ff.]; BGHSt 4, 161 [163 f.]; BGHSt. 21, 363 [365]). Hiernach ist eine Vollstreckungshandlung dann rechtmäßig, wenn der handelnde Beamte sachlich und örtlich zuständig ist, die wesentlichen (gesetzlichen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Betriebsbedingte Kündigung 1. Folgendes Prüfungsschema gilt im Allgemeinen: a) Betriebliche Erfordernisse Zunächst muss das Beschäftigungsbedürfnis weggefallen sein. Analytik bisheriger Zustand Analytik zukünftiger Zustand und Vortrag …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter wird nicht vorausgesetzt. 3. Entschädigungsverfahren a. Der Entschädigungsanspruch ist nach § 201 Abs. 1 GVG im Wege einer gesonderten Entschädigungsklage beim jeweils zuständigen Gericht …
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25.09.2023
… nicht vorschriftsmäßig sortiert wurde, sorgen regelmäßig für Ärger. In Deutschland wird gestritten, dass sich die Balken biegen. Meistens sind die Fronten der streitenden Nachbarn so verhärtet, dass nicht mehr persönlich und sachlich …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Leasingraten zurückbehält. Der BGH hat hierzu bereits in einem anderen Fall entschieden, dass der Leasingnehmerin zwar (vorübergehend) ein Recht zur Einstellung der Leistung der Leasingraten zustand und somit auch ein den Verzug ausschließendes …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden. 4. Neue Regelungen zur Vertragsstrafe Auch die Regelung zur Festlegung und Geltendmachung einer Vertragsstrafe sind reformiert worden. Soweit zunächst im Rahmen der Abmahnung …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… gerechtfertigt, wenn es sachliche betriebliche Gründe für einen Arbeitsplatzabbau gibt. Dies kann aufgrund von Auftrags- und Umsatzeinbußen oder innerbetrieblichen Veränderungen wie Betriebsschließungen oder Outsourcing notwendig …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… das Konstrukt nicht verstehen und auch bei einem nicht e.V. die Vorlage eines Vereinsregisterauszuges des zuständigen Vereinsregisters verlangen, der aber ja – weil nicht e.V. – gerade nicht vorgelegt werden kann. Nicht selten ist es dann …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… von Amts- und Landgerichten (vgl. § 27 Abs. 1 UWG in der bis zum 7. Juli 2004 geltenden Fassung in Verbindung mit § 23 Nr. 1, § 73 Abs. 1 GVG) eine ausschließliche, streitwertunabhängige sachliche Zuständigkeit der Landgerichte …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wie im vorliegenden Fall – dies nicht, begründet dies auch im Bußgeldverfahren einen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils. Hinsichtlich der Einlassung des Betroffenen (der Verteidiger wird für diesen in der Regel Beweisanträge stellen) gilt …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geltend gemacht. Das Landgericht Bautzen hat sich für sachlich und örtlich als Wohnsitzgericht des Verbrauchers für zuständig erklärt und im Zusammenhang mit der vermittelnden Beteiligung festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch wegen …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen, berufen sich viele Richter in Bayern bisher darauf, dass Entscheidungen von Gerichten anderer Bundesländer sie nicht betreffen würden. Insoweit wird stets auf das für Bayern zuständige Oberlandesgericht Bamberg bzw …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Stichhaltigkeitsprüfung Die Meldestelle muss sachlich und personell so ausgestattet und bevollmächtig sein, dass sie kurzfristig prüfen kann, ob ein gemeldeter Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes nach § 2 HinSchG …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des Behördenverfahrens Nachdem eine Beschwerde bei der jeweiligen Behörde eingegangen ist, wird der Beschwerdegegner zunächst in Form eines Anhörungsschreibens aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dass der Widerruf "jederzeit" erfolgen kann, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als unwirksam angesehen wird. Stattdessen müssen im Vorbehalt konkrete sachliche Gründe für den Widerruf angegeben werden (siehe BAG, Urteil vom 13 …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Stadionverbot ausgesprochen werden, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet wurde. Dagegen klagte der Kläger vor dem Amtsgericht München und bekam schließlich Recht. Nach Ansicht des zuständigen Richters sei …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… für sie kein Schmerzensgeld;“ Die Klägerin legte das Rechtsmittel der Berufung ein und rügte u. a. die Abfassung in Reimform. Das zuständige Landesarbeitsgericht entschied, dass das Urteil an einem Verfahrensverstoß leidet …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist zulässig und aber unbegründet. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht München sachlich und örtlich zuständig. Das Landgericht ist gem. § 1 ZPO, § 23 Nr. 1, 71 I GVG sachlich zuständig, weil der Streitwert gem. § 4 ZPO …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… sie zumindest eine grundlegende sachliche Analyse des Ursprungs der Forderung enthalten. Gerichtlicher Forderungseinzug Aus der Klageschrift muss hervorgehen, was der Kläger begehrt (Klageschrift). Sie muss genau, eindeutig und verständlich …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… häufig der Vorwurf der „Abzocke“ gemacht wird. Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen sachlichen Grund haben Klar ist: Die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten steht nicht im Belieben der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, sondern …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Laut zuständiger Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte 160 Wertpapiergeschäfte getätigt haben und so das Vermögen der V i.H.v. fast 83 Mio. € gefährdet haben. Deshalb erhob die Staatsanwaltschaft Anklage mit dem Vorwurf der Untreue in 160 …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… stehen: Für Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte in München zuständig. Das muss aber nicht so sein. Unter der Überschrift Jurisdiction and Venue (Sachliche und örtliche Zuständigkeit) kann sich auch die Regelung finden …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… und erlitt einen Hirninfarkt. In diesem Zusammenhang wurde eine Rechtsanwältin durch das zuständige Vormundschaftsgericht als Berufsbetreuerin zur Betreuerin des Erblassers bestellt. In der Folgezeit lebte der Erblasser in einer Pflegeeinrichtung …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Werbekooperationen zu haben, die es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt. Und nun? Zum Fall Vanessa Bumenthal, sagt Herr Kluck, bleibt es abzuwarten, wie das zuständige Gericht entscheiden wird. Trotzdem gebe es bereits Entscheidungen von Gerichten …